Meinungsfreiheit?

[Schwabenpower]

Nein, es geht darum, Menschen einzuschüchtern und von Veröffentlichung systemkritischer Wahrheit abzuhalten.

Und das geschieht eben genau damit, daß die Rechtswidrigkeit bestimmt wird

[wittgenstein]

Und das geschieht eben genau damit, daß die Rechtswidrigkeit bestimmt wird

J e d e r Straftatbestand wird nach objektivem Tatbestand - liegt der Sachverhalt vor? -, Rechtswidrigkeit - greift ein Rechtfertigungsgrund? - und Schuld - persönliche Vorwerfbarkeit der Tat? - geprüft und das kann nur ein guter Jurist.

[wittgenstein]

Ich unterstuetze Frau Haverbeck aufs vollste...

Dann solidarisierst Du Dich mit einer Heldin unserer Zeit.

[Hrafnaguð]

Im Krieg schon, aber bis 1939 konnte man mehr sagen als in der DDR und die waren nie im Krieg.

Sicher war der NS-Staat in vielerlei Hinsicht für Abweichler und Kritiker kein Spaß.
Aber im Gegensatz zu Stalins Sowjetreich oder anderen Sozialismen war das innenpolitisch
im Direktvergleich noch nachgerade "liberal". Man wusste im Grunde was man durfte und
was nicht. Aber einfach so nach Quote im Gulag oder an der Wand zu landen, einfach nur
des Terrors wegen, das gab es da nicht.
Verschärft hat sich das wie schon von dir angemerkt erst ab Kriegseintritt und nach Stalingrad nochmal um einige Stufen, da hat sich der Staat zunehmend hysterisiert als klar wurde das die Nummer nicht mehr zu
gewinnen ist. Aber selbst da war es im Vergleich zu den Sowjets noch ein paar Nummern kleiner.

[Chronos]

Meinungsfreiheit im freiesten Deutschland, das es je auf deutschem Territorium gab.

Der Betreiber des abgeschalteten Internetportals "Altermedia" wurde nun zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt:

Macher des verbotenen Neonazi-Portals "Altermedia" muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Nach dem Verbot des Neonazi-Internetportals "Altermedia" ist ein Macher zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Drei mitangeklagte Frauen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des Neonazi-Internetportals "Altermedia" ist ein Macher und Kopf der Seite zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte einen jungen Informatiker aus dem Schwarzwald am Donnerstag unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Über Jahre sei er ein Kopf der rechtsextremistischen Plattform gewesen. Drei mitangeklagte, ältere Frauen wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Jemanden totzuschlagen, kommt in diesem absurden Rechtsstaat deutlich billiger....

[Rikimer]

Nicht mehr lange und wir fragen uns bei der BRD, vor allem wenn diese Meinungsfreiheit, Vielfalt, Toleranz, *Blubber* absolut heuchlerisch und verlogen hochhält, wo der Unterschied zwischen DDR, Drittes Reich, BRD und anderen totalitären Regimen eigentlich ist?

Immerhin hatten diese, im Gegensatz zur BRD eine nicht so negative, hasserfüllte Haltung nach innen, zum eigenen Staatsvolk. Was die BRD zum schlechtesten Deutschland aller Zeiten machen wird in der Rückbetrachtung, wenn dieser Horror von Albtraum zu Ende ist.

[Rikimer]

Schön das jetzt ein neuer Wind im Reichstag weht.

Waren die Zensurliebhaber in der BRD schon am Werk, oder warum ist das Video zu Martin Reichardt zum 18 Januar schon gelöscht?



Zur Frauenfrage: islamisch motivierte Gewalt gegen Frauen. Und die Etablierten, das Establishment, die Multikultifanatiker kreischen und toben entsetzt und vor ohnmächtiger Wut. "Scheinfeministen", "die Würde des Menschen wird in Köln vergewaltigt und in Kandel niedergestochen."

[Leberecht]

Kauder: 50.000 Euro Strafe für Hasskommentare

14.10.2016

Kauder stellt Facebook Ultimatum: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei“ . Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten. Zitat Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Facebook und an- deren Internetfirmen ein Ultimatum gestellt. Falls die Anbieter sozialer Netzwerke nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte Kauder in einem SPIEGEL-Interview. Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten, sagte Kauder: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende.“ [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] Was machen sie demnächst mit Menschen die sich frei äußern? Was ist rechtswidrig? Gegen welches Recht?

Du hast die Bedeutung des Wortes ´alternativlos´ noch nicht erkannt. Die bisherige Rechtsprechung basierend auf Gesetzen wird schrittweise ausgehebelt durch eben dieses Wort.

[Lima]

Soviel zur Meinungsfreiheit: 13500 € für eine Fotomontage:

Der Justizskandal um den AfD-Politiker Dubravko Mandic wegen einer harmlosen Fotomontage geht in die entscheidende Runde. Nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung im Oktober 2016 fordert der Linksstaat von ihm nun eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe.

Nachdem Mandic gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg in Höhe von 13.500 Euro Einspruch eingelegt hatte, wird nun im April der Prozess gegen ihn beginnen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm folgendes zur Last:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Kaktus]

Einer von vielen Kommentaren auf obigen Artikel:

Michael Schärfke [Links nur für registrierte Nutzer]

Diesem Regime und seinen Bütteln, auch in der „Justiz“, geht allmählich der Arsch auf Grundeis… Immer mehr werden ahnen, was ihnen blüht. Mit einer solchen wachsenden Panik im Hinterkopf drehen da viele durch. Dies sind immer gleiche Erscheinungen in jedem niedergehenden Unrechtsregime!

Übrigens: wäre eine solche Fotomontage mit z.B. den Köpfen von AfD-Politikern veröffentlich worden würde es sich mit absoluter Sicherheit um „tolle Kunst“ und „Satire“ besorgter engagierter Bürger gehandelt haben. Dieser mutige Schritt wäre freudig begrüßt und maximal bejubelt worden… Nun, welche Parteibücher tragen eigentlich die beteiligten Juristen in diesem neuen „erschütternden“ Fall von „Rechtsterrorismus“?

Diesen Kommentar hier finde ich sehr diskussionswürdig:

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]

Das paßt ins Bild.

Das System muß mit allen Mitteln alle ans#ätze zur Volksaufklärung verhindern – ein aufgeklärtes Volk wäre nur aufwendig zu bändigen – und der schöne Scein einer freine Gesellschaft würde zerplatzen … DAS muß verhindert werden. Die lächerliche AfD ist eine Einrichtung des Systems, den rechten Rand zu kontrollieren – von den Gründern übernommen (die sitzen jetzt, fett abgefunden, an den Fleischtöpfen in Brüssel und sind – absprachegemäß – stumm geworden) – wei weiland die GrünInnen – die haben auch mal als vaterländische Heimatschutzpartei angefangen – bis der Putsch kam – siehe das YT-Interview mit Jutta Ditfurth!

Ich finde nicht, dass die AfD "lächerlich" ist, aber das, was Thomas schreibt, passt mMn