Brüsseler Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

[Nurmalso]

Nach Ansicht der [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.

• Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
• Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.

[Murmillo]

Nach Ansicht der [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.

• Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.

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Warum werden denn Ausländer von einer Maut diskriminiert ?
Wie wir unsere Kfz-Steuer berechnen und gestalten, ist doch nationales Recht. In Ländern mit Maut, wie Österreich oder Frankreich ist die Kfz-Steuer wesentlich geringer oder existiert gar nicht.
Hat uns einer bisher gefragt, ob wir uns diskriminiert fühlen, hier bei uns eine hohe Kfz-Steuer zu bezahlen und zusätzlich, wenn wir mal dort die Strassen benutzen, eine Maut in Frankreich und Österreich ?

[opppa]

Da werden sich unsere Freunde von der Rechtsanwaltsgilde eine ganze Flotte von Zweityachten in der Ägäis kaufen können!

[Silencer]

Warum denkt die beschissene EU Kommission nicht darüber nach sämtliche Mautgebühren in Europa abzuschaffen? Das wäre fortschrittlich. Und jedes Land hätte dann Strassen die er sich leisten kann. Solche Steuer-EU brauchen wir nicht, die überlegen dort nur wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann - siehe geplante europaweite Internet-Gebühr. Wenn ich könnte, würde ich auf den Europaviertel in Brüssel während einer Parlamentssitzung eine kleine Atombombe abwerfen. Verdient haben sie dort fast alle für ihre nachgewiesene Blödheit und Feindschaft gegenüber den europäischen Bürgern.

[opppa]

Warum denkt die beschissene EU Kommission nicht darüber nach sämtliche Mautgebühren in Europa abzuschaffen? Das wäre fortschrittlich. Und jedes Land hätte dann Strassen die er sich leisten kann. Solche Steuer-EU brauchen wir nicht, die überlegen dort nur wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann - siehe geplante europaweite Internet-Gebühr. Wenn ich könnte, würde ich auf den Europaviertel in Brüssel während einer Parlamentssitzung eine kleine Atombombe abwerfen. Verdient haben sie dort fast alle für ihre nachgewiesene Blödheit und Feindschaft gegenüber den europäischen Bürgern.

Fettung durch mich!

Es dürfte unmöglich sein, die Maut in anderen Ländern abzuschaffen, weil die die Finanzierung ihrer Autobahnen darauf abgestimmt haben, daß die Maut reinkommt.

Wenn es jetzt den Europäern gelingt, den Deutschen diese (notwendige) Einnahmequelle abzuschneiden, ist das doch (für Europa) eine gute Sache. Daß die Deutschen dann, wie üblich, dabei zuzahlen, wird von den Hohen Herrschaften in Brüssel wohl gewünscht!

Die eigentliche Frage wird sein, ob eine deutsche Regierung bereit sein wird, sich an den Wortlaut ihres Amtseides zu halten.

[schlaufix]

Nach Ansicht der [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.

• Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
• Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.

Wieviel zahlt man zur Zeit in Holland oder Belgien?

[Murmillo]

Wieviel zahlt man zur Zeit in Holland oder Belgien?

Dies weiss ich nicht, vermutlich- wenn du schon so fragst- nichts. Aber es ist Sache der Belgier und Niederländer, da etwas zu nehmen- oder nicht.
Ausserdem sind Belgien und die Niederlande bei weitem nicht solche Transitländer wie Deutschland und haben dadurch auch nicht die Strassenschäden, welche vor allem von den schweren Lkw verursacht werden.

[schlaufix]

Dies weiss ich nicht, vermutlich- wenn du schon so fragst- nichts. Aber es ist Sache der Belgier und Niederländer, da etwas zu nehmen- oder nicht.
Ausserdem sind Belgien und die Niederlande bei weitem nicht solche Transitländer wie Deutschland und haben dadurch auch nicht die Strassenschäden, welche vor allem von den schweren Lkw verursacht werden.

Bei den Holländern oder belgiern müßen wir nichts zahlen. Aber warum schreibt er dann das wir bei denen zahlen müßen?

[Architeuthis]

Nach Ansicht der [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.

• Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
• Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.

Was ist nicht ganz verstehe ist: Warum kritisieren die bei uns eine PKW Maut weil angeblich Ausländer diskriminiert würden, während sie in anderen EU-Ländern wie Österreich, Frankreich sowie weiteren Ländern stillschweigend hingenommen wird ?

Das es die Kfz-Steuer ist, die die Hampelmänner aus Brüssel hier beanstanden erzeugt in mir ein großes ?
Über die Preise kann man doch reden, aber Diskriminierung der Ausländer.............Halloooooo ?

[Murmillo]

Nach Ansicht der [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.

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• Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

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Dann soll Dobrindt den Preis für die günstigte Jahresvignette für Ausländer auf 80,-€ erhöhen, und den Forderungen der EU-Kommission ist Genüge getan !