Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den beschleunigten deutschen Atomausstieg nach Fukushima kostet die Bundesregierung schon jetzt Millionen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Seit Beginn des Verfahrens vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington im Jahr 2012 seien Haushaltsmittel in Höhe von 3,23 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium; davon 200.000 Dollar Gerichtskosten. „Die übrigen Ausgaben betreffen Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter sowie notwendige Hilfsdienstleistungen wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.“
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Abgesehen davon, dass Merkels seltsames Moratorium mitsamt dem Atomausstieg absolut hirnrissig und die Klage nach meiner Ansicht durchaus gerechtfertigt ist, zeigt uns das Verfahren, was uns mit CETA und TTIP blüht.

Ein Haken an der Geschichte ist schon, dass ausländischen Unternehmen andere Rechtswege offen stehen, als den heimischen Firmen. Damit dürfte der Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt sein.

Wenn ich dazu noch betrachte, dass runde 3 Mio schon jetzt in Anwaltskosten gelaufen sind, gibt das ein wundervolles Bereicherungsfeld für Juristen. In Anbetracht der Tatsache, dass Juristen im Bundestag und den Parteien deutlich überrepräsentiert sind, und die sicher nichts gegen zusätzliche Einkommen für ihren Berufsstand einzuwenden haben, sollte der Bürger verschärft wachsam sein.