Es wird noch komplizierter:
[Links nur für registrierte Nutzer]Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden, die sich nach der Umweltverträglichkeit des Pkws richten.
Ursprünglich war bei der Kurzzeit-Vignette vorgesehen: Pauschal zehn Euro für zehn Tage zu verlangen.
1. Serve the public trust.
2. Protect the innocent.
3. Uphold the law.
Die Maut als Info vom Verkehrsministerium:
[Links nur für registrierte Nutzer]Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw sind verpflichtet, eine Jahresvignette zu
erwerben. Für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw wird die Vignette in
Form einer 10 Tages-Vignette (10 €), einer 2-Monats-Vignette (20 €) und einer Jahresvignette
angeboten. Jahresvignetten können zu jedem Zeitpunkt im Jahr ihre Gültigkeit erlangen und
haben dann jeweils 12 Monate Gültigkeit.
Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw grundsätzlich entsprechend der
Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz; er wird nach der Umweltfreundlichkeit der
Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt:
Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen
- mit Otto- und Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von 2 € je angefangene
100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm.
- mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm
Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm.
Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen
Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu
einer festgelegten Kappungsgrenze.
Hierbei wird für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw, die den
Schadstoffklassen 1 oder schlechter angehören, für eine Übergangszeit von 10 Jahren
eine spezifische Höchstbetragsgrenze festgelegt, die dem Betrag von Pkw der
Schadstoffklasse Euro 2 entspricht. Der maximal von Haltern von nicht in
Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw zu entrichtende Vignettenpreis wird hierdurch
auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge begrenzt.
Auch für alle übrigen Fahrzeuge gilt für die Bemessung der Infrastrukturabgabe die im KfzSteuergesetz festgelegte Systematik bis zu einer festgelegten Höchstbetragsgrenze (z. B. bei
Wohnmobilen nach Schadstoffklasse und Gewicht).
[...]
Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw müssen eine Infrastrukturabgabe
entrichten. Im Gegenzug erhalten sie einen Infrastrukturabgabenbescheid und eine
Papiervignette.
Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw können zwischen einer Vignette für 10 Tage (10 €), 2 Monate (20 €) oder 1 Jahr wählen und sie primär über das Internet erwerben. Nach Eingang der Buchung in der Vertriebsstelle wird ihnen die Vignette zugesandt.
Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. 10-Tages- und 2-Monatsvignetten sind auch dort zum Preis für 10 € bzw. 20 € zu erwerben. Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge.
Nehmen wir mal an, man würde versuchen das ganze noch komplizierter zu machen, was gäbe es denn noch an Möglichkeiten das zu tun?
(Der Schrieb ist wohl nicht ganz aktuell, denn die m.E. letzte verbliebene Möglichkeit war diese hier:
[Links nur für registrierte Nutzer] )
Abgesehen davon: Wieso Papiervignette? soll man diese dann mit Tesafilm an die Scheibe kleben oder braucht man diese überhaupt nicht kenntlich im Auto, da ja ein jeder deutscher Autofahrer sowieso nicht kontrolliert werden braucht, da er sowieso eine Vignette hat? Es werden also nur Ausländer verpflichtet diese an die Scheibe zu kleben und nur die werden kontrolliert? Und dann gelten auch je nach dem noch andere Preise als für Inländer?
=> Das Ding kassiert die EU zu 100% ... und zwar zu Recht!
M.E. ist das so gewollt:
CSU: Kann sagen "Wir wollten es einführen, aber die EU ist nun schuld".
CDU/SPD: Sind Mautgegner und haben somit auch erreicht was sie wollen
1. Serve the public trust.
2. Protect the innocent.
3. Uphold the law.
Der ADAC zum Thema:
[Links nur für registrierte Nutzer]Völlig anders ist die Situation jedoch bei den Pkw:
Hier zahlen nicht nur die deutschen, sondern auch die ausländischen Fahrzeuge durch ihre Mineralölsteuerzahlungen nach wissenschaftlichen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weit mehr an den deutschen Fiskus als sie an Infrastrukturkosten verursachen. Bekanntlich liegt inzwischen der Steueranteil je in Deutschland getanktem Liter Benzin bei rund 90 Cent. Ausländische Pkw-Fahrer erbringen auf deutschen Autobahnen 195 Prozent, also fast das Doppelte, der auf sie entfallenden Kosten. Somit gehört auch diese Nutzergruppe zu den Nettozahlern in den deutschen Bundeshaushalt. Einen zusätzlichen finanziellen Anlastungsbedarf über neue Gebühren für Pkw gibt es daher auf keinen Fall.
=> Der ADAC hat ein Interesse daran, das mehr Geld in Strassenbau investiert wird. Warum sollte der ADAC gegen die PKW-Maut sein wenn doch angeblich Einnahmen bei herauskommen?
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3. Uphold the law.
Die jetzt beschlossene Überwachungsabgabe bringt unterm Strich sehr [Links nur für registrierte Nutzer], die ihre Apologeten mittlerweile [Links nur für registrierte Nutzer] in die Welt behaupten. Es geht also ganz offensichtlich nicht ums Geld, schließlich zahlen auch ausländische Benutzer deutscher Straßen Mineralölsteuer und mit dieser weit mehr in die deutsche Steuerkasse und damit für den Straßenbau, als sie das durch die Maut jemals tun werden.
Was wir hier in Wahrheit sehen ist ein gerissener und gezielt geplanten Coup, mit dem die Überwachungspläne der Sicherheitsfanatiker durchgesetzt und obendrein von den ausländerfeindlich und [Links nur für registrierte Nutzer] gesinnten Bürgern bejubelt werden. Dass die Staats- und Konzernmedien dieses schmutzige Spiel der Täuschung in weiten Teilen mitspielen ist kein Zufall, denn sie sehen sich als Teil der Machtelite und haben noch jede Überwachungsmaßnahme befürwortet, selbst wenn die Machenschaften der von ihnen gerne verfemten STASI damit bei weitem in den Schatten gestellt werden.
Der Bundestag hat das Gesetz heute in [Links nur für registrierte Nutzer] verabschiedet. Mittlerweile ist das [Links nur für registrierte Nutzer] veröffentlicht. Jeder Bürger, dem die Gefahren der Totalen Überwachung bewusst sind, sollte sich vehement an seinen Abgeordneten wenden und ihn dafür zur Rede stellen
[Links nur für registrierte Nutzer]
CO2 ist Leben - keine Steuer
Da wo der Staat es will, ist die "totale Überwachung" doch heute schon da. Wer hätte was gegen das automatisierte Abscannen von Autokennzeichen? Es würde dem Staat viel Geld ersparen bei der Verbrecherjagd. Alle Vorsichtsmaßnahmen hindern den Bürger und sponsern die echten Verbrecher.
Horst Seehofer meinte gerade, die Maut wird kommen.
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