US-Republikaner verklagen "König Obama"
Nach seinen eigenmächtigen Verfügungen zu Einwanderungsreform und Gesundheitswesen soll US-Präsident Obama wegen Amtsanmaßung vor Gericht. Der Tea-Party-Flügel fordert ein Amtsenthebungsverfahren.
Die Republikaner suchen eine neue Arena für ihren Kampf gegen Barack Obama: John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte am Freitag, seine Partei habe Klage eingereicht gegen gesetzgeberische Alleingänge des Präsidenten bei der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein US-Verfassungsorgan eine Klage gegen einen amtierenden Präsidenten anstrengt.
"Immer wieder hat sich der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesrecht im Alleingang umzuschreiben ohne die Zustimmung des Kongresses", erklärte Boehner in einer schriftlichen
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"Wenn wir diesen Präsidenten damit durchkommen lassen, eigene Gesetze zu machen, werden künftige Präsidenten diese Möglichkeit ebenfalls haben. Das House (gemeint ist das Repräsentantenhaus, d. Red.) hat eine Verpflichtung, für die Verfassung aufzustehen, und genau aus diesem Grund ergreifen wir diese Maßnahmen."
Die Erklärung Boehners, der nach Präsident und Vizepräsident die Nummer 3 in der politischen Hierarchie der USA ist, kommt nur einen Tag nach Obamas Ankündigung, mittels präsidialer Verfügungen den Kongress bei der Einwanderungsreform zu umgehen. Bereits Ende Juli hatte das Repräsentantenhaus die
[Links nur für registrierte Nutzer] grundsätzlich autorisiert. Jetzt wird sie formal eingereicht.