US Senatoren auf Lame Duck Jagd

[ABAS]

Aktuelle Meldung:

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran
geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama
ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen
zum iranischen Atomprogramm schließen koenne.

Die US Senatoren stossen damit der Lame Duck Obama einen Dolch in
den Ruecken und zeigen dem US Praesidenten seine Kompetenzgrenze
auf. Wenn die Lame Duck der USA so weitermacht wird OBAMA noch
vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit " abgeschossen " !

ZDF / US-Außenpolitik / 10.03.2015

Dolchstoß per Post: Brief an Iran in der Kritik

Dieser Brief wirbelt die Grundsätze der US-Außenpolitik durcheinander: 47 republikanische Senatoren haben Iran darauf hingewiesen, dass Obama in den Atomverhandlungen allein nichts entscheiden könne. US-Vizepräsident Biden kritisiert, der Brief sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre".

Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Vizepräsident Joe Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.

Obama: "Ungewöhnliche Koalition" mit Iran

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben.

Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.

Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen." Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

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Spiegel Online / 09. März 2015

Atom-Verhandlungen
US-Republikaner düpieren Obama mit Brief an Iran

Republikanische US-Senatoren warnen Iran in einem offenen Brief davor, dass der Nachfolger von Präsident Barack Obama ein Atomabkommen widerrufen könnte. Das Weiße Haus kritisiert die Einmischung.

Die Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atom-Diplomatie mit dem Iran. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnen 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde. Das Weiße Haus reagierte empört und warf den Abgeordneten vor, sich unzulässig in die Außenpolitik einzumischen.

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung "mit einem Federstrich" aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben - vielleicht für Jahrzehnte". Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül "Sand ins Getriebe" der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier würden eine Rolle einnehmen, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

Der Iran wies die eine Warnung der US-Republikaner zurück, dass ein mögliches Atomabkommen schnell wieder gekippt werden könnte. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Sarif wertete es als "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung mit den Amerikanern im Streit um das iranische Atomprogramm gibt. Der Iran und die USA werden ihre bilateralen Verhandlungen nächste Woche fortsetzen.

kbl/AFP/dpa

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[Dayan]

Die Politiker machen den Mullahs klar,das die sich nicht lange an der Idiotie von Obama sich erfreuen können.[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Die Politiker machen den Mullahs klar,das die sich nicht lange an der Idiotie von Obama sich erfreuen können.[Links nur für registrierte Nutzer]

Den Strang gibt es bereits. Ausserdem hast Du nicht verstanden worum
es in dem Brief geht. Das Statement der US Senatoren ist ein Schuss in
den Ruecken gegen die Hardliner in den USA und Israel. Das ist deutlich
an der Reaktion des Hardliners und US US-Vizepraesident Biden erkennbar.
Biden und Netanyahu " schaeumen " vor Wut!

Wohlgemerkt kommt der Brief nicht von " Demokraten " sondern von
" Republikanern "! Du wirst spaetestens begreifen worum es geht wenn
die Wahlen in Israel diesen Monat gelaufen sind und Premier Netanyahu
ins Abseits befoerdert ist. Wenn OBAMA so weitermacht wird es nicht die
offizielle Amtszeit bis 2017 ueberstehen.

[KatII]

Die Politiker machen den Mullahs klar,das die sich nicht lange an der Idiotie von Obama sich erfreuen können.[Links nur für registrierte Nutzer]

Was ist das hier für ein Rotz? Darf es auch ein Bisschen mehr Info sein?

[ABAS]

Was ist das hier für ein Rotz? Darf es auch ein Bisschen mehr Info sein?

Stranghinweis:

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[KatII]

So zerfällt ein Weltreich

[Dayan]

Was ist das hier für ein Rotz? Darf es auch ein Bisschen mehr Info sein?

Kannst du lesen?Sicher?

[Dayan]

Den Strang gibt es bereits. Ausserdem hast Du nicht verstanden worum
es in dem Brief geht. Das Statement der US Senatoren ist ein Schuss in
den Ruecken gegen die Hardliner in den USA und Israel. Das ist deutlich
an der Reaktion des Hardliners und US US-Vizepraesident Biden erkennbar.
Biden und Netanyahu " schaeumen " vor Wut!

Wohlgemerkt kommt der Brief nicht von " Demokraten " sondern von
" Republikanern "! Du wirst spaetestens begreifen worum es geht wenn
die Wahlen in Israel diesen Monat gelaufen sind und Premier Netanyahu
ins Abseits befoerdert ist. Wenn OBAMA so weitermacht wird es nicht die
offizielle Amtszeit bis 2017 ueberstehen.

In erste Linie ging es gegen Obama. Ausserdem werden nach den nächsten Wahlen wirklich die Sammthandschuhen aus gezogen,

[navy]

Die Politiker machen den Mullahs klar,das die sich nicht lange an der Idiotie von Obama sich erfreuen können.[Links nur für registrierte Nutzer]

Traum Gebilde! Die Iraner machen Ton SCheiben schiessen mit der US Flotte im Kanal dort vor der Iranischen Küste