Hat die EU den Verstand verloren?

[Zaitsev]

Minsk: Nur "Staunen und Befremden" über Litauens Vermutung weißrussischer Aggression


Die weißrussischen Behörden staunen über die Äußerungen des litauischen Präsidenten Valdas Adamkus, der in der vorigen Woche über eine mögliche weißrussische Aggression gegen Litauen gesprochen hatte.

"Es ist schwer, etwas zu kommentieren, was es nicht gibt. Außer Staunen und Befremden ruft die Äußerung des litauischen Präsidenten nichts hervor", sagte der weißrussische Verteidigungsminister Leonid Malzew am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Minsk.

Er teilte auch mit, dass Weißrussland alle internationalen Abrüstungsverpflichtungen eingehalten und dabei keine Bedingungen gestellt hat.

In der vorigen Woche hatte Adamkus gegenüber der Zeitung "Die Welt" erklärt, dass "Lukaschenkos Truppen den kleinen Baltenstaat überfallen könnten". "Wenn du morgens aufwachst, weiß du nie, was in Minsk passiert ist", so Adamkus.

Doch der litauische Präsident relativierte bald sein Statement, indem er sagte, dass die Journalisten seine Worte aus dem Kontext gerissen hätten.

"Ich will noch einmal betonen: Litauens Außenpolitik bleibt beständig. Wir werden auch in Zukunft freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufrechterhalten. Wir haben keine 'schwarze Liste', wir bereiten keine militärischen Handlungen vor und erwarten sie von keiner Seite", bemerkte der litauische Staatschef. (RIA)
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Minsk protestiert gegen finanzielle Einmischung der EU


Das weißrussische Außenministerium hat eine Erklärung gegen die Einmischung der EU in die weißrussische Politik verfasst. "Die Versuche der EU, die politischen Prozesse in unserem Land ‚flexibel', unter Umgehung der weißrussischen Staatsmacht, zu finanzieren, widersprechen dem Grundsatz, dass die staatliche Souveränität respektiert werden muss.

Eine solche Finanzierung ‚durch die Hintertür' ist einfach illegal, nicht nur in Weißrussland, sondern auch in den meisten anderen Staaten", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums, die am Mittwoch auf der Website des Ressorts veröffentlicht wurde.

Weiter hieß es in der Erklärung, dass Weißrussland zum gleichberechtigten Dialog über das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, die europäischen Nachbarschaftspolitik und transparente finanzielle Instrumente bereit sei.

Das weißrussische Außenministerium betonte auch, dass die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr strikt nach der aktuellen Wahlgesetzgebung und den internationalen Standards ablaufen werden.

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei der internationalen Wahlbeobachtung in Weißrussland im Unterschied zu mehreren EU-Ländern nie Probleme gegeben hatte.

Zuvor hatten die Außenminister von 25 EU-Ländern "tiefe Besorgnis" über eine vermeintliche Verschlechterung der Situation um die Menschenrechte und politischen Freiheiten in Weißrussland ausgedrückt. Unter anderem beklagten sie, dass "politische Parteien, unabhängige Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen unterdrückt werden und die Behörden keine Untersuchungen über das Verschwinden politischer Opponenten anregen wollen".

Dies zeuge davon, dass die EU der weißrussischen Regierung und Gesellschaft ihren Willen aufdrängen wolle und dabei nicht einmal vor Drohungen zurückschrecke. So wurde die Erklärung des EU-Rates von dem weißrussischen Außenministerium kommentiert. (RIA)

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EU zu Sanktionen gegen Weißrussland bereit


Die Europäische Union ist bereit, Sanktionen gegen Weißrussland, bis hin zum Einfrieren der Bankkonten, einzuführen, wenn die Demokratie in diesem Land nicht den europäischen Normen entsprechen wird.
...
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So geht die EU gegen kleinere Staaten vor! :rolleyes:

[Mauser98K]

Immer wieder lustig, diese Ostvölker.

[Praetorianer]

Dass dieser kleine Stalin-Apologet auch gerne den Diktator Lukaschenko gegen die ach so böse und imperialistische EU in Schutz nimmt erstaunt nicht!

Auch dass serselber Juser, der in anderen Strängen immer gerne den Antifaschisten und Hitler-Hasser gibt, plötzlich mit einem bekennenden Hitlerverehrer wie Lukaschenko keine Probleme hat, überrascht ebensowenig!

[Zaitsev]

Dass dieser kleine Stalin-Apologet auch gerne den Diktator Lukaschenko gegen die ach so böse und imperialistische EU in Schutz nimmt erstaunt nicht!

Auch dass serselber Juser, der in anderen Strängen immer gerne den Antifaschisten und Hitler-Hasser gibt, plötzlich mit einem bekennenden Hitlerverehrer wie Lukaschenko keine Probleme hat, überrascht ebensowenig!

Noch [...]* gehts nicht, was. :flop:

[Volkskommissar]

Lukaschenko ist jedenfalls besser, als unsere Deppen-Politiker!

Was können wir tun, um Weißrussland zu unterstützen??

[SAMURAI]

Dass dieser kleine Stalin-Apologet auch gerne den Diktator Lukaschenko gegen die ach so böse und imperialistische EU in Schutz nimmt erstaunt nicht!

Auch dass serselber Juser, der in anderen Strängen immer gerne den Antifaschisten und Hitler-Hasser gibt, plötzlich mit einem bekennenden Hitlerverehrer wie Lukaschenko keine Probleme hat, überrascht ebensowenig!

Vielleicht hilft dem letzten richtiigen Diktator Europas jemand in den Himmel....

[General]

Lukaschenko ist jedenfalls besser, als unsere Deppen-Politiker!

Was können wir tun, um Weißrussland zu unterstützen??

Lukaschenko hat im Gegensatz zu Jelzin das Land vor einer wirtschaftlichen Katastrophe bewahrt! Guter Mann!

[Sauerländer]

Was können wir tun, um Weißrussland zu unterstützen??

Dem westlichen politökonomischen Modell die lange fällige Absage erteilen.

[Zaitsev]

Druck des Westens auf Weißrussland ist unwürdig


Russland müsse angesichts des verstärkten Drucks der westlichen Länder auf Weißrussland eine aktivere Position beziehen, hat Valeri Loschtschinin, stellvertretender Außenminister Russlands, am Donnerstag vor Journalisten erklärt.

Auf die Frage, ob der Druck des Westens auf Weißrussland auf Russlands Politik abfärbe, antwortete Loschtschinin: "Ja, insofern, als es notwendig ist, eine aktivere, strikter zielgerichtete und offensivere Linie zu verfolgen."

"Ich muss sagen, dass sich der Druck westlicher Länder auf unsere weißrussischen Verbündeten tatsächlich verstärkt", sagte der hochgestellte Diplomat. "Wir treffen die erforderlichen Maßnahmen", fügte er hinzu.

Außerdem betonte er: Russland unterstütze Weißrussland nicht nur, "vielmehr leistet es eine zielgerichtete Arbeit mit seinen eigenen Partnern".

"Der Druck ist hier nicht nur unbegründet, sondern auch eine unwürdige Einwirkungsmethode", sagte der stellvertretende Außenminister Russlands.

Wie er mitteilte, werde die Frage des Druckes seitens des Westens ein Thema der nächste Woche in Moskau bevorstehenden Konsultationen zwischen dem russischen und dem weißrussischen Außenministerium sein.

"Wir werden diese Frage unbedingt berühren", sagte Loschtschinin. (RIA)
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Erst kaufen wollen und wenn es nicht klappt, dann eben mit aggressiven Methoden. :rolleyes:
Russland und Weißrussland weren sich nicht alles gefallen lassen.
Will die EU einen Krieg provozieren?

[Sauerländer]

Erst kaufen wollen und wenn es nicht klappt, dann eben mit aggressiven Mothoden. :rolleyes:
Russland und Weißrussland weren sich nicht alles gefallen lassen.
Will die EU einen Krieg provozieren?

Krieg? Wie primitiv...
"Auf zunehmenden politischen Einfluss gestützte langsame wirtschaftliche Übernahme der Region" dürfte eine bessere Beschreibung sein. Auch wenn man das in gewissem Sinne auch als Krieg interpretieren kann.