CIA-Verhöre weltweit
Globalisierte Folter
Weil ihm die Regeln daheim viel zu streng sind, hält der US-Geheimdienst Terrorverdächtige im Ausland fest. Die Regierung aber weist die Vorwürfe von sich.
Von Christian Wernicke und Nicolas Richter
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Es ist eine neue, ganz besondere Form der Globalisierung, die Amerikas Geheimdienst CIA vor mehr als vier Jahren erfunden hat. Verstreut über phasenweise acht verschiedene Länder hat die Central Intelligence Agency ein bisher streng geheimes Netzwerk spezieller Internierungslager unterhalten, in denen mindestens 100 Terrorverdächtige ohne jede Aussicht auf einen regulären Prozess in Einzelhaft gehalten werden.
Das Motiv ist düster. Im Ausland dürfen Washingtons Agenten zu Mitteln greifen, die ihnen in Vernehmungszellen daheim verboten sind – den so genannten „Verbesserten Verhörtechniken“ (Enhanced Interrogation Techniques). Eine Methode ist das berüchtigte „Waterboarding“.
Dabei wird der Kopf des Gefangenen so lange unter Wasser getaucht, bis der Mann aus Todesangst zu reden beginnt – weshalb Marc Garlasco, Militärexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in New York, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schlicht sagt: „Das ist Folter.“
Auch europäische Länder im CIA-Netzwerk
Neben Thailand, Jordanien und Ägypten waren in das CIA-Netzwerk offenbar auch zwei europäische Länder verstrickt: Polen und Rumänien. Garlasco liegen Flugpläne mit den Routen vor, die CIA-Jets vom Typ Boeing 737 und Gulfstream IV bei der weltweiten Verschleppung von Gefangenen etwa aus Afghanistan genommen haben. Human Rights Watch verweist auf Dokumente aus dem Jahr 2003 und nennt das Örtchen Szymany in Nordost-Polen als Zielflughafen mindestens einer CIA-Reise.
Zudem, so Garlasco, gebe es klare Indizien, dass „ein Lager in Polen nicht einmal eine Meile vom Hauptquartier des polnischen Geheimdienstes entfernt liegt“. Der Menschenrechts-Experte geht nicht so weit, den Regierungen in Warschau und Bukarest direkt Mithilfe bei der Folterung von Gefangenen vorzuwerfen: „Wir wissen nicht, welche Methoden dort genau angewandt wurden.“ Aber er sagt: „Jedes Land, das in diesem Netzwerk mitmacht, sollte sich Sorgen machen. Es wird potenziell als Komplize dieser CIA-Operationen wahrgenommen.“
Warnung an Berlin
Diese Warnung richtet Garlasco auch an die Bundesregierung in Berlin. Denn nach HRW-Erkenntnissen legten die CIA-Maschinen auf ihren obskuren Missionen von Washington ins ferne Afghanistan regelmäßig Tankstopps auf dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens ein, also auf der mittlerweile aufgelösten Rhein Main Air Base. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt hierzu kein Ermillungsverfahren, weil der Vorwurf bislang nicht konkret genug ist. In Frage kommen aber die Straftatbestände Freiheitsberaubung, Menschenraub oder Verschleppung.
Die Staatsanwälte im pfälzischen Zweibrücken ermitteln bereits , weil eine CIA-Maschine mit einem verschleppten Islamisten – aus Italien kommend – auf dem US-Stützpunkt Ramstein gelandet sein soll. In diesem Fall geht es um den ägyptischen Imam Abu Omar, der Anfang 2003 in Mailand entführt und über Deutschland nach Ägypten verbracht worden sein soll. Bislang gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.
Immerhin haben die Justizbehörden in Mailand Ermittlungen aufgenommen und im Sommer Haftbefehle gegen mehr als ein Dutzend US-Agenten erlassen. Sie hatten sich als Diplomaten ausgegeben. Der Fall führte zu Spannungen zwischen Italien und den USA, es ist unwahrscheinlich, dass die US-Regierung die Verdächtigen ausliefert.
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CIA-Verhöre weltweit: das neue Europa als Folterstandort!!!
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Zitat von Fritz Fullriede
