Seehofer hat etwas Kluges gesagt
Ich hätte nicht erwartet, dass ich nach so vielen Jahren doch noch ein gutes Haar an meinem speziellen Freund Seehofer finde. Aber seht selbst:
Zu finden ist das Zitat in "Berlin und Paris starten Investitionsoffensive", und weil sie alle kein Geld haben, sind sie auf die feine Idee gekommen, Kredit-Verbriefungen zu fördern.Tatsächlich hatte die EZB erst am Donnerstag angekündigt, den europäischen Banken in großem Stil ABS-Papiere abzukaufen. Im Gespräch ist ein Programm im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro. Die Institute erhielten so Raum für die Vergabe neuer Kredite. Seehofer hatte die Ankündigung scharf kritisiert.
"Wenn EZB-Chef Mario Draghi den Geldhahn der Zentralbank aufdreht und gleichzeitig Ramschpapiere kauft, dann macht das vielen Menschen Angst", sagte er der Bild-Zeitung. Seine Mitstreiter aus den Reihen der Union forderte er auf, die Beschlüsse nicht einfach hinzunehmen. "Es ist unsere Aufgabe, diese Politik der Schuldenmacherei zu kritisieren", so Seehofer.
Tolle Sache: Wir fördern genau das Papier, das 2008 zur Bankenkrise führte.
Wer von den beiden Herren hat das Wort "nachhaltig" nicht verstanden?"Europa braucht Wachstum, das zugleich anhaltend und nachhaltig ist": Wolfgang Schäuble und Michel Sapin wollen die Investitionen in Europa ankurbeln.
Man lege eine neue Serie von Schrottpapieren auf, um Industrieruinen in die Lande zu setzen, die am Ende kein Mensch braucht?
Können unsere Regierungen nicht einmal das Pferd von vorn aufzäumen?
Macht doch um Himmels willen erst einen Plan.
- Welche Investitionen sind sinnvoll, möglich und bringen in absehbarer Zeit Erträge?
- Passen diese Investitionen in die vorhandene Infrastruktur?
- Ist die gesetzliche Grundlage vorhanden, diese Investitionen in einem vernünftigen Zeitrahmen umzusetzen?
Wenn der Plan steht und gut ist, findet sich auch Geld, um ihn umzusetzen.
Für das, was gar nicht geht, und wofür auch schwerlich Geld aufzutreiben ist, sind solche Geschichten wie des Merkels völlig planlose Energiewende, unser aller Lieblingsflughafen BER, oder auch der Stuttgarter Hauptbahnhof.
Wer Großprojekte angehen will, sollte zunächst verschiedene Alternativen andenken, sie publizieren und die Reaktion der Öffentlichkeit betrachten, sie möglichst per Referendum einbinden.
Gerade für letzteres gab der Stuttgarter Hauptbahnhof ein wunderbares Beispiel: Nach dem Referendum gab es zwar immer noch ein paar Nörgler, aber die wurden von der Öffentlichkeit auch als notorische Nörgler erkannt. Das Motto lautete: "Wir haben abgestimmt, die Mehrheit will es so, basta."
Derlei Projekte gegen die Bevölkerung durchzuziehen, konnte sich der Gröfaz erlauben. Schäuble und Sapin bringen das nicht.
Der Flughafen BER ist ein Beispiel für "sinnvoll" und "absehbarer Zeit". Grundsätzlich ist der Flughafen BER natürlich sinnvoll, aber seine Planung war es nicht. Es fängt schon mal damit an, dass ganz offensichtlich Vergleichszahlen vernachlässigt wurden. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass Berlin in absehbarer Zeit eine mindestens ähnliche Kapazität haben muss, wie Frankfurt schon hat. BER ist geplant für 20 Mio Passagiere im Jahr, FRA kann ca. 65 Mio.
Das jeder Kasper ein solches Projekt durch Klagen um Jahre verzögern kann, ist ein Unding. Ich will keine Bürgerrechte beschneiden, aber die Zeiträume, in denen derartige Klagen zum Abschluss kommen, können nun wirklich gestrafft werden.
Dazu muss ein Generalunternehmer kommen, und zwar mit persönlicher Haftung. Nur so können die enormen Kostensteigerungen, die öffentliche Projekte mit schöner Regelmäßigkeit begleiten, eliminiert werden.
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Zitat von FranzKonz
