Politischer Aschermittwoch
CSU sagt der AfD den Kampf an
Passau - Die griechische Regierung liefert der CSU mit ihren Forderungen Stoff für den politischen Aschermittwoch. Doch neu ist etwas Anderes bei der Passauer Kundgebung: eine klare Kampfansage an die AfD.
Die CSU sagt der AfD den Kampf an. „Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Passau. „Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Ein Einwanderungsgesetz lehnte der Ministerpräsident für die Dauer seiner Amtszeit ab: Deutschland habe bereits eine Million Zuwanderer im Jahr. „So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen Union bin, wird es ein Einwanderungsgesetz mit der CSU nicht geben“, sagte Seehofer vor den drei- bis viertausend Anhängern in der Dreiländerhalle.
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber formulierte noch kräftiger als Seehofer: „Wir müssen diese AfD aufs Korn nehmen, genauso wie wir die Republikaner aufs Korn genommen haben“, sagte Stoiber. „Wir brauchen keine Parteien, die nur anklagen, aber keine Lösungsvorschläge haben.“ Bislang hatte die CSU Angriffe auf die AfD weitgehend vermieden. Stattdessen galt die Devise, dass man die Probleme der Bürger lösen müsse, um Zulauf zu weiter rechts stehenden Parteien zu verhindern.
"Die Scharia gilt nicht"
In der Debatte um den Islam in Deutschland setzt sich die CSU in einem Punkt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, mache er sich persönlich nicht zu eigen, sagte Stoiber. „Der ist so falsch.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende zitierte sich selbst mit einem Satz, für den er schon in seinen aktiven Zeiten in Passau immer Beifall geerntet hatte: „Hier gilt nur das Grundgesetz und nicht die Scharia.“ Seehofer formulierte anders: „Das Christentum gehört zu Deutschland.“
[Links nur für registrierte Nutzer]