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Thema: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

  1. #11
    Österreich zuerst Benutzerbild von WIENER
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von heizer Beitrag anzeigen

    Du scheinst das Sozialstaatsprinzip nicht ganz zu peilen - allein darum geht es. Da helfen auch keine Rechtsverdreher.
    Außerdem scheinst du den ersten Satz nicht ganz gerafft zu haben.
    Am Ende werden die Toten gezählt. Überprüf mal dein Gehirn !!!
    Les dir auch mal die Definition von Zwangsarbeit durch- da haben wir Deutschen viel Erfahrung mit - wir lassen sogar kleine Heimkinder und Behinderte Schutzbefohlene zwangsarbeiten.
    Das siehst du daran, daß die satanische Allianz (Staat und Kirche), den ehemaligen Heimkindern freiwillig 10000 Euro bezahlen. Ich bekomme mein Geld in 10 Tagen und dann werde ich noch nach dem OEG 500 Euro monatliche Opferrente beantragen - Die Chancen stehen sehr gut - danach kann der Staat mich mal .......

    Ansonsten ist das alles Müll was du schreibst !!!

    Hast oder hattest du zufällig anderforums "rote Flügel?"
    „ Wer in einem gewissen Alter nicht merkt , daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist , merkt es aus einem "gewissen" Grunde nicht .“

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von schastar Beitrag anzeigen
    Was mich wirklich interessieren würde ist wie viel Prozent davon Ausländer sind.

    Was man aber dabei nicht vergessen darf, ist, daß sehr viele Sanktionen verhängt werden weil Termine verschlafen wurden oder weil sich Leute weigern, an völlig sinnbefreiten Maßnahmen teilzunehmen etc. Die wenigsten Sanktionen dürften darauf zurückzuführen sein, daß die Leute eine zumutbare Arbeit ablehnen.

  3. #13
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    "Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

    Zitat Zitat von heizer Beitrag anzeigen


    Mit der Ausrede eines Formfehlers, dies lässt der Kläger derzeit prüfen, lies das Gericht auch die Berufung nicht zu. Damit ist natürlich der Weg in die höhere Instanz zumindest vorerst versperrt. Dies wundert aber nicht, da davon ausgegangen werden kann, dass man den Weg zum Bundesverfassungsgericht versperren will. (leo köln)

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    Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind verfassungswidrig

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    Obwohl das Verfassungsgericht schon 2010 Sanktionen für verfassungswidrig hielt. Wieso darf so ein Dorf-Sozialgericht dann überhaupt noch urteilen bzw. die arge Arge noch millionenfach sanktionieren?

    1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher
    “Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind
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    Für neuen RAF-Nachwuchs wird gesorgt !!!

    MfG

  4. #14
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Was man aber dabei nicht vergessen darf, ist, daß sehr viele Sanktionen verhängt werden weil Termine verschlafen wurden oder weil sich Leute weigern, an völlig sinnbefreiten Maßnahmen teilzunehmen etc. Die wenigsten Sanktionen dürften darauf zurückzuführen sein, daß die Leute eine zumutbare Arbeit ablehnen.
    Wer ist denn tendenziell besser befähigt, die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Maßnahme zu beurteilen? Der, der mit einem Job hinter dem Schreibtisch sitzt? Oder der, der ohne Job vor dem Schreibtisch steht? Dass ein Großteil derjenigen von hinter dem Schreibtisch wegen Inkompetenz eigentlich auf die andere Seite gehört, ist eine ganz andere Frage...
    "Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus." (Ignazio Silone)
    "In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten, im Sozialismus hungern Demokraten im KZ."
    "There's no business like Shoah-Business!"

  5. #15
    Exorzist Benutzerbild von Krabat
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Sanktionen an sich halte ich nicht für das Problem. Die Sanktionsquoten sind das Problem. Die Jobcentermitarbeiter müssen sanktionieren und deshalb denken sich manche Jobcentermitarbeiter die schrägsten Dinge aus wie kurzfristige Einladungen. Da landet dann das Schreiben am Samstag im Briefkasten und am Montag ist Termin. Ich wundere mich auch immer wenn manche die Redisdenzpflicht für Asylanten als menschenunwürdig anprangern ohne zu bedenken, daß die Residenzpflicht auch für H4-Empfänger gilt. Selbst wenn das Jobcenter im nachhinein von einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit erfährt, können alle Leistungen auf O reduziert werden. Da geht es einem H4-Empfänger schlechter als einem Asylanten. Der muß nämlich im selben Fall nur ein Ordnungsgeld zahlen.

    Und am allermeisten wundere ich mich über die Typen, die in solchen Strängen regelmäßig ausflippen und andere als Trottel etc. niederbrüllen oder den DON machen und dummes Zeugs daherschwadronieren. Die haben nicht begriffen, daß H4 nicht dafür da ist Menschen zu helfen, sondern die Gruppe der Schwächsten in permanenter Existenzangst zu halten. Diese Existenzangst überträgt sich dann auf die Gruppe der Arbeitenden und läßt Menschen für Billiglöhne arbeiten nur um nicht ganz runter zu kommen.

    Eingeführt hat das alles die SPD, bei der bekanntlich das Herz links, aber der Geldbeutel rechts sitzt wie man gerade ja wieder am Dreifachverdiener Sigmar Gabriel sieht, der den Rachen nicht voll genug bekommen kann.

  6. #16
    12.10.2024 RÜCKKEHR JESUS Benutzerbild von heizer
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Mein lieber heizer, dann belege mal warum meine Ausführungen Müll sein sollen?

    Die Nürnberger Gesetze gegen die Juden unter Adolf Hitler waren auch Recht und Gesetz.
    Was sagt uns das? Les den Artikel 20 GG,
    Kennst du Kurt Gödel?
    Er sollte in den USA eingebürgert werden, da las er sich die Verfassung durch und sagte sie kann die USA zum Faschismus
    führen. Einstein riet ihm besser den Mund zu halten, da er sonst nicht eingebürgert würde.
    Gödel behielt Recht - die USA sind jetzt ein faschistischer Staat.
    Diese Diskussion ginge bis zum Nimmerleinstag, deshalb lasse ich es und sehe gemütlich zu, wie sich alles entwickelt.
    Die Bibel hat alles schon vorausgesagt.
    In dem Sinne - Let it be
    Geändert von heizer (15.06.2014 um 17:07 Uhr)
    An die MODERATION - ***IHR TEUFEL*** wollt GOTTES MESSIAS BEN EPHRAIM zum SCHWEIGEN bringen - mein Bruder JESUS CHRISTUS sagt dazu nur eins - DIE RACHE IST MEIN (5. Mose 32,35), wie ***IHR*** noch feststellen werdet !!! Ich habe jetzt ein eigenes FORUM = Click auf "heizer" - Click auf "Homepage besuchen" - NEUE PROPHETIEN von GOTT - Ich lade alle ein mein THEMA ***JESUS CHRISTUS*** frei zu diskutieren - SCHALOM


  7. #17
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Was man aber dabei nicht vergessen darf, ist, daß sehr viele Sanktionen verhängt werden weil Termine verschlafen wurden oder weil sich Leute weigern, an völlig sinnbefreiten Maßnahmen teilzunehmen etc. Die wenigsten Sanktionen dürften darauf zurückzuführen sein, daß die Leute eine zumutbare Arbeit ablehnen.
    Mir egal warum sanktioniert wird, ich will nur wissen wie hoch unter den Sanktionierten der Ausländeranteil ist.
    Für eine Trennung von Kulturen und Religionen.

  8. #18
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von Valdyn Beitrag anzeigen
    Der große Witz ist ja, daß die Leute (FDP, CDU), die sonst unablässig behaupten, Arbeiten sei essentiell für die Menschenwürde und lieber für 1 Euro arbeiten als gar nicht, gleichzeitig behaupten, die Leute gingen dann nicht mehr arbeiten. Auch jetzt wieder in der Rentendiskussion sehr schön zu hören.

    Was denn nun?
    Ach die Leute arbeiten für einen Euro? Ich war selbst Hartz IV-Empfänger und habe an einer AGH teilgenommen. Sorry, aber die Leute rechnen falsch.

    Mal eine kleine Rechnung:

    Regelbedarf 391 € + Miete + Heizkosten, da bist du im Schnitt bei 750 bis 800 Euro + Mehraufwandsentschädigung 120 Stunden a 1 € mach fast ein Tausender. Es gibt Leute die regulär 160 Stunden und mehr arbeiten und das selbe raushaben.

    Diese Menschen kommen auch klar und hungern nicht.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  9. #19
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von heizer Beitrag anzeigen

    Die Nürnberger Gesetze gegen die Juden unter Adolf Hitler waren auch Recht und Gesetz.
    Was sagt uns das? Les den Artikel 20 GG,
    Kennst du Kurt Gödel?
    Er sollte in den USA eingebürgert werden, da las er sich die Verfassung durch und sagte sie kann die USA zum Faschismus
    führen. Einstein riet ihm besser den Mund zu halten, da er sonst nicht eingebürgert würde.
    Gödel behielt Recht - die USA sind jetzt ein faschisticher Staat.
    Diese Diskussion ginge bis zum Nimmerleinstag, deshalb lasse ich es und sehe gemütlich zu, wie sich alles entwickelt.
    Die Bibel hat alles schon vorausgesagt.
    In dem Sinne - Let it be
    Man merkt, das du keine Ahnung vom Gesetz hast.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


  10. #20
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

    Zitat Zitat von DJ_rainbow Beitrag anzeigen
    Wer ist denn tendenziell besser befähigt, die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit einer Maßnahme zu beurteilen? Der, der mit einem Job hinter dem Schreibtisch sitzt? Oder der, der ohne Job vor dem Schreibtisch steht? Dass ein Großteil derjenigen von hinter dem Schreibtisch wegen Inkompetenz eigentlich auf die andere Seite gehört, ist eine ganz andere Frage...
    Also ich sage mal, wenn man Studiumsabsolventen PC-Kurse verabreicht in denen man dann beigebracht bekommt wie man eine Maus bedient oder sie zu Bewerbungstrainings schickt, darf schonmal über die Sinnhaftigkeit nachgedacht werden finde ich. Genauso wie es wenig Sinn hat, jemanden, der kaum Deutsch spricht in einen solchen Kurs zu schicken. Da er ohnehin nichts versteht.

    Da gibt es doch auch diese lustige Geschichte vom TÜV. Da dürfen Langzeitarbeitslose einen Supermarkt simulieren und mit Spielgeld einkaufen gehen etc.

    Also ich bitte dich...

    Aber natürlich. Tendenziell ist der Sachbearbeiter besser befähigt. Aber der kann eben auch nur das verteilen, was ihm aufgetragen wird zu verteilen. Und oft muß er das verteilen.

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