CETA-Gutachten: Gabriel belügt Plenum!

[Esreicht!]

Hallo,

6. Dezember 2014

Täuschungstricks: Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben


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Das von Gabriel beauftragte CETA-Gutachten über Schiedsgerichte wurde von einem Gutachter am Max-Planck-Institut erstellt, der selber an Schiedsgerichten teilnimmt!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

Am 02.September 2014 stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Staatssekretärin Brigitte Zypries mit den Gutachtern Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld und Dr. Stephan Schill, LL.M (NYU) (Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg) (v.l.n.r.) das Gutachten vor, welches von dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben wurde. Dazu finden Sie im unteren Abschnitt dieses Berichtes einen Auszug.

Das sagt “Pelzig” zu CETA. ZDF 02.12.2014 “Pezlig hält sich”, Einstellung 28:30 Min. “SPD-Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben”

Dazu hier der Ausschnitt aus Sendung: Pelzig: “Ich weiß, dass ich manchmal verarscht werde, aber ich wünsch‘ mir dabei einfach mehr Eleganz…”






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Mit dem verlogenen vollgefressenen Gabriel gibt sich die so genannte Arbeiterpartei SPD den Rest!



kd

[Para ou rien]

Der Gabriel ist schon ein selten einfältiger Amateur.

[Bruddler]

Hallo,



Mit dem verlogenen vollgefressenen Gabriel gibt sich die so genannte Arbeiterpartei SPD den Rest!

kd

Die so genannte Arbeiterpartei SPD...

[Para ou rien]

Die so genannte Arbeiterpartei SPD...

Wie hoch ist denn der Anteil der Arbeiter an der Gesamtbevölkerung, erzähl mal!

[Flüchtling]

Heute muss Herr Gabriel etliche Obergenossen überreden, CETA zuzustimmen
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[...] Keiner in der SPD traut es sich offen zu sagen, und auch Sigmar Gabriel wiegelt im Interview auf NDR Info ab: "Ich möchte bei meiner Partei auch nicht den Eindruck erwecken, man würde sich irgendwie über Personalfragen unterhalten, wenn man über CETA redet." Aber allen in der Partei ist klar: Heute in Wolfsburg geht es nicht nur um CETA, heute geht es auch um die politische Zukunft von Gabriel.


Rücktritt bei Nein zu CETA?

Stimmt der Parteikonvent gegen das von ihm gewollte europäische Freihandelsabkommen mit Kanada, müsste Gabriel als SPD-Chef wohl zurücktreten. Umgekehrt ist dem Bundeswirtschaftsminister bei einem deutlichen Ja zu CETA die Kanzlerkandidatur kaum mehr zu nehmen.

Gegen CETA machen parteiintern unter anderem Landesverbände wie Bayern und Bremen, die Parteilinke und die Jungsozialisten mobil [...]

Was hat es mit "CETA" auf sich:

[...] Paralleljustiz und Zombieklauseln

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investor_innen können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. So unterhalten viele der größten US-Firmen in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Der Vertrag verpflichtet zur Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis, gibt jedoch gleichzeitig die Vertiefung der Zusammenarbeit vor. Ein „Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ aus nicht-gewählten Beamten soll laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Durch die vertraglich vorgesehene Einladung von Interessenvertretern wird Wirtschaftslobbyisten Tür und Tor geöffnet, „handelsverzerrende“ Gesetzesvorhaben zu verzögern oder aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben. Durch den übergeordneten Gemischten CETA-Ausschuss ist sogar eine nachträgliche Veränderung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle möglich; denn seine Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend und umzusetzen.

[...]

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[Dr Mittendrin]

Hallo,



Mit dem verlogenen vollgefressenen Gabriel gibt sich die so genannte Arbeiterpartei SPD den Rest!



kd

Pack, eben !!!

[Murmillo]

Wie hoch ist denn der Anteil der Arbeiter an der Gesamtbevölkerung, erzähl mal!

Etwa 13,5% ! Wir haben ca. 54% Erwerbstätige von denen etwa jeder Vierte Arbeiter ist. Etwa 57% aller Erwerbstätigen sind Angestellte.

[Murmillo]

Wie hoch ist denn der Anteil der Arbeiter an der Gesamtbevölkerung, erzähl mal!

Etwa 13,5% ! Wir haben ca. 54% Erwerbstätige von denen etwa jeder Vierte Arbeiter ist.
Etwa 57% aller Erwerbstätigen (bzw. ca.31% der Gesamtbevölkerung) sind Angestellte. Die fehlenden ca. 9,5% müssen dann Freiberufler und Selbstständige sein.

[Flüchtling]

Die SPD hat also für "CETA" gestimmt, mit (etwa) Zweidrittelmehrheit. Nur, dass in mehreren Jahren kein Genosse sagt, man wäre "schon immer gegen CETA" gewesen. Herr Gabriel kriecht also, der/seiner "Karriere" zuliebe, Großkonzernen in den Arsch, und die Genossenschafe brav hinterher.



Aus Link 1, in Beitrag #5:

[...] Gegen CETA machen parteiintern unter anderem Landesverbände wie Bayern und Bremen, die Parteilinke und die Jungsozialisten mobil [...]

Der Kadavergehorsam war natürlich stärker.

[romeo1]

An den Folgen dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Spezialdemokraten werden wir noch lange zu würgen haben.