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Thema: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

  1. #21
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Grafenwalder Beitrag anzeigen
    In der BRD gibt es keine Versammlungsfreiheit, wie das Wort eigentlich impliziert.

    Man sieht es immer wieder, dass dieses Recht in der real existierenden BRD mit Füßen getreten wird. Während die politische Linke großzügig tun und lassen kann, was sie möchte, bis zu Gewalttaten und Blockaden, wird der Rechten im weitesten Sinne das Versammlungsrecht regelmäßig nur sehr eingeschränkt zugebillig.

    Artikel 8

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    -> öffnet Tür und Tor für Einschränkungen bis hin zur reinen Willkür durch die Exekutive.


    Ich möchte das anmerken, weil man diesen Mißstand regelmäßig im Umgang mit dem bayerischen Aktivisten und FREIHEITS-Kämpfer Michael Stürzenberger beobachten kann. Jüngst hier:

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    Nebenbei gesagt, finde ich es sehr bedauerlich, dass öffentliche Versammlungen und entsprechende Verhinderungsveranstaltungen im Wesentlichen darin bestehen, den anderen in der Lautstärke zu übertreffen und niederzubrüllen. Ich bin nicht für unbeschränktes "Megaphon frei in höchstmöglicher Lautstärke für alle und immer". Abgesehen davon, und von Behinderungen und Blockaden, sollte jedoch jeder das Recht haben, sich frei zu versammeln und zu demonstrieren.

    Es gibt einfach keine demokratische Kultur in diesem Land.
    Doch Versammlungsfreiheit gibt es für politsch gewollte Personen, die Grünen , die Refugies usw haben Sie ja ...wenn aber nationale Kräfte wie zum beispiel die AFD usw kommen dann hört man sehr gerne damit auf - hier Versammlungsfreiheit zu geben.

    Deutschland ist nach der Wende zur neuen DDR verkommen ganz langsam und schrittweise - man nennt sich Demokratisch ist aber antidemokratisch und irgendwie kommt hier Ulbrichs Weisheit zur wahren Tat .."Es muss demokratisch aussehen - doch wir müssen alles in der Hand haben."...und genau so wird das heute praktiziert...schritt für schritt und keiner regt sich mehr auf...

    War vorletzte Woche in Lübeck bin mit dem Bus nach Travemünde gefahren und da gabs zu meiner überraschung einen Neger als Busfaher..mit schlechtem Deutsch...also wie kann einer Busfahrer werden ???? So und nun erfahre ich über Quellen in Lübeck...dass die Busfaher zu 50% als EinEuroJobber über das jobcenter arbeiten...im Rahmen der Bürgerarbeit... ich meine wenn sowas erlaubt ist und die Politik das mit macht ist es nicht nur ein Verbrechen sondern DDR total und damit die deutschen nicht aufmucken holt man sich "Fachrkräfte" aus dem Ausland damit immer eine Arbeitskonkurenz gegeben ist.

  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Conny Beitrag anzeigen
    Der Grundgedanke der Demokratie ist der, dass die gewählten Politiker in ihrer Gesamtheit das Volk vertreten und den Willen ihrer Wähler in die Politik einfließen lassen. Das ist natürlich nur möglich, wenn sie auch das tun, was sie vor der Wahl gesagt haben. Dass wir inzwischen jedoch schon soweit sind, dass wir bewusstes Täuschen und Lügen (für Wählerstimmen) in einer Demokratie als unvermeidbares "Tool" des politischen Handwerks betrachten, es so auch von den Medien transportiert wird (Grundtenor: "sonst würde sie ja ohnehin Niemand wählen" bzw. "die Wahrheit würde die Wähler nur verschrecken"), es inzwischen schon während des Wahlkampfes klar ist, dass gelogen und getäuscht wird, und wir trotzdem wählen sollen, zeigt alles in allem doch nur, dass die Demokratie viel mehr Fehler hat, als es den Anschein hat. Die PR tut natürlich ihr Übriges dazu, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt und das vorherrschende System als alternativlos betrachtet und in jeder Abweichung schon Nazis, Hitler und Weltkrieg im Focus hat.
    ....

  3. #23
    Libertärer Republikaner Benutzerbild von BRDDR_geschaedigter
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Nur soviel: Sogenannte "Schranken" sind unentbehrlich. Du findest sie in den meisten Grundrechten des GG. Und selbst wenn Du schrankenlose Grundrechte hast finden sie ihre Beschränkung in kollidierendem Verfassungsrecht. Du wirst NIEMALS ein Grundrecht vorbehaltlos vorfinden, weil das in der Praxis undenkbar ist. Als ganz banales Beispiel: die allgemeine Handlungsfreiheit. Ohne Einschränkung ließe sich mit ihr alles rechtfertigen.
    Das Grundgesetz für sich garantiert jedem Grundrechtsträger seine Rechte. Die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Einschränkung durch den Staat sind sehr sehr hoch.
    Wie ich den Strangersteller weiter oben bereits gefragt habe: gibt es in der bisherigen Rechtssprechung des BVerfG überhaupt einen Fall, in dem eine Klage als unbegründet angesehen, ohne dass eine Rechtfertigung ausführlich und korrekt dargelegt wurde? Ein einziges Urteil und ich bin überzeugt und werde dazu nie wieder ein Wort schreiben.
    Nichts für Ungut.
    Ein Grundrecht kann per Definition keine Schranken haben. Du hast ein total bescheuertes Rechtsverständnis. Ein Recht gilt logischerweise nur, wenn es nicht durch eine Obrigkeit beschränkt werden darf.

    Was die BRD dabei denkt ist mir vollkommen wurscht. Dieser "Staat" hat sowieso fertig.
    Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek


    Sprüche 1:7
    Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.

  4. #24
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von BRDDR_geschaedigter Beitrag anzeigen
    Ein Grundrecht kann per Definition keine Schranken haben. Du hast ein total bescheuertes Rechtsverständnis. Ein Recht gilt logischerweise nur, wenn es nicht durch eine Obrigkeit beschränkt werden darf.

    Was die BRD dabei denkt ist mir vollkommen wurscht. Dieser "Staat" hat sowieso fertig.
    Ich merke schon, es wird nicht gehen. Der juristische Terminus "Schranke" ist, wie Du nicht verstehst, etwas komplexer, als Du ihn Dir vorstellst.
    "Ein Grundrecht kann per Definition keine Schranken haben." - Du hast es nicht verstanden, glaube mir. Das ist nicht schlimm. Aber Du liegst falsch.

    Ohne jetzt meine Zeit zu opfern, um in 50 Zeilen zu erklären warum der Satz da bescheuert ist zwei wirklich total dumme und im Grunde fast schon zu einfache Beispiele:

    1. Art 2 I GG, Freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Damit ist umgangssprachlicher eine allgemeine Handlungsfreiheit gemeint. Nimmst Du dieses Grundrecht, dass Dir das Grundgesetz garantiert, könntest Du Dich beispielsweise bei jeder Erfüllung eines Straftatbestandes (zB Körperverletzung) auf Dein Grundrecht berufen. Immerhin sanktioniert der Staats Dein Verhalten und greift somit in diese Freiheit ein.
    Damit das Recht, bzw die Freiheit nicht uferlos ist, gibt es eine Schranke, die Du in Art 2 I GG findest. "soweit er nicht die Rechte andere verletzt, (...)"
    Die Schranke ist zwingend notwendig.

    2. Art 4 Berufsfreiheit. Hier könnte ein Auftragsmörder klagen, soweit ihm seine Arbeit vom Staat untersagt wird. Indem er zB ins Gefängnis kommt und dort seinen Beruf nicht mehr frei ausüben kann. Auch hier ist die Schranke notwendig.

    Ich habe jetzt mal zwei andere Grundrechte genommen, um es zu veranschaulichen. JEDES Grundrecht braucht eine Schranke. Und wenn sie im GG nicht normiert ist, wie zB bei Art 5 III GG, dann findet das Recht seine Schranke in kollidierendem Verfassungsrecht, dh es findet eine Abwägung statt und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn ein Verhalten, dass mit zB Art 5 III GG gerechtfertigt werden soll in ein anderes Grundrecht eingreift.

    Wenn Du also Dinge schreibst, wie "Per Definition habe ein Grundrecht keine Schranke", dann ist das schlichtweg großer Murks. Es ergibt überhaupt keinen Sinn.

    Im Übrigen habe ich mehrfach nach Rechtssprechung gefragt, die belegt, was Du und andere monieren. Und selbst wenn Du keine findest, dann doch wenigstens ein Urteil, indem Dir die Begründung nicht passt. Also los, her damit, wenn Du schon solche Dinge behauptest.

  5. #25
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Ohne Begründung ist dein Beitrag ebenso falsch.....
    Es gibt keine Versammlungsfreiheit, da die Siegermächte dies verhindern , bzw unter Kontrolle bringen wollten.
    Deswegen ist das GG in vielen Fällen eingeschränkt. Aber die Bedingungen für Einschränkungen hätten im GG stehen müssen....lies nach bei der Verfassung der USA.
    Dort sind derartige Spielchen nicht möglich....
    Denn wenn ein Gesetz die Beschränkung regelt, wozu die Versammlungsfreiheit im GG? dann hätte man gleich alles in einem anderen Gesetz regeln können.
    Aber eine Pseudodemokratie hat auch eine Pseudoverfassung, das GG...das keine Verfassung ist.
    Na ja, da gibt es einige Dumme, die das glauben...auch hier...Namen auf Nachfrage
    Mit dem Beitrag hast Du lediglich gezeigt, dass Du auch vom US amerikanischen Recht keine Ahnung hast. Damit ich's nicht zweimal schreiben muss. Ließ meine Antwort auf BRDDRGeschaedigters Beitrag.

  6. #26
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Mit deinem Beitrag zeigst du, dass du die Unterschiede nicht begriffen hast.
    Die Frage, wieso ein weiteres Gesetz über die Ausgestaltung von angeblich garantierten Grundrechten nötig ist....keine Antwort.
    Die Definition eines Grundrechtes und seine Grenzen gehören explizit in das GG, wenn es wirksam werden soll.
    Das sollte an sich jeder begreifen....ist wohl aber für manche zu schwer.
    Denn die jetzige Praxis hat gezeigt, dass die sogenannten Grundrechte nur auf dem Papier existieren, so wie auch die Rechtsschutzgarantie, denn für einen Deutschen heisst es...ohne Moos nichts los.
    Und Beschwerden...da setzen sich drei Rotkäppchen zusammen und beschließen, dass sie keine Lust haben...ohne Begründung.

  7. #27
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Übrigens kommt nicht einmal § 1 in der Praxis zur Entfaltung. So wird vornehmlich Neo-Nazis, wen auch immer das BRD-System gerade darunter subsumiert, das Recht vorenthalten, sich in privaten Räumlichkeiten zu versammeln. Auch immer wieder beliebt bei der Partei NPD, wo diese noch dazu angeblich ein vorhandenes "Parteienprivileg" genießt. Womöglich gelten diese Privilegien nach Meinung der herrschenden Altparteien nur für sie selbst ...

  8. #28
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Das stimmt nicht. Gesetzesvorbehalte sind nicht dazu da, Willkür verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Im Gegenteil. Sie beschränken das Gesetz nur im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Und die ist, auch wenn Du es vermutlich nicht glauben magst, sehr streng.
    Der Absatz 1 des Art. 8 GG schränkt von Beginn an, den Schutzbereich des Grundrechts ein. Geschützt sind lediglich friedliche Versammlungen. Das heißt, wenn Linksextreme sich zu Gewalttaten und Randale zusammenschließen, fallen sie schon nicht unter den Schutzbereich des Art 8 GG.
    Ob man sie gewähren lässt oder nicht ist dann nicht mehr Frage des Grundgesetzes.
    Was die von Dir als angeblich ungerecht Behandelten angeht, so wird sich eine Versammlung, die ohne Rechtfertigung gestört wird immer auf ihr Grundrecht berufen können, um sich gegen den Eingriff zu wehren.

    Um Deine These zu untermauern, würde ich gern einmal Entscheidungen sehen, in denen ein Verstoß gegen den Art. 8 GG aus von Dir genannten Gründen, vom BVerfG als verfassungsgemäß erachtet wurde. Wenn Du mir nur ein einziges Urteil nennen kannst, hast Du mich überzeugt.
    Das kann er nicht und das will er ja auch gar nicht. Du solltest die Brüder mal heulen hören, wenn sich die böse Antifa irgendwo versammelt..."das müsste verboten werden..." ist noch der mildeste Protest. Sie jammern und schluchzen 24/7 über die furchtbare Unfreiheit in der BRD aber sie drohen mit realen Folgen, wenn man sich selbst die Freiheit nimmt, ihre Meinung nicht toll zu finden.

  9. #29
    GESPERRT
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Zitat Zitat von Grafenwalder Beitrag anzeigen
    Übrigens kommt nicht einmal § 1 in der Praxis zur Entfaltung. So wird vornehmlich Neo-Nazis, wen auch immer das BRD-System gerade darunter subsumiert, das Recht vorenthalten, sich in privaten Räumlichkeiten zu versammeln. Auch immer wieder beliebt bei der Partei NPD, wo diese noch dazu angeblich ein vorhandenes "Parteienprivileg" genießt. Womöglich gelten diese Privilegien nach Meinung der herrschenden Altparteien nur für sie selbst ...
    So eijn Quatsch. Du weißt ganz genau, dass es keine Neonazis gibt. Nicht im Geringsten! Übrigens sitzt in den Kameradschaftskellern der germanischen Bruderschaft heute die Antifa und lacht sich eins. Sie haben dazu einen Freibrief, der von drei Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Du kennst ja diese käuflichen Judenschergen, die Knechte der BRDDR, Die Knechte USraöls und die BRD ist eh eine GmbH.

    dein rotgrünfaschistischer Islamobolschewist und pädasatanischer Negerjude

    Nathan, der Lohnschreiber und Wiedergänger, der Kommunist, Stalinist, Maoist und Polpotist.

    Dabei bin ich Jesus. Kofi kann es bezeugen, obwohl mir dieser unorganisierte Mensch mit seiner unstrukturierten Arbeitsweise das Zrtifikat immer noch nicht ausgehändigt hat.

  10. #30
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    Standard AW: Es gibt in der BRD keine richtige Versammlungsfreiheit

    Habe mich verschrieben, es muss natürlich Abs. 1 (des Art. 8 GG) heissen.

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