Meinungsfreiheit?

[Querfront]

Staatsschutz(Stasi) ermittelt wegen Karnevalsmotiv(die Wanne ist voll).

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Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber eines Motivwagens beim gestrigen Dudweiler Fastnachtsumzug. Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ – eine Umwandlung des Ausspruchs „Das Boot ist voll“, den Gegnern des Flüchtlingszuzugs verwenden. Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte ein Polizeisprecher der SZ.

Ähnliche Aktionen gegen die Narrenfreiheit hatten wir im letzten Jahr schon(finde den Strang nicht mehr). Es liegt hier für jeden offensichtlich keine Straftat vor. Es soll durch solche Maßnahmen weiterer Druck auf die Meinungsfreiheit aufgebaut werden. Die Menschen sollen sich aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht mehr trauen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Wir sind längst zur DDR 2.0 geworden.

[Lima]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

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Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte. In dem Verfahren seien keine Rechtsfehler festgestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Damit sei das Urteil gültig.

[SprecherZwo]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

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Alte Omas wegen missliebiger Meinungen ins Gefängnis werfen.Der verkommenste Staat der je auf deutschem Boden existierte.

[Kaktus]

Soviel zur Meinungsfreiheit:

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Das ist eine gaaanz gefährliche Frau, denn sie stellt das Lügengebäude infrage, dass so schön und sorgfältig aufgebaut wurde.

[Bolle]

ANTISEMITISMUS-VORWURF

„Süddeutsche“ trennt sich von Karikaturist

Foto: Dieter Hanitzsch
Diese Karikatur erschien auf der Meinungsseite der „Süddeutschen Zeitung“

Foto: Dieter Hanitzsch

Artikelvon: FILIPP PIATOVveröffentlicht am17.05.2018 - 17:34 Uhr


Nach Kritik an einer als antisemitisch empfundenen Karikatur beendet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit sofortiger Wirkung ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch. Das bestätigte SZ-Chef Wolfgang Krach auf Anfrage der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Karikaturist Hanitzsch selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin von der SZ auf Deutsch gesagt rausgeschmissen worden.“

Seine Zeichnung zeigt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des „Eurovision Song Contest“ (ESC), Netta.
Er hält eine Rakete mit Davidstern in die Höhe, in einer Sprechblase steht der traditionelle jüdische Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem!“. Daraus machte der Karikaturist eine Art Schlachtruf und bedient damit das Klischee der kriegslüsternen Israelis.

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Na das ging ja fix!

[SprecherZwo]

ANTISEMITISMUS-VORWURF

„Süddeutsche“ trennt sich von Karikaturist

Foto: Dieter Hanitzsch
Diese Karikatur erschien auf der Meinungsseite der „Süddeutschen Zeitung“

Foto: Dieter Hanitzsch

Artikelvon: FILIPP PIATOVveröffentlicht am17.05.2018 - 17:34 Uhr


Nach Kritik an einer als antisemitisch empfundenen Karikatur beendet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit sofortiger Wirkung ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch. Das bestätigte SZ-Chef Wolfgang Krach auf Anfrage der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Karikaturist Hanitzsch selbst sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich bin von der SZ auf Deutsch gesagt rausgeschmissen worden.“

Seine Zeichnung zeigt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der Gewinnerin des „Eurovision Song Contest“ (ESC), Netta.
Er hält eine Rakete mit Davidstern in die Höhe, in einer Sprechblase steht der traditionelle jüdische Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem!“. Daraus machte der Karikaturist eine Art Schlachtruf und bedient damit das Klischee der kriegslüsternen Israelis.

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Na das ging ja fix!

"Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."

Voltaire

[Rhino]

Das ist eine gaaanz gefährliche Frau, denn sie stellt das Lügengebäude infrage, dass so schön und sorgfältig aufgebaut wurde.

Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.

[Nereus]

Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.

Die zittern doch alle vor Angst. Ihr Nachbar in Vlotho, der Diplompolitologe und Historiker Udo Walendy, Freund von Faurisson, und Übersetzer des Butz aus dem Amerikanischen in seinem "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtforschung", Vlotho. Der war wegen 50 indizierter Hefte seiner "Historischen Tatsachen" und "Wahrheit für Deutschland" schon mal eingesperrt gewesen. Besonders "Historische Tatsachen Nr.60" - »Naturwissenschaft ergänzt Geschichtsforschung« über den Diplom-Chemiker Germar Rudolf (auch ein Verfolgter und Indizierter) mit Einzelheiten aus dem sog. "Rudolf-Gutachten" war den gläubigen Meinungszensoren übel aufgefallen ...

[Kaktus]

Es ist jedenfalls irgendwie komisch, dass man sich durch Aussagen dieser Frau so bedroht fuehlt, dass man den Gewaltapparat auf sie ansetzt. Kann man ihr nich einfach mal das Gegenteil beweisen? Werden doch zig Historiker fuer so einen Job bezahlt.

Bist narrisch? Was ist, wenn das "falsche" Ergebnis dabei raus kommt, nämlich, dass man uns all die Jahre einen Bären aufgebunden hat? Nein, es bleibt bei "offenkundig" und basta! Was "offenkundig" vom Richter befunden wurde, bedarf keiner weiteren Erklärung. Das ist so, wie 1x1 = 1.
Zu diesem Kapitel könnte Sylvia Stolz eine Menge erzählen:
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[Gehirnnutzer]

Bist narrisch? Was ist, wenn das "falsche" Ergebnis dabei raus kommt, nämlich, dass man uns all die Jahre einen Bären aufgebunden hat? Nein, es bleibt bei "offenkundig" und basta! Was "offenkundig" vom Richter befunden wurde, bedarf keiner weiteren Erklärung. Das ist so, wie 1x1 = 1.
Zu diesem Kapitel könnte Sylvia Stolz eine Menge erzählen:
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Mein lieber Kaktus, Frau Stolz gehört zu den lieben Selbstdarstellern, die gerne die Unwissenheit ihrer Klientel ausnutzt. All die Beweise, die sie, Mahler und Co. gerne in ihren Prozessen vorbringen wollen, spielen keine Rolle in den 130er Prozessen und dazu muss man nicht die Offenkundigkeit heranziehen.

Ich zitiere mal den Absatz 3 des 130er.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Ich habe den tatbestanderfüllenden Teil mal hervorgehoben. Ich zitiere aus § 244 Absatz 3 StPO

(3) 1Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist.2Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

Die Offenkundigkeit wird immer wieder angeführt als Rechtsbeugung von Personen wie Stolz, sie unterschlagen aber dafür den rot makierten Teil.

Für die Entscheidung des Gerichtes, ob ein Straftat, z.B. nach § 130 Absatz 3 vorliegt ist relevant, ob der Tatbestand erfüllt wurde, daraus resultieren folgende Fragen:

1. Hat die Person die strafbewehrte Äußerung gemacht? Ja oder Nein

2. Wurde die Äußerung öffentlich, in einer Versammlung oder anders wo gemacht?

3. Wurde die Äußerung in einer Weise gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören?

Es ist ganz einfach, alle Beweise, die nichts zur Beantwortung dieser Fragen beitragen, sind unzulässig.

Und alles, was ihr so gerne hier in forumgefährdender Weise als Beweise vorbringen wollt, obwohl ihr zugesagt habt die Forenregeln anzuerkennen, hat eins gemeinsamt, sie tragen in keinem der Prozesse zur Beantwortung der für die Entscheidung notwendigen Fragen bei und wären selbst wenn die Vorbringung dieser Beweise keine erneute Verletzung des 130ers darstellen würde, immer noch unzulässig.

Stolz, Mahler, Haverbeck sind eitle Selbstdarsteller, die sich in der Anbetung ihres Pseudomärtyrertums sonnen. Ihr Handeln bringt die Abschaffung des 130ers keineswegs näher, noch trägt es etwas konstruktives zur Diskussion über Sinn oder Unsinn von Einschränkungen der Meinungsäußerung und den Grenzen der Meinungsfreiheit bei.