PKW Maut soll von Konzern eingetrieben werden! Ist Dobrindt ein Lobbyist oder Amtsmissbraucher ?

[ABAS]

Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!

Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.

Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.

Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!

Reuters Deutschland / 31.10.2014

Pkw-Maut soll von privater Firma eingetrieben werden

Berlin (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut soll von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden.

"Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden",

heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, der Reuters am Freitag vorlag.

Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro erhalten und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro.

Für die Kontrolle der Maut sollen beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen, kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro an Personalkosten.

Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratiekosten von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmalkosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem, die die erwarteten 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr schmälern. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.

Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen.
Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift.


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[ABAS]

Der Deutsche Michel soll mal wieder richtig von der Politik fuer dumm
verkauft und als Paypig benutzt werden damit sich ein Konzern an der Maut gesund stossen. Die Maut ist von Anfang an ein Privatisierungsprojekt das auf Druck eines Konzerns vorangebracht wird.

[umananda]

Aktuelle Meldung bei Reuters! Der Gesetzesentwurf ueber die PKW
Maut sieht vor das Errichtung und Betrieb des Systems zur Erhebung
der Maut einem privaten Betreiber uebertragen werden soll!

Jetzt wird schlagartig klar warum sich der Bundesverkehrminister
Alexander Dobrindt so fuer die PKW Maut ins Zeug gelegt hat und
nicht von seinem Vorhaben abweichen will.

Es liegt auf der Hand das der Amtsmissbraucher Dobrindt entweder
ein schaebiger Lobbyist der Konzernkraken der Privatwirtschaft ist
die durch Errichtung und Betrieb des Mautsystems gigantische Profite
machen wollen oder der Schmierlappen Dobrindt hat sich im Amt mit
Geld oder geldwerten Vorteilen von dem oder den Konzernen stopfen
lassen wie eine Weihachtsgans.

Ich hoffe das gegen den Schmierlappen Dobrindt seitens der STA ein
Verfahren wg. der Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption auf
den Weg gebracht wird und das Deutsche Parlament den Entwurf von
Dobrindt in die Tonne schlaegt!

Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.

Servus umananda

[ABAS]

Die Deutschen sind so deppert ... eine Maut wäre mit einer einfachen Vignette erledigt. Eine Pkw-Jahresvignette in Österreich kostet 84,40 Euro für Motorräder werden 33,60 Euro fällig. Die deutsche Bürokratie ist noch umständlicher als die österreichische ... und anscheinend auch korrupter.

Servus umananda

Beim Vignettensystem kassiert der Staat die Einnahmen und hat nur
die Kosten des Vignettendrucks, fuer Verteilung und fuer Kontrolle.

In Deutschland wollen private Konzerne durch die Maut hohe Profite
machen. Bisher weiss noch keiner um welchen Konzern es sich bei
dem Projekt handelt aber ich vermute einer der US Konzerne wie z.B.
Google oder Amazon wollen die PKW Maut als Marktsegment in Europa
erschliessen.

Wenn es die Konzernkrake Google ist koennen nebenbei noch Daten
und Bewegungsprofile der PKW Benutzer erstellt werden. Google wird
diese Daten vermarkten wollen. Data-Mining ist extrem profitabel!

[umananda]

Beim Vignettensystem kassiert der Staat die Einnahmen und hat nur
die Kosten des Vignettendrucks, fuer Verteilung und fuer Kontrolle.

(...)

Die Kosten sind gering ... sehr gering. Und die Verkaufsstellen verdienen auch noch ein paar Euro ...

Servus umananda

[Michael76]

Bisher weiss noch keiner um welchen Konzern es sich bei
dem Projekt handelt aber ich vermute einer der US Konzerne wie z.B.
Google oder Amazon wollen die PKW Maut als Marktsegment in Europa
erschliessen.

na, das glaube ich nun wieder nicht.
Der Seehofer ist zwar oben im Kästchen ziemlich beschränkt,
aber ein Selbstmörder ist er nie gewesen.

[ABAS]

Die Kosten sind gering ... sehr gering. Und die Verkaufsstellen verdienen auch noch ein paar Euro ...

Servus umananda

Wenn ich mich Recht erinnere haben einige Vignetten sogar Werbeaufdrucke
bzw. der Verkauf der Vigenetten wird mit Werbemassnahmen fuer andere
Produkte oder Diensleistungen die Autofahrer interessieren begleitet und
das minimiert die Kosten fuer den Staat.

Waere die Deutsche Regierung tatsaechlich daran interessiert mit der Maut
die Strasseninfrastuktur zu erhalten bzw. auszubauen kaeme ueberhaupt
nicht der Vorschlag das Maut Projekt zu privatisieren.

Der Deutsche Doofmichel soll mal wieder als Zahlschwein fuer Konzerne
herhalten. Ich hoffe das der Gesetzesentwurf vom Tisch gefegt wird und
der ADAC Druck auf die Politik macht. Ausserdem sollte gegen Dobrindt
wg. des konkreten Verdachts auf Vorteilsnahme und Korruption durch die
STA vorgegangen werden.

Der Schmierlappen Dobrindt gehoert aus dem Amt entfernt!

[ABAS]

na, das glaube ich nun wieder nicht.
Der Seehofer ist zwar oben im Kästchen ziemlich beschränkt,
aber ein Selbstmörder ist er nie gewesen.

Seehofer und Dobrindt sind beide geschmiert und legen sich daher
fuer das Projekt so ins Zeug! Das Seehofer " Kind " PKW Maut ist
von Anfang an ein Projekt von Konzernkraken!

Die Politiker in Bayern sind ohnehin fuer ihr Amigotum bekannt und
kriechen auch US Konzernen bevorzugt in den Hintern. F.J. Strauss
und Lockheed (Starfighter) sollte noch allen in Erinnerung sein!

Die CSU ist parteipolitischer Abschaum in Deutschland noch korrupter
und daher viel schlimmer als die Lobbyistenvereinigung FDP!

[jack000]

Wenn ich mich Recht erinnere haben einige Vignetten sogar Werbeaufdrucke
bzw. der Verkauf der Vigenetten wird mit Werbemassnahmen fuer andere
Produkte oder Diensleistungen die Autofahrer interessieren begleitet und
das minimiert die Kosten fuer den Staat.

Zumindest waren im Juli diesen Jahres noch keine Werbemassnahmen darauf wenn ich mich recht erinnere. Die Mauterhebungskosten sind trotz des simplen und wenig bürokratieaufwendigen Systems ca. 11% ... da kann man sich mal ausmalen wie hoch die Mauterhebungskosten bei dem Dobrindt-System sein werden.

[Michael76]

Seehofer und Dobrindt sind beide geschmiert und legen sich daher
fuer das Projekt so ins Zeug! Das Seehofer " Kind " PKW Maut ist
von Anfang an ein Projekt von Konzernkraken!

Die Politiker in Bayern sind ohnehin fuer ihr Amigotum bekannt und
kriechen auch US Konzernen bevorzugt in den Hintern. F.J. Strauss
und Lockheed (Starfighter) sollte noch allen in Erinnerung sein!

Aber die NSA-Konzerne werden sie nicht offiziell bemühen.