Postgeheimnis Eine Farce?

[BlackForrester]

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

Man muss schon selten dämlich sein ein Konto im Ausland zu besitzen und sich dann die Kontoauszüge per Post an seine inländische Adresse senden zu lassen. Solche Dämlichkeit muss man bestrafen.

[Siddhartha]

Dass Briefe aufgerissen sind, wenn sie bei dir ankommen, kann auch daran liegen,
dass die Prozesse heute sehr viel automatisierter sind als früher.
Maschinen haben nun mal Störungen, die Briefe reißen beim Durchlauf auch einmal auf.
Vor allem, wenn sich mehr darin befindet als nur Papier.

Das ist ja gerade der Trick, es wie eine "Störung" aussehen zu lassen.

[Michael76]

Das ist ja gerade der Trick, es wie eine "Störung" aussehen zu lassen.

Dann bewirb dich mal dort, bevor du solchen Unsinn verzapfst.

[Siddhartha]

Dann bewirb dich mal dort, bevor du solchen Unsinn verzapfst.

Jetzt schreibst Du aber Unsinn - bewerben?

[Tantalit]

Das Postgeheimnis wird nicht systemisch missbraucht.

Stimmt, die Befugnisse des Staates sind ja klar definiert.

[Tantalit]

Die "rechte Fraktion" hat in Deutschland schon mindestens 25 Jahre gar nichts mehr verursacht.

Hihi, die Wahrheit so frei auszusprechen gefällt mir.

[Michael76]

Jetzt schreibst Du aber Unsinn - bewerben?

Na, dann siehst du mit eigenen Augen, wie das mit den aufgerissenen Briefen geschieht.

[alberich1]

Man muss schon selten dämlich sein ein Konto im Ausland zu besitzen und sich dann die Kontoauszüge per Post an seine inländische Adresse senden zu lassen. Solche Dämlichkeit muss man bestrafen.

Es soll ja auch private Post geben! Aber selbst, wenn sich jemand, der ein Schweizer Bankkonto besäße, seine Kontoauszüge zusenden ließe, wäre dennoch das Postgeheimnis ad absurdum geführt, wenn der Staat davon Kenntnis bekäme, ob er nun berechtigtes Interesse daran hätte oder nicht. Es geht hier um die Verletzung von demokratischen Grundrechten, nicht um Steuerhinterziehung!

[Azaloth]

Liebe Forenteilnehmer

Mir ist eines aufgefallen:
Wenn ein Brief von Weil am Rhein nach Köln geschickt wird, braucht er genau 1 Tag.
Schicke ich diesen Brief aber von Basel aus ab, benötigt er bis zu 6 Tage.

Kann es sein, dass es der Deutsche Zoll nicht allzu genau nimmt mit dem Briefgeheimnis und dieses unterwandert? Sind unsere verfassungsgarantierten Rechte nur noch eine Farce, dass ein normaler Brief 5 Tage beim deutschen Zoll zwecks Durchforstung, womöglich nach Kontoauszügen Schweizer Banken, gelagert wird, bevor man ihn ausliefert?

Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Quelle [Links nur für registrierte Nutzer]

Von daher ist also, falls dein Brief für diese Prüfung herangezogen wird, diese Herangehensweise rein theoretisch legal. Ob man das gut finden kann oder nicht, ist nochmal eine andere Sache.

[alberich1]

Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Quelle [Links nur für registrierte Nutzer]

Von daher ist also, falls dein Brief für diese Prüfung herangezogen wird, diese Herangehensweise rein theoretisch legal. Ob man das gut finden kann oder nicht, ist nochmal eine andere Sache.

Ja, aber damit würde man mir doch unterstellen, die freiheitliche Grundordnung oder die Sicherheit eines Landes zu gefährden, denn es gibt ja keinerlei Anhaltspunkte. Ich gehöre keinen Mafien, Sekten, Rockerclubs, etc. an, die verboten worden wären und bin auch vom moslemischen Bombenbauen reichlich weit entfernt.
Also entweder, unsere Grundrechte taugen etwas, oder wir haben sie nicht und unsere Demokratie ist nachweislich eine Farce, die die Bezeichnung "Demokratie" nicht verdient!