Meinungsfreiheit?

[houndstooth]

Deutsche Kampfflugzeuge haben ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien angegriffen. Um sich in die rechtliche Lage einzulesen, reicht durchaus der entsprechende Wikipedia-Artikel.

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Zur Völkerrechtswidrigkeit des Jugoslawienkrieges gibt es viele Artikel im Netz. Hier ist exemplarisch einer:

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von wegen, bloße Behauptungen....

First things first : Wikipedia ist - im besten Fall - lediglich passend um an der Materie zu schnuppern ,doch nicht im Entferntesten in irgendeiner Weise massgebend.

Was massgebend ist, im Voelkerrecht , ist u.A. das sog anglosaxon 'case law' , also Recht ,dass auf vorangegangene Urteile beruht; Kriegsgewohnheitsrecht; ungeschriebenes Kriegsgebrauch etc. Hierueber gibt es eine Menge Texte von Voelkerrechtlern und ueber gefaellte Urteile. Doch nie und nimmer bilde Dir Deine Meinung ueber Kapseltexte in Wikipedia.

Ohne mich jetzt in diese Jugoslawiengeschichte zu verheddern , unterm Strich kann kategorisch behauptet werden, dass die freiwillige Intervention souveraener U.N. Staaten in Jugoslawien auf Grund humanitaerer Ueberlegungen NICHT gegen geltendes Voelkerrecht verstossen hatte. Ditto in Iraq. Nichtsdestotrotz hatte es waehrend des Konflikts mehrere Kriegsverbrechen gegeben die z.T. vor dem ICC behandelt wurden.

[houndstooth]

Moment . Er sprach von Anklagepunkten . Was steht da ? Nichts von 6 Mio Juden die systematisch in Konzentrationslagen ermordet wurden .

Das im Zuge der " Verhandlung " auf diesen Punkt eingegangen wurde , ist etwas ganz anderes .

Stimmt. Darauf habe ich selber hingewiesen.

Und die von Skorpion angegebene Zahl , stand damals nicht einmal annähernd zur Debatte .

Die Groessenordnung als solche war sowieso 'fluid' also deshalb relative unwichtig vom juristischem Verfahrenspunkt aus gesehen. Doch die Verbrechen gegen Juden wurden vom IMT gruendlich und sehr ausfuehrlich behandelt.

Es ging , wie gesagt , nur um die Anklagepunkte und nicht um , schon wieder , die Juden .

Nein, Du magst bitte etwas bedachter mit Deinen Begriffen umgehen liebes 'Frontferkel'. Eine Luege bei Definition ist etwas Boesartiges zum Zweck der Taeuschung. *Skorpion* hat mit seiner unschuldigen Ungenauigkeit niemanden getaeuscht. Er war keineswegs boesartig. Und deswegen ist er i.B. auf sein Statement kein Luegner.

Und ja, gewiss , *nicht schon wieder , die Juden*. Dieses blowback-Sentiment kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings sind *Juden* ein unausweichlicher; wichtiger und integraler Bestandteil der Zeit vor, waehrend und nach dem 2.WK. Can't have the cake and eat it too.

[Murmillo]

Bombardement ohne Sicherheitsbeschluss stellt noch lange keinen Verstoss gegen geltendes Voelkerrecht dar. Ditto fuer etliche international Aktionen gegen den Irak.

Doch, weils ja in diesem Fall dann ja einen vökerrechtswidrigen Angriff darstellt.
Die Androhung und Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten.
Kann doch nicht jeder ohne Beschluss des Sicherheitsrates daherkommen und mal einfach so ein anderes Volk bombardieren .
Außerdem verletzen Kampfhandlungen auf fremdem Hoheitsgebiet die Souveränität des jeweiligen Staates und sind damit grundsätzlich schon erst mal völkerrechtswidrig.

[houndstooth]

Doch, weils ja in diesem Fall dann ja einen vökerrechtswidrigen Angriff darstellt.

Deine Logik is 'flawed' , sie stellt eine form von Syllologismus dar lieber Murmillo.

Du argumentierst folgendermassen:

Angriffe ohne Beschluss des Sicherheitsrates sind illegal
Deutsche Kampfflugangriffe hatten keinen Beschluss des Sicherheitsrates
Ergo waren die deutschen Kampfflugangriffe illegal.

Dein falscher Rueckschluss resultiert aus einer falschen Proposition naemlich :"Kann doch nicht jeder [souveraene Staat] ohne Beschluss des Sicherheitsrates daherkommen und [mal einfach so ein anderes Volk] einen anderen Staat bombardieren .

In der Tat kann ein souveraener Statt das, denn nirgends in der Charta steht, dass ein souveraner Staat sich bei der U.N.O. eine 'Erlaubnis' fuer militaerische Interventionen holen muss. Nur moege er die U.N.O. von seinem Vorhaben in Kenntnis setzen.

Nicht nur ist es wichtig was in der U.N.O. Charter steht, sondern ebenso wichtig ist was NICHT in der U.N.O. Charter steht.

Die Androhung und Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten.
Kann doch nicht jeder ohne Beschluss des Sicherheitsrates daherkommen und mal einfach so ein anderes Volk bombardieren .
Außerdem verletzen Kampfhandlungen auf fremdem Hoheitsgebiet die Souveränität des jeweiligen Staates und sind damit grundsätzlich schon erst mal völkerrechtswidrig.

Ist irrelevant. Du hopst von einem Thema zum Anderen.

[houndstooth]

Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen

Anklagepunkt in Nürnberg war die systematische Vernichtung von 6 Millionen Juden in Konzentrationslagern. Das mit Frau Merkel oder Herrn Gauck gleichzusetzen, ist keine Satire, sondern eine ganz üble Verleumdung. Und Verleumdung ist ein Straftatbestand. Derartige Verleumdungen

Da schauen wir mal nach.

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m Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher beziehungsweise Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurden nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Politiker, Militärs und NS-Funktionäre erstmals für die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verbrechen an der Zivilbevölkerung und an Kriegsgefangenen sowie für den Massenmord in den Vernichtungslagern strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Was du hier verzapfst ist eine Unverschämtheit!

Ich hatte das hier schonmal verlinkt. Wenn sich offensichtlich geisteskranke Ideologen wie du weigern, die Realität zur Kenntnis zur nehmen, ist jede weitere Diskussion sinnlos....d.h. ab auf die Ignoreliste.

Ich glaube Du hast hier etwas ueberreagiert denn dem Sinn nach hat 'Skorpion' nichts Falsches gesagt: die 'Vernichtung von 6 Millionen Juden' = 'Crimes Against Humanity' und ' Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung eines Angriffskrieges,' = 'Crimes Against Peace'. Also gehupft wie gesprungen , beide Voelkerrechtsverbrechen wurden im Nürnberger IMT verhandelt.
Und wie schon erwaehnt , irgendein Voelkerrechtsverbrechen Mitgliedern einer Regierung vorzuhalten die juristisch im 'guten Glauben' gehandelt haben, koennte u.U. in sich selbst einen Strafbestand darstellen.

Deine allergische Reaktion wurde vielleicht vom Bezug auf Juden ausgeloest. Ich gebe zu, dass das Thema einem nach einer Weile gehoerig auf den Senkel fallen kann. Doch ist es bei der Thematik unausbleiblich. Denn ohne es zu wissen, hat 'Skorpion' doch an der Wahrheit gestreift: Mit-Raison d'être des IMT ueberhaupt waren in der Tat die Massenmorde an Juden:

In 1943 hatten in Moskau drei Staatsoberhaeupter beschlossen die Taeter der Judenverfolgungen nach Kriegsende vor Gericht zu stellen - Moskauer Deklaration ¹.

Das Londoner Agreement von 1945 bezog sich auf die Moskauer Deklaration von 1943 und die Charter des Nuernberger IMT wiederum bezog sich auf beide , die Moskauer Deklaration von 1943 und dem Londoner Agreement von 1945. Dies bedeutet , dass die juristische Aufarbeitung der Judenverfolgungen und Massenmorde an Juden in Polen und der SU integraler Bestandteil des IMT's darstellte.

¹

October, 1943
JOINT FOUR-NATION DECLARATION
STATEMENT ON ATROCITIES

Signed by President Roosevelt, Prime Minister Churchill and Premier Stalin.

The United Kingdom, the United States and the Soviet Union have received from many quarters evidence of atrocities, massacres and cold-blooded mass executions which are being perpetrated by Hitlerite forces in many of the countries they have overrun and from which they are now being steadily expelled.
The brutalities of Nazi domination are no new thing, and all peoples or territories in their grip have suffered from the worst form of government by terror. What is new is that many of the territories are now being redeemed by the advancing armies of the advancing armies of the liberating powers, and that in their desperation the recoiling Hitlerites and Huns are redoubling their ruthless cruelties. This is now evidenced with particular clearness by monstrous crimes on the territory of the Soviet Union which is being liberated from Hitlerites, and on French and Italian territory.

Accordingly, the aforesaid three Allied powers, speaking in the interest of the thirty-two United Nations, hereby solemnly declare and give full warning of their declaration as follows:

At the time of granting of any armistice to any government which may be set up in Germany, those German officers and men and members of the Nazi party who have been responsible for or have taken a consenting part in the above atrocities, massacres and executions will be sent back to the countries in which their abominable deeds were done in order that they may be judged and punished according to the laws of these liberated countries and of free governments which will be erected therein. [///]
Thus, Germans who take part in wholesale shooting of Polish officers or in the execution of French, Dutch, Belgian or Norwegian hostages of Cretan peasants, or who have shared in slaughters inflicted on the people of Poland or in territories of the Soviet Union which are now being swept clear of the enemy, will know they will be brought back to the scene of their crimes and judged on the spot by the peoples whom they have outraged

.

[konfutse]

Deine Logik is 'flawed' , sie stellt eine form von Syllologismus dar lieber Murmillo.

Du argumentierst folgendermassen:

Angriffe ohne Beschluss des Sicherheitsrates sind illegal
Deutsche Kampfflugangriffe hatten keinen Beschluss des Sicherheitsrates
Ergo waren die deutschen Kampfflugangriffe illegal.

Dein falscher Rueckschluss resultiert aus einer falschen Proposition naemlich :"Kann doch nicht jeder [souveraene Staat] ohne Beschluss des Sicherheitsrates daherkommen und [mal einfach so ein anderes Volk] einen anderen Staat bombardieren .

In der Tat kann ein souveraener Statt das, denn nirgends in der Charta steht, dass ein souveraner Staat sich bei der U.N.O. eine 'Erlaubnis' fuer militaerische Interventionen holen muss. Nur moege er die U.N.O. von seinem Vorhaben in Kenntnis setzen.

Nicht nur ist es wichtig was in der U.N.O. Charter steht, sondern ebenso wichtig ist was NICHT in der U.N.O. Charter steht.



Ist irrelevant. Du hopst von einem Thema zum Anderen.

Du kommst vermeintlich intelligent und wissend daher, aber im Grunde bist du einfach nur blöd oder provokant blöd.

[Skorpion968]

Strafverfolgen? Da kam ja nicht mal die leiseste Empörung.

Doch, da kam durchaus eine ganze Menge Empörung.

[Skorpion968]

Für eines von beiden gibt es hinreichende statistische Daten.

Nein.

[Skorpion968]

Du weißt offenbar nicht was ein Ethnozid ist.

Doch, das weiß ich.

[konfutse]

Doch, da kam durchaus eine ganze Menge Empörung.

Ich habe in der Systempresse davon nichts gelesen. Gut, die BLÖD ignoriere ich, aber dort wird man sowieso jeden Tag gegen was anderes aufgehetzt.