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Thema: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

  1. #11
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Es ist typisch für Laien, dass sie von Recht nichts vertehen und dennoch versuchen sachkundige Beiträge zu schreiben. Was Du da schreibst ist falsch.
    Was Laien? Sind wir im Mittelalter?

    Was ist denn falsch an meiner Logik?
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  2. #12
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Was Laien? Sind wir im Mittelalter?

    Was ist denn falsch an meiner Logik?
    Nur soviel: Sogenannte "Schranken" sind unentbehrlich. Du findest sie in den meisten Grundrechten des GG. Und selbst wenn Du schrankenlose Grundrechte hast finden sie ihre Beschränkung in kollidierendem Verfassungsrecht. Du wirst NIEMALS ein Grundrecht vorbehaltlos vorfinden, weil das in der Praxis undenkbar ist. Als ganz banales Beispiel: die allgemeine Handlungsfreiheit. Ohne Einschränkung ließe sich mit ihr alles rechtfertigen.
    Das Grundgesetz für sich garantiert jedem Grundrechtsträger seine Rechte. Die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Einschränkung durch den Staat sind sehr sehr hoch.
    Wie ich den Strangersteller weiter oben bereits gefragt habe: gibt es in der bisherigen Rechtssprechung des BVerfG überhaupt einen Fall, in dem eine Klage als unbegründet angesehen, ohne dass eine Rechtfertigung ausführlich und korrekt dargelegt wurde? Ein einziges Urteil und ich bin überzeugt und werde dazu nie wieder ein Wort schreiben.
    Nichts für Ungut.

  3. #13
    KEINE FRAKTION Benutzerbild von kotzfisch
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Endlich : der Erste hier, der Stürzenberger kennt.Sehr gut.
    Getretener Quark wird breit, nicht stark
    politikarena.net

  4. #14
    GESPERRT
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Grafenwalder Beitrag anzeigen
    Es gibt einfach keine demokratische Kultur in diesem Land.
    Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass die gewählten Politiker in ihrer Gesamtheit das Volk vertreten und den Willen ihrer Wähler in die Politik einfließen lassen. Das ist natürlich nur möglich, wenn sie auch das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Dass wir inzwischen jedoch schon soweit sind, dass wir bewusstes Täuschen und Lügen (für Wählerstimmen) in einer Demokratie als unvermeidbares "Tool" des politischen Handwerks betrachten, es so auch von den Medien transportiert wird (Grundtenor: "sonst würde sie ja ohnehin Niemand wählen" bzw. "die Wahrheit würde die Wähler nur verschrecken"), es inzwischen schon während des Wahlkampfes klar ist, dass gelogen und getäuscht wird, und wir trotzdem wählen sollen, zeigt alles in allem doch nur, dass die Demokratie viel mehr Fehler hat, als es den Anschein hat. Die PR tut natürlich ihr Übriges dazu, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt und das vorherrschende System als alternativlos betrachtet und in jeder Abweichung schon Nazis, Hitler und Weltkrieg im Focus hat.
    Und schließlich wirst du kein Land auf der Welt nennen können, in dem sich Jeder mit seinen Anhängern auf dem Marktplatz versammeln kann. Denjenigen, denen das in Deutschland erlaubt wird, schaden dem Staat nicht, sonst würde ein Fingerschnipp genügen, um diese Versammlung zu verbieten. Ob PRO-NRW eine Kundgebung gestattet wird oder den saudiphilen Salafisten und alles was es sonst noch gibt: Werden sie nutzlos, oder gar gefährlich für den Staat, würden sie kein Podium gestellt bekommen bzw. verboten.

  5. #15
    Mitglied
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit, genausowenig wie du ein Grundstück in der BRD endgültig kaufen kannst. Bezahl mal deine Grundsteuer (Miete) nicht, dann wirst du schon sehen wie lang du noch Eigentümer deines Grundstückes bleibst.

  6. #16
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    (Unliebsame) Versammlungen können bei uns mit den *einfachsten Mitteln untersagt werden...

    * "Sicherheitsbedenken"
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  7. #17
    Mitglied Benutzerbild von Hay
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Das stimmt nicht. Gesetzesvorbehalte sind nicht dazu da, Willkür verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Im Gegenteil. Sie beschränken das Gesetz nur im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und die ist, auch wenn Du es vermutlich nicht glauben magst, sehr streng.
    Der Absatz 1 des Art. 8 GG schränkt von Beginn an, den Schutzbereich des Grundrechts ein. Geschützt sind lediglich friedliche Versammlungen. Das heißt, wenn Linksextreme sich zu Gewalttaten und Randale zusammenschließen, fallen sie schon nicht unter den Schutzbereich des Art 8 GG.
    Ob man sie gewähren lässt oder nicht ist dann nicht mehr Frage des Grundgesetzes.
    Was die von Dir als angeblich ungerecht Behandelten angeht, so wird sich eine Versammlung, die ohne Rechtfertigung gestört wird immer auf ihr Grundrecht berufen können, um sich gegen den Eingriff zu wehren.

    Um Deine These zu untermauern, würde ich gern einmal Entscheidungen sehen, in denen ein Verstoß gegen den Art. 8 GG aus von Dir genannten Gründen, vom BVerfG als verfassungsgemäß erachtet wurde. Wenn Du mir nur ein einziges Urteil nennen kannst, hast Du mich überzeugt.
    Da

    Der Absatz 1 des Art. 8 GG schränkt von Beginn an, den Schutzbereich des Grundrechts ein. Geschützt sind lediglich friedliche Versammlungen.
    liegt doch der Hase begraben, d.h. in der Beurteilung, ob eine Versammlung friedlich sein wird oder bleibt, was nicht nur von der Einschätzung abhängt, sondern auch, ob sich vielleicht im Gegenzug Krawallmacher ankündigen oder auch ohne Ankündigung erscheinen könnten. Es wird wohl kaum jemand hingehen und sich mit der Absicht anmelden, Schaufenster einzuschlagen oder Passanten niederzuprügeln.

  8. #18
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Es ist typisch für Laien, dass sie von Recht nichts vertehen und dennoch versuchen sachkundige Beiträge zu schreiben. Was Du da schreibst ist falsch.
    Ohne Begründung ist dein Beitrag ebenso falsch.....
    Es gibt keine Versammlungsfreiheit, da die Siegermächte dies verhindern , bzw unter Kontrolle bringen wollten.
    Deswegen ist das GG in vielen Fällen eingeschränkt. Aber die Bedingungen für Einschränkungen hätten im GG stehen müssen....lies nach bei der Verfassung der USA.
    Dort sind derartige Spielchen nicht möglich....
    Denn wenn ein Gesetz die Beschränkung regelt, wozu die Versammlungsfreiheit im GG? dann hätte man gleich alles in einem anderen Gesetz regeln können.
    Aber eine Pseudodemokratie hat auch eine Pseudoverfassung, das GG...das keine Verfassung ist.
    Na ja, da gibt es einige Dumme, die das glauben...auch hier...Namen auf Nachfrage

  9. #19
    Mitglied
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Denjenigen, denen das in Deutschland erlaubt wird, schaden dem Staat nicht, sonst würde ein Fingerschnipp genügen, um diese Versammlung zu verbieten. Ob PRO-NRW eine Kundgebung gestattet wird oder den saudiphilen Salafisten und alles was es sonst noch gibt: Werden sie nutzlos, oder gar gefährlich für den Staat, würden sie kein Podium gestellt bekommen bzw. verboten.
    Was heißt, sie schaden dem Staat nicht, sind also im "Spiel" mit drin ?

  10. #20
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Alexandermerow Beitrag anzeigen
    Die angeblichen "Grundrechte" in dieser BRD gibt es nur auf dem Papier. Sagt ruhig mal eure Meinung zu diversen Tabuthemen, dann werdet ihr sehen, wie "frei" wir sind!
    Grundrechte heißen nicht, dass irgendwer dir zustimmen muss.
    Danny Vinyard: Ok, I believe in death, destruction, chaos, filth, and greed! (American History X)
    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

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