Unglaubliche Szenen am frühen Donnerstagmorgen (5. Januar 2015) vor dem Asylheim „Im Grevendicks Feld“ in Lütgendortmund: Als das Ordnungsamt der Stadt Dortmund anrückte, um die Abschiebung eines illegalen Ausländers durchzuführen, blockierten rund 60 Personen den Zugang zum Asylheim, um die Durchführung der Abschiebung zu verhindern. Obwohl die Polizei bereits mit einem Großaufgebot vertreten war, wurde diese – durchaus überwindbare – Menschenblockade nicht geräumt, sondern der Abschiebevorgang ausgesetzt. Ein Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaates vor kriminellen Linksextremisten, die sich über geltende Gesetze hinwegsetzen und dafür augenscheinlich keine Konsequenzen spüren.
[Links nur für registrierte Nutzer], ist noch unklar. Durchaus nahe liegt jedoch ein Datenleck bei der städtischen Verwaltung, die durch radikale Linke mit grünem und roten Parteibuch durchsetzt ist. Zuvor hatte sich der Mann geweigert, einer freiwilligen Ausreiseforderung Folge zu leisten und sich wieder in sein Erst-Einreiseland nach Italien zu begeben, da ihm durch die Drittstaatenregelung kein Asylanspruch in Deutschland zusteht – ganz abgesehen davon, ob eine angebliche Verfolgung seiner Person durch die radikalislamische Taliban tatsächlich erfolgt ist, zumal diese Gruppierung in Pakistan nicht einmal über Regierungsgewalt verfügt.
Blockadeversuche gegen Abschiebungen gehören zu den gängigen Methoden der linken Szene, rechtsstaatliche Prozesse auszuhebeln: Obwohl ohnehin nur ein verschwindend geringer Teil der sich illegal in Deutschland befindlichen Asylanten, denen kein Bleiberecht zusteht, überhaupt abgeschoben werden, kommt es selbst bei diesen wenigen Vorgängen immer wieder zu Störaktionen. Bezeichnenderweise kapituliert der Staat, statt konsequent durchzugreifen, sowohl vor Ort, als auch juristisch im Nachgang – eine Ermutigung für zukünftige Rechtsbrüche und ein fatales Signal angesichts des momentanen Ansturmes von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland.
Ob – und wann – der Abschiebevorgang fortgesetzt wird, ist bisher unklar. Es würde jedoch kaum verwundern, wenn die Stadt – wieder einmal – kapituliert und dem illegalen Einwanderer ein Aufenthaltsrecht einräumt.
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