Vor allem wenn die jetzt auch ganz offiziell auf Straffreiheit zaehlen koennen:
Straffreiheit für SpitzelV-Leute können auf "Freibrief" hoffen
Der Verfassungsschutz benötigt eine grundlegende Reform, das machen die Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorzelle NSU mehr als deutlich. Der neue Gesetzentwurf sieht nun eine Regelung vor, die V-Leuten einen fragwürdigen Handlungsspielraum zugesteht.
Das Bundesinnenministerium will gesetzlich regeln, dass V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen. Das berichten übereinstimmend "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), "Mitteldeutsche Zeitung" und "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière, der noch mit den Ländern abgestimmt wird. Bereits Ende März soll das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen.
http://www.n-tv.de/politik/V-Leute-koennen-auf-Freibrief-hoffen-article14497191.html