Bundesbank und Steinbrück zanken ums Gold
Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück will einen Teil der Goldreserven der Bundesbank mobilisieren, um "Zukunftsprojekte" für Forschung und Bildung zu finanzieren. Die Bundesbank verbittet sich die Einmischung.
Berlin - 3433 Tonnen Gold besitzt die Bundesbank, der Wert beläuft sich auf deutlich über 35 Milliarden Euro. Nach dem internationalen Goldabkommen kann die Bank pro Jahr 120 Tonnen davon verkaufen - im Jahr 2004 verzichtete sie aber auf diese Option.
Der Reichtum der Bundesbanker weckt nun die Begehrlichkeiten der Politik: Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einen Teil der Goldreserven der Bundesbank mobilisieren, auch der CDU-Finanzexperte und hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich dafür aus.
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Steinbrück hatte erklärt, Einnahmen aus den Goldverkäufen seien noch kein fester Bestandteil der Finanzierung des 25-Milliarden-Förderprogramms für Zukunftsprojekte, das sich die künftige Bundesregierung vorgenommen hat. Vor einer Einigung müssten noch zahlreiche Details geprüft werden. Er werde darüber Verhandlungen mit Bundesbankpräsident Axel Weber aufnehmen. Ziel sei es, die Gelder zur Förderung von Forschung und Entwicklung auszugeben
Bundesbankpräsident Axel Weber erklärte am Sonntag, er begrüße es, dass Steinbrück den Kontakt suchen wolle, "um sich die Grundprinzipien und Rahmenbedingungen der Anlageentscheidungen der Bank erläutern zu lassen". Er gehe davon aus, "dass man sich darauf einigen kann, die jeweiligen Zuständigkeiten zu respektieren", so Weber kühl.
Die Bundesbank hatte bereits Kritik an einem ähnlichen Goldverkaufsplan der rot-grünen Bundesregierung geäußert. Steinbrück betonte deshalb, dass die Mittel "Substanz erhaltend angelegt" würden. Sie sollten auch in der Zuständigkeit der Bundesbank verbleiben.
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Auch Koch hatte betont, die Große Koalition werde in den Gesprächen die Unabhängigkeit der Bundesbank respektieren. Er warnte zugleich davor, übertriebene Erwartungen an die Höhe der Mittel zu haben, die in Forschung und Entwicklung fließen könnten. In der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er, es werde sich um Größenordnungen von 50 oder 100 Millionen Euro handeln. Sollte sich die Bundesbank dem Ansinnen der Koalition "verweigern", werde sich an der großen Politik nichts ändern, sagte der CDU-Politiker.
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