Anstatt eines Friedensvertrages
Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der
[Links nur für registrierte Nutzer] zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen
[Links nur für registrierte Nutzer] Souveränität, da ein gesonderter
[Links nur für registrierte Nutzer] nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“.
[Links nur für registrierte Nutzer] Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen,
[Links nur für registrierte Nutzer] gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.
[Links nur für registrierte Nutzer] Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der
[Links nur für registrierte Nutzer] anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n]
[Links nur für registrierte Nutzer] einzelner
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[Links nur für registrierte Nutzer] nicht nachkommen zu müssen. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des
[Links nur für registrierte Nutzer] als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“,
[Links nur für registrierte Nutzer] woran aber „[w]eder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.
[Links nur für registrierte Nutzer] Diese Frage „kann materiell als erledigt betrachtet werden, nachdem bereits 1953 Polen und die Sowjetunion ihren Verzicht erklärt haben.“
[Links nur für registrierte Nutzer] Bei der
[Links nur für registrierte Nutzer] war festgelegt worden, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Zudem war besonders für die Bundesrepublik der Begriff des Friedensvertrages seit dem
[Links nur für registrierte Nutzer] negativ besetzt und war nicht zuletzt auch angesichts der Zeit, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen war – er sei „vielfach als ‚anachronistisch‘ empfunden“ worden
[Links nur für registrierte Nutzer] –, und der veränderten politischen Realität nicht angemessen.