Sachsen hat zuviel Geld: "Operatives Abwehrzentrum" gegen Rechtsextremismus
Die Polizisten im Freistaat leiden schon seit längerem unter den jährlichen Kürzungsrunden im Polizeietat. Nicht nur sind hunderte Polizistenstellen seit Jahren schon nicht besetzt, mit der "Polizeireform" wird der Zustand noch verschärft, werden Dienststellen im ganzen Land geschlossen, erhöhen sich Interventionszeiten. Mit dem Sparkurs ist der Freistaat nicht einmal mehr in der Lage, die eigenen Versprechen einzuhalten.
Nach der letzten Statistik verzeichnete Sachsens Polizei 2011 schon 320.000 Ausfalltage. Damit war jeder Beamte 2011 im Schnitt über 29 Tage krank geschrieben. 2012 waren es bereits 30,4 Tage. Wenn die Polizei also auch nach Stunden noch nicht am Tatort eintrifft, dann bedeutet das in der Regel: Es ist kein Polizist mehr verfügbar.
Mit großem Tamtam wurde 2012 die Gründung des "Operativen Abwehrzentrums" (OAZ) (klingt wie nen Flakbunker oder) als neues, schlagkräftiges Allheilmittel gegen die rechtsextreme Gewalt im Land angepriesen. Die Sollausstattung des OAZ beläuft sich auf 126 Stellen. Hiervon sind aktuell 115 besetzt.
Entgegen den ersten vollmundigen Ankündigungen der Staatsregierung soll das OAZ nicht nur gegen rechtsextreme Kriminalität kämpfen, sondern auch gegen Linksextremismus. Diese Ausdehnung des Aufgabengebiets führt nunmehr dazu, dass sich nur ein Teil der Beamtinnen und Beamten des Zentrums dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit widmen wird.(ohne den Linksextremismus hätten die Beamten also nix zu tun)
Innenminister Markus Ulbig: „Die neue Einheit war schnell handlungsfähig. Wir haben in kürzester Zeit mit vielen Verfahren und harschen Operationen die Rechtsextremisten unter Druck gesetzt. Das OAZ ist unsere härteste Waffe im Instrumentenkasten gegen Rechtsextremismus. Wenn wir den Druck auf die Szene halten wollen, dann müssen die gegriffenen Täter schnell und konsequent verurteilt werden.“
Und um was kümmert sich das "OAZ" so? Z.B. um sowas:
Sieht nach klassischischer Sachbeschädigung aus, ist aber eine "unerträgliche" Sache weil eine Minderheit betroffen ist:
"Das jüngste massive Beschmieren der sorbischen Aufschriften auf zweisprachigen Ortstafeln und Wegweisern verurteilen wir aufs Schärfste. Die in der Nacht zum 28.Mai vollzogene Sachbeschädigung verdeutlicht, dass es in der zweisprachigen Oberlausitz Mitbürger gibt, die in grober Intoleranz eine lebendige und öffentlich sichtbare Zweisprachigkeit in der Oberlausitz ignorieren und bekämpfen. Ressentiments solcher Art gegenüber der sorbischen Bevölkerung sind nicht akzeptabel. Sie verstoßen gegen die Sächsische Verfassung und europäische Normen. Wir erwarten eine konsequente Aufarbeitung und Bestrafung der Täter. Das in dieser Größe vollzogene Unrecht erlaubt es nicht, einfach wieder zur Tagesordnung zurück zu kehren.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Oberlausitz auf, das einmalige Erbe der Zweisprachigkeit gemeinsam zu schützen und zu pflegen. Wir bitten, alle sachdienlichen Hinweise zur Aufklärung der Tat an die Polizei zu übermitteln. Die zweisprachigen Ortstafeln und Wegweiser im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet sind ein Sinnbild für die Bikulturalität der Lausitz. Seit Jahrhunderten leben Deutsche und Sorben in der Lausitz friedlich miteinander. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die zweisprachigen Ortstafeln und Wegweiser machen uns zu einer besonderen Region. Das lassen wir uns nicht durch rohes Verhalten einiger zerstören, denn der Verlust fällt auf alle zurück."
Ein riesiger Skandal also!!!
Vorausgegangen war anscheinend eine Klebeaktion von "sorbischen Separatisten", welche hunderte Straßenschilder mit frechen Forderungen vollklebten:
Die Polizei in Sachsen ist also komplett unterbesetzt, man leistet sich aber ein größzügiges "Abwehrzentrum" welches sich dann um solchen Kinderkram kümmert
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Zitat von Rumburak
