Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochenwird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Rufder Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eineUrlaubsreise ins Morgenland buchen "Sarrazin"
Grüner Justizsenator will Shitstorms zur "bandenmäßigen Straftat" machen
weiter hierPolitiker-Strafanzeige wegen Beleidigung führt zu Hausdurchsuchung
Die Grünen präsentieren sich derzeit als Partei einer "Säuberung" des Internets: Gestern wurde [Links nur für registrierte Nutzer], dass der Hamburger Justizsenator Till Steffen der Fachministerkonferenz des Bundesrats am 17. November eine Beschlussvorlage unterbreiten will, die vorsieht, dass so genannte "Shitstorms" künftig als "bandenmäßige Straftaten" gewertet werden, wenn darin "illegale Inhalte" vorkommen. Letzteres könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Politiker in einem Vergleich eine Beleidigung sehen oder wenn mit einer grafischen Parodie oder einem Text-Mem gegen deutsches Urheberrecht verstoßen wird (was derzeit sehr häufig der Fall ist).
"Hate Speech", so der Grünen-Politiker zur Hamburger Morgenpost, "wirke" nämlich vor allem dann, "wenn sich viele beteiligen" - und das lasse "das Strafrecht bisher unberücksichtigt", weshalb er Handlungsbedarf sieht und meint: "So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben." Darüber hinaus möchte der über europäischen Naturschutz promovierte Jurist über die Länderkammer erreichen, dass Soziale Medien und Forenanbieter "Schadensersatz" zahlen müssen, wenn sie "Hasskommentare" nicht sofort löschen. Woran sich der "Schaden" dabei bemessen soll, ist unklar. Außerdem schwebt ihm vor, dass ausländische Unternehmen deutsche "Zustellungsbevollmächtigte" für Klagen benennen und "Löschquoten" veröffentlichen müssen.
Strafanzeige dreier Grünen-Politiker wegen Beleidigung führt zu Hausdurchsuchung
Kurz vorher war hatte Haus- und Bürogemeinschaftsdurchsuchungen beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic für Schlagzeilen gesorgt. Sie gehen der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe zufolge auf fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung zurück, die unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir gestellt wurden.
Diese hatten sich durch ein von ihrem politischen Gegner auf seiner Facebook-Seite gepostetes Mashup-Bild beleidigt gefühlt, in dem der serbischstämmige Rechtsanwalt auf einem Foto vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess die Köpfe der österreichischen Nationalsozialisten Ernst Kaltenbrunner und Arthur Seyss-Inquart durch die der bayerischen Grünen Roth und Hofreiter ersetzt und auf den Kopf des ehemaligen Reichsaußenministers Joachim von Ribbentrop den des Grünen Özdemir gepastet hatte, der in schwarz-grünen Koalitionsspekulationen als Anwärter auf das Amt des Bundesaußenministers gehandelt wird.
Von Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und anderen Politikeren, deren Köpfe ebenfalls auf die Körper von Nationalsozialisten montiert wurden, liegen angeblich keine Strafanzeigen vor. Anzeigen der ebenfalls betroffenen Politiker Joseph Fischer (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) werden bislang nur von Mandic behauptet, aber von der Staatsanwaltschaft bislang nicht bestätigt.
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CO2 ist Leben - keine Steuer
Tja .... so langsam wird es eng.
Wie verkaufen die "ihre" Diktatur als "unsere" Demokratie?
Es reicht aus die Schlagzeile zu lesen und man weiß schon vorher, dass da nur ein Grüner hinterstecken kann.
Ignoriert wird: cornjung
Ist das in dem Artikel nicht konkret genug?
Vor einem Jahr hatte Mandic auch noch ein Schwarz-weiß-Bild des Kriegsverbrecherprozesses von Nürnberg auf seiner Facebook-Seite gepostet und darin die Köpfe der 1945/46 von den Alliierten angeklagten NS-Größen durch die Konterfeis heutiger Politiker ersetzt. Eine mehr oder weniger subtile Botschaft, schließlich waren in dem damaligen Verfahren zwölf Todesurteile verhängt worden. Die Gesichter von Nazi-Politikern wie Hermann Göring und Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß hatte Mandic im Bild mit Aufnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Bundespräsident Joachim Gauck ersetzt.
Teilen ist das neue Haben.
Nein, diese Rechte dürfen nicht beschränkt werden.
Da bist Du leider auf dem Holzweg.
Die Versammlungsgesetze sind nur dazu da, dieses Recht umzusetzen.
Dass in der Praxis solche Klauseln dazu genutzt werden, um die (politisch unliebsame) Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist eine andere Geschichte bzw. ein klarer Rechtsbruch.
Man merkt, Du hast Dich nicht wirklich damit auseinandergesetzt.
Mal überlegt, warum Linke in Deutschland praktisch bei ihren Demos Narrenfreiheit geniessen? Auch wenn die jedesmal in Gewaltorgien enden?
Eben genau wegen der Demonstrationsfreiheit. Die würden nämlich die zuständigen Stellen kaputtklagen, würde man ihre Krawall-Demos verbieten.
Bei sog. "rechten Aufmärschen" hat man dagegen kein Problem das Recht zu beugen, da man ja nirgendwo etwas zu befürchten hat, die Medien klatschen brav Beifall.
Das ist eben der Unterschied...
Ach neee, Kinderschänder laufen lassen, aber Spontandemonstrationen im Cyberraum aka Shitstorms als Bandenkriminalität verfolgen wollen...
Was für ein erbärmlicher Lutscher!
"„Pannenserie des Justizsenators auf ihrem Höhepunkt“
Nach der Entlassung eines Kinderschänders aus der Sicherungsverwahrung fordert die FDP den Rücktritt des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne). Dieser konnte den Fall bisher nicht aufklären.
Von Jana Werner | Veröffentlicht am 11.05.2016"
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