Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, jede Ausrede bemühen, jede Entschuldigung heranziehen - es ändert nichts an dem Fakt, dass die SPD (über die von der SPD-Basis entsandten Parlamentarier im Bundestag) diesem Gesetz zugestimmt hat.
Wäre dem nicht so, dann wäre das Gesetz gekippt bzw. nie in Kraft getreten...und auch wenn ein Ottmar Schreiner und seine Anhänger gegen das Gesetz gewettert haben, man hat aus freier Entscheidung schlußendlich die Hand gehoben und den Weg bereitet.
Es war also der erklärte Wille einer SPD zusammen mit B90/DIEGRÜNEN dass man die Leih- und Zeitarbeit genauso reformieren und gestalten wollte...hätte man unter Kohl auch dies nur einmal angedacht...Kohl wäre - zurecht - in der Luft zerrissen worden. Eine SPD und deren geneigten Medien wie Anhängerorganisationen haben sich dafür gelobt und bejubelt.
Parteien werden eben von oben nach unten regiert. Die Parteispitze gibt den Weg vor und alle anderen müssen folgen. Auch wenn viele anderer Überzeugung sind. Deswegen kann man Parteiapparate so leicht bestechen, weil man immer nur die paar Pömpel an der Parteispitze bestechen muss und alle anderen folgen.
Das kann man zu recht kritisieren.
Ändert aber alles nichts an der Tatsache, dass die Impulse für diese Gesetzesänderungen von den Unternehmerverbänden ausgingen. Oder auch von anderen NGOs wie zum Beispiel der hier:
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Teilen ist das neue Haben.
Die SPD hat die Linkspartei im Nacken. Darum hat sie die faulen Kompromisse beim Mindestlohn akzeptiert. Denen, die den ganzen Mist angerührt haben (Clement, Schröder, Müntefering usw.) ist das alles scheißegal. Die haben ihre Schäfchen im Trockenen und müssen nicht mehr um Posten und Pfründe kämpfen.
Angebot und Nachfrage...das ist es, worauf ihr Menschen des nächsten Jahrhunderts stolz sein werdet. Friedrich Nietzsche
Jaja, bleibe Du nur bei Deinem "Ausreden"...Fakt ist, jeder Mandatsträger im Bundestag wird in seinem Wahlkreis von der Parteibasis gewählt und damit in die Lage versetzt bei einer Wahl gewählt zu werden.
Es sind die Delegierten der Parteibasis, welche die Listenplätze vergeben...auch diese werden nicht per Order de Mufti von der "Parteispitze" bestimmt.
Was also soll diese Ausrede nun schon wieder?
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