Weist Mittelsachsen Flüchtlinge ab?
Etwa 90 Prozent sind nicht registriert und ärztlich untersucht. Das will sich der Landrat nicht länger gefallen lassen.
Region. Wenn nicht einer vor Wut auf den Tisch springt, wird nichts passieren. Das sagt Matthias Damm (CDU), seit 130 Tagen Landrat in Mittelsachsen. Für deutliche Worte ist er bekannt. Und so erklärt er, dass Schluss sein muss damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit seiner Arbeit“.
Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge, die im Landkreis ankommen, seien bei der Zentralen Ausländerbehörde registriert, hätten eine Gesundheitsuntersuchung absolviert und beim Bamf einen Antrag auf Asyl gestellt. „Und ohne diesen Antrag kommt kein Verfahren in Gang.“ Die sächsischen Landräte hätten dem Bamf eine Frist bis 31. Dezember gesetzt. Bis dahin, so erklärt Damm, solle klar sein, ab wann die Registrierung lückenlos erfolge und auch, welchen Zeitplan es gibt, bereits auf die Kreise verteilte Flüchtlinge nachzuregistrieren, zu untersuchen und den Asylantrag stellen zu lassen. „Ansonsten kündigen wir die Zusammenarbeit auf“, so der Landrat. Da sei er einer Meinung mit seinen sächsischen Kollegen und wisse auch den Freistaat hinter sich. Da es erst Mitte Januar einen Gesprächstermin mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dazu gebe, könne er sich Übergangsregelungen vorstellen. Aber irgendwann sei Schluss. Der Zusage von Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, dass dessen Behörde bis Ende März 2016 so aufgestellt sei, alle Ankommenden zeitnah zu registrieren, glaube er nicht. Damm will einen genauen Zeitplan. Und dieser soll kontrollierbar sein, fordert er.
Millionen stehen auf dem Spiel
„Wir riskieren Millionen, wenn wir Unterkünfte vorhalten, die wir am Ende vielleicht gar nicht brauchen“, erklärt der Landrat. Und, dass mit jeder Unterkunft, die neu geplant und belegt würde, auch der Widerstand wachse: „
Die Bevölkerung trägt das nicht mehr mit.“