Der erlogene Euro - zugedeckte Schulden - erst jetzt sichtbar aufgezeigt

[JensF]

JensF, selbst wenn man hier normales Vertragsrecht anwenden könnte, wäre es nicht so der Fall. Es gibt keinen speziellen Währungszonen-Euro-Vertrag, sondern Verträge zu Änderung des EU-Vertrages (Ursprungsform der Vertrag von Maastricht) und des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.
Dieser Umstand führt dazu, das eine Nichtigkeit des Vertrages wegen des Verstoßes ausgeschlossen ist. Jetzt könnte man spekulieren, das der Beitritt Griechendlands zur Währungsunion auf Grund des Betruges nichtig wäre. Das Problem ist, die Währungsunion ist rechtlich keine Sondergruppierung innerhalb der EU, auch wenn sie real so ist, sondern ein politische Ziel der gesamten EU und somit kein wählbare Option. Jeder Staat der EU soll irgendwann auch der Währungsunion angehören. Man merkt das schon an der fehlenden Austrittsmöglichkeit aus der Währungsunion.
Bedingt durch diese Strukturen ließe sich für Griechenland nur eine Schadenersatzpflicht ableiten.
Theoretische könnte man durch Zusatzprotokolle zum EUV oder AEUV einiges ändern, diese müssten aber von jedem EU-Staat ratifiziert werden. Neben der Zeit, die das dauern würde, werden garantiert nicht alle Staaten so etwas ratifizieren, insbesondere wenn man zwar nicht so schlecht da steht wie Griechenland, aber seine Probleme hat.

Im Grunde genommen, war das, was jetzt geschieht vorprogrammiert, selbst ohne Griechenland. Wenn man politisch etwas durchdrückt, was wirtschaftlich noch nicht möglich ist, wird man scheitern. Es hätte vieles noch bearbeitet werden müssen, bevor man eine gemeinsame Währung einführt.

Den Griechen wird es gehen, wie allen anderen auch, die Wahlversprechen kritiklos glauben schenken. Solange bei den Griechen nicht wirklich die Einsicht herrscht, das sie an ihrer Misere selbst schuld sind, wird sich nichts für sie ändern.

Egal wie auch immer man diese (o. jene) Verträge nennt, aber wenn einer der Vertragspartner danach irgendwann demonstrativ erklärt, sich nicht mehr an die darin vereinbarten Regeln und Vereinbarungen halten zu wollen und das dann auch wiederholt nicht tut, dann ist dieser Vertrag auch für die anderen automatisch auch nicht mehr bindend. Und zwar auch schon alleine deswegen, weil das gesamte System durch diese quasi (beliebige) Anarchie des einen dann nämlich schlicht und einfach sowieso nicht mehr funktionieren würde.

Verträge, an deren Regeln und Vereinbarungen sich nachher keiner mehr halten muss, sind schlicht keine Verträge, sondern in jedem Rechtssystem dieser Welt höchstens nur sittenwidriger Vertragsmüll (wenn nicht gleich nur eine spezielle Form von organisierter Kriminalität mit dem Ziel, ein paar, die sich disziplinierter an wirtschaftliche Regeln halten (und denen es deswegen auch wirtschaftlich besser geht), dann damit einfach etwas effektiver "abmelken" zu können).

[elas]

Egal wie auch immer man diese (o. jene) Verträge nennt, aber wenn einer der Vertragspartner danach irgendwann demonstrativ erklärt, sich nicht mehr an die darin vereinbarten Regeln und Vereinbarungen halten zu wollen und das dann auch wiederholt nicht tut, dann ist dieser Vertrag auch für die anderen automatisch auch nicht mehr bindend. Und zwar auch schon alleine deswegen, weil das gesamte System durch diese quasi (beliebige) Anarchie des einen dann nämlich schlicht und einfach sowieso nicht mehr funktionieren würde.

Verträge, an deren Regeln und Vereinbarungen sich nachher keiner mehr halten muss, sind schlicht keine Verträge, sondern in jedem Rechtssystem dieser Welt höchstens nur sittenwidriger Vertragsmüll (wenn nicht gleich nur eine spezielle Form von organisierter Kriminalität mit dem Ziel, ein paar, die sich disziplinierter an wirtschaftliche Regeln halten (und denen es deswegen auch wirtschaftlich besser geht), dann damit einfach etwas effektiver "abmelken" zu können).

[Gehirnnutzer]

Egal wie auch immer man diese (o. jene) Verträge nennt, aber wenn einer der Vertragspartner danach irgendwann demonstrativ erklärt, sich nicht mehr an die darin vereinbarten Regeln und Vereinbarungen halten zu wollen und das dann auch wiederholt nicht tut, dann ist dieser Vertrag auch für die anderen automatisch auch nicht mehr bindend. Und zwar auch schon alleine deswegen, weil das gesamte System durch diese quasi (beliebige) Anarchie des einen dann nämlich schlicht und einfach sowieso nicht mehr funktionieren würde.

Verträge, an deren Regeln und Vereinbarungen sich nachher keiner mehr halten muss, sind schlicht keine Verträge, sondern in jedem Rechtssystem dieser Welt höchstens nur sittenwidriger Vertragsmüll (wenn nicht gleich nur eine spezielle Form von organisierter Kriminalität mit dem Ziel, ein paar, die sich disziplinierter an wirtschaftliche Regeln halten (und denen es deswegen auch wirtschaftlich besser geht), dann damit einfach etwas effektiver "abmelken" zu können).

JensF, völkerrechtliche Verträge werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrem Inhalt. Vereinfacht dargestellt gibt es 3 Behandlungsarten:

a) der Vertrag hat keinen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung, die beteiligten Staaten sind einfache Vertragspartner. Diesen Vertrag kann man nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht bzw. internationalen zivilrechtlichen Vertragsrecht behandeln.

b) der Vertrag bestimmt Veränderungen oder neue Gesetze in der nationalen Gesetzgebung (z.B. der Internationale Pakt zur Verringerung der Staatenlosigkeit beeinflusste das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht).

c) der Vertrag wird selber komplett in die nationale Gesetzgebung übernommen.

Nun in Fall a) stimmt deine ganze Argumentation, denn solche Verträge sind nach rein nach dem Vertragsrecht zu beurteilen. In Fall b hängt es vom Inhalt ab, ob man nach Vertragsrecht oder öffentlichen Recht beurteilt oder beides in Frage kommt.

c) hier gilt rein öffentliches Recht.

Nun der EU-Vertrag und der AEU-Vertrag gehören zur Kategorie c) und das fällt unter öffentliches Recht. Ein Staat wird nicht aufgenommen, weil er die Kriterien für den Euro erfüllt, sondern seine Aufnahme erfolgt, weil beschlossen wurde, das er die Kriterien erfüllt. Die Aufnahme selber ist in beiden Fällen ein eigenständiger Beschluss. Hier kommt öffentliches Recht in Anwendung, man kann die Bestimmungen des Verwaltungsrechtes anlegen. Ein Rechtsakt bzw. ein Verwaltungsakt wird nicht zwangsläufig nichtig, weil er rechtswidrig ist. Er kann trotz Rechtswidrigkeit Bestandskraft haben.

[Süßer]

JensF, völkerrechtliche Verträge werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrem Inhalt. Vereinfacht dargestellt gibt es 3 Behandlungsarten:

---Vollzitat--

Alles sehr schön. Eins. Nun erklär uns bitte noch, inwieweit Verträge gültig und bindend sind , wenn sie unter betrügerischer Absicht und Vorspiegelung falscher Tatsachen geschlossen wurden, am Beispiel der absichtlichen und gemeinschaftlichen Falschberatung Griechenlands durch GoldmannSachs unter der Berücksichtigung der daraus eventuell entstehenden Ansprüche des getäuschten Vertragsgegners.

[Myschkin]

Alles sehr schön. Eins. Nun erklär uns bitte noch, inwieweit Verträge gültig und bindend sind , wenn sie unter betrügerischer Absicht und Vorspiegelung falscher Tatsachen geschlossen wurden, am Beispiel der absichtlichen und gemeinschaftlichen Falschberatung Griechenlands durch GoldmannSachs unter der Berücksichtigung der daraus eventuell entstehenden Ansprüche des getäuschten Vertragsgegners.

Die sind insoweit gültig, als sie mit brutaler Gewalt oder deren Androhung durchgesetzt werden.

[elas]

JensF, völkerrechtliche Verträge werden unterschiedlich behandelt, je nach ihrem Inhalt. Vereinfacht dargestellt gibt es 3 Behandlungsarten:

a) der Vertrag hat keinen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung, die beteiligten Staaten sind einfache Vertragspartner. Diesen Vertrag kann man nach dem zivilrechtlichen Vertragsrecht bzw. internationalen zivilrechtlichen Vertragsrecht behandeln.

b) der Vertrag bestimmt Veränderungen oder neue Gesetze in der nationalen Gesetzgebung (z.B. der Internationale Pakt zur Verringerung der Staatenlosigkeit beeinflusste das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht).

c) der Vertrag wird selber komplett in die nationale Gesetzgebung übernommen.

Nun in Fall a) stimmt deine ganze Argumentation, denn solche Verträge sind nach rein nach dem Vertragsrecht zu beurteilen. In Fall b hängt es vom Inhalt ab, ob man nach Vertragsrecht oder öffentlichen Recht beurteilt oder beides in Frage kommt.

c) hier gilt rein öffentliches Recht.

Nun der EU-Vertrag und der AEU-Vertrag gehören zur Kategorie c) und das fällt unter öffentliches Recht. Ein Staat wird nicht aufgenommen, weil er die Kriterien für den Euro erfüllt, sondern seine Aufnahme erfolgt, weil beschlossen wurde, das er die Kriterien erfüllt. Die Aufnahme selber ist in beiden Fällen ein eigenständiger Beschluss. Hier kommt öffentliches Recht in Anwendung, man kann die Bestimmungen des Verwaltungsrechtes anlegen. Ein Rechtsakt bzw. ein Verwaltungsakt wird nicht zwangsläufig nichtig, weil er rechtswidrig ist. Er kann trotz Rechtswidrigkeit Bestandskraft haben.

Juristischer Karnevalismus!!!!

[Myschkin]

Verträge, an deren Regeln und Vereinbarungen sich nachher keiner mehr halten muss, sind schlicht keine Verträge, sondern in jedem Rechtssystem dieser Welt höchstens nur sittenwidriger Vertragsmüll (wenn nicht gleich nur eine spezielle Form von organisierter Kriminalität mit dem Ziel, ein paar, die sich disziplinierter an wirtschaftliche Regeln halten (und denen es deswegen auch wirtschaftlich besser geht), dann damit einfach etwas effektiver "abmelken" zu können).

Was willst du dagegen ausrichten? Mit Papierfetzen und Paragraphen herumfuchteln? Hier geht es nicht um Recht, sondern Macht, weshalb jede Diskussion, die Völkerrechtsartikel wiederkäut, einspeichelt und ausspuckt, völlig am Thema vorbeiführt, bestenfalls unfreiwillig komisch wirkt.

[elas]

Was willst du dagegen ausrichten? Mit Papierfetzen und Paragraphen herumfuchteln? Hier geht es nicht um Recht, sondern Macht, weshalb jede Diskussion, die Völkerrechtsartikel wiederkäut, einspeichelt und ausspuckt, völlig am Thema vorbeiführt, bestenfalls unfreiwillig komisch wirkt.

[Gehirnnutzer]

Juristischer Karnevalismus!!!!

Elas, du kannst davon halten was du willst, so ist die Sachlage.

[Myschkin]

Juristischer Karnevalismus!!!!

Mit Papierfliegern gegen Flotten von Langstreckenbombern kämpfen, darauf läuft dieser juristische Karnevalismus (tolle Formulierung) hinaus. Sinnvoller wäre, aus Grundgesetz und Völkerrechtsverträgen Narrenkappen, Luftschlangen oder Konfetti zu machen, anstatt in ihnen eine Antwort auf unsere Probleme zu suchen.