"Samariter" Bund Berufs Erfahrung: Michael Roth schlägt zu in der Aussenpolitik

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Man hat ja schon eine Menge Spinner und inkomptende Gestalten auch aus der Gewerkschaft dort gesehen, wie Christoph Zöbel.

Taxi Schein Besitzer Joschka Fischer, hat nie etwas kapiert, weil functional illerate ist. Jetzt schlägt Michael Roth zu, will die Russische Propaganda stoppen in der EU
Das die Spinner des Auswärtigen Amtes, zu inkompetend für jede Aussenpolitik sind, ist bekannt.

EU will gegen russische "Desinformation" vorgehen

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Published: 17/03/2015 - 13:44 | Updated: 17/03/2015 - 13:47
© dpa

Die EU will verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag erteilen, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation zur Unterstützung der Medienfreiheit" auszuarbeiten.

Laut einem Entwurf für das Spitzentreffen will der Gipfel die Notwendigkeit betonen, "sich Russlands andauernder Desinformationskampagne entgegenzustellen".

"Erster Schritt" sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in dem Entwurf weiter. Wie ein EU-Diplomat sagte, soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, einen "Informationskrieg" zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hat in Europa in letzter Zeit auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine "Alternative" zu den dortigen Nachrichtenangeboten bieten soll.

Insbesondere in den Baltischen Staaten gibt es zudem bedeutende russischsprachige Minderheiten, die direkt Medien aus Russland verfolgen. In Estland und Lettland machen sie rund ein Viertel der Bevölkerung aus, in Litauen etwa sechs Prozent. Ein "Schwerpunkt" der EU-Initiative sollten aber auch Länder der östlichen Partnerschaft sein, also die Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, sagte ein EU-Diplomat.

Dort sei die "russischsprachige Öffentlichkeit besonders der Ausstrahlung von Moskaus Thesen ausgesetzt".

"Wir brauchen sicherlich keine Gegenpropaganda", sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag in Brüssel auf die Frage, ob russische Falschinformation auch in Deutschland ein Problem sei. "Aber uns ist schon bewusst, dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und in anderen europäischen Staaten den Versuch gibt, die Bevölkerung einseitig zu informieren."..[Links nur für registrierte Nutzer]

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Schweigen bei den Spinnern des Auswärtigen Amtes, als die EU Sanktionen beschloß. Nun gibt es eine Liste für Einreise Sperren von EU Politikern, darunter etliche CDU Gestalten vor allem: nun bei der Doppel Moral von Steinmeier muss er den Mund aufreissen.


Steinmeier kritisiert Einreiseverbote

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland wegen der Einreiseverbote für 89 europäische Politiker kritisiert. Er halte es "nicht für besonders klug, solche Listen überhaupt zu beschließen''. Das sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in der ostukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk, wie SZ-Redakteur Stefan Braun berichtet, der den Außenminister auf der Reise begleitet.

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