Die Zuwanderung nach Europa ist außer Kontrolle
Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täuscht nicht. Er erinnert fatal an die Schuldenkrise.
Bei der Zuwanderung ist es ähnlich wie bei der Finanzpolitik: Deutschland hat seine politische Gestaltungsmacht weitgehend einem Gemeinschaftssystem anvertraut, das die Pflichten der Einzelstaaten in einem gemeinsamen europäischen Raum festlegt. Bisher hatte man den Eindruck, dass dieser Migrationspakt trotz mancher Lücken funktionierte, insbesondere in Gestalt der sogenannten Dublin-Abkommen. Dort wurde unter anderem vereinbart, dass die Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zur Klärung ihres Status zunächst in jenen Staaten aufgenommen werden, in die sie zuerst einreisen.
Das war eine essenzielle Regelung, damit Migranten nicht ohne geklärten Status in den 500-Millionen-Bevölkerungsraum der EU entlassen werden und willkürlich zirkulieren. Jeder größere Territorialstaat dieser Welt trifft eine solche Regelung und setzt dafür seine Grenzregionen (und seine Flughäfen) als Auffangräume ein. Mit den Dublin-Abkommen war also die Erwartung verbunden, dass durch eine EU-Regelung die gleiche gesetzliche Stabilität hergestellt würde, wie es sie bisher auf der Ebene der Einzelstaaten gab.
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Achneeeeeeeeeeeeeeee is nicht wahr !!!
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