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Thema: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

  1. #11
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Zitat Zitat von KatII Beitrag anzeigen
    Darf ich das ganze mit bunten Bildern untermalen?
    Hier in diesem Strang sind alle Beitraege von Usern willkommen
    also auch Fotos, Videos, Karrikaturen und Illustrationen. Dieser
    Strang sollte einen optimalen Aufmerksamkeitsgrad ueber aktive
    Beteiligung von Usern und Gastleser Trafic erreichen.


    Die Menschen in den USA und in Westeuropa werden betrogen!


    Die skrupellosen Terroristen, Rechtsbeuger, Rechtsverstosser,
    Taeuscher, Luegner, Schurken, Diebe, Raeuber, Voelkermoerder,
    Volksverrraeter, Mandats- und Regierungsamtsmissbraeucher
    sitzen in den USA, Israel und Bruessel!
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

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  2. #12
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    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil G)


    sputniknews / 25.07.2014

    Moskau: Übertragung von Verantwortung für Sanktionen an EU-Botschafter Rechtsverstoß


    Der Vorschlag nach Übertragung der Verantwortung für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) ist nach Expertenansicht ein krasse Verstoß gegen das Völkerrecht. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, am Freitag in Moskau.


    Am gleichen Tag hatte EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy vorgeschlagen, dass der COPERER eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne dass Gipfeltreffen einberufen werden.

    „Auf diese Weise wird die Aufgabe vereinfacht. Dann wären auch UN-Vollversammlungen überflüssig, weil nur ein enger Kreis von UN-Botschaftern diese oder jene Anweisung ihrer Staatschefs bestätigen könnten“, fuhr Kalaschnikow fort.

    „In diesem Fall könnte man auch keine Botschaftertreffen einberufen, sondern die Amerikaner mit diesem Recht ausstatten. Möge (US-Präsident Barack) Obama oder lieber (US-Außenamtssprecherin Jennifer) Psaki Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen gegen unser Land fassen“,


    höhnte der russische Parlamentarier.

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  3. #13
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    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil H)

    RPTH / 23. Juni 2014 / von Alexej Lossan

    Klage: Stoppt die WTO die Sanktionen gegen Russland?

    Russland plant, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wegen der gegen russische Unternehmen verhängten Sanktionen bei der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. Der Fall wird wohl in einem komplizierten und langwierigen Verfahren verhandelt werden.

    Russland plant, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die USA, Kanada und die Europäische Union einzureichen.

    Dies erklärte Maxim Medwedkow, Abteilungsdirektor für Handelsgespräche beim russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, gegenüber RBTH.

    Die Klage richte sich gegen die Sanktionen, die von diesen Ländern infolge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt worden seien, und könne gegebenenfalls auf weitere Staaten ausgeweitet werden.

    Die USA, Kanada und die EU hatten Sanktionen gegen Personen, die dem näheren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin angehören, sowie gegen eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem die Bank Rossija, das große russische Eisenbahnlogistikunternehmen Transoil und der Mineralwasserproduzent Akwanika. Der Antrag auf Klage zur Aufhebung der Sanktionen befinde sich zurzeit zur Ansicht bei der WTO-Generalversammlung.

    Ein kompliziertes Verfahren

    Über eine Klage wird in einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden, das strengen Formvorschriften unterliegt, erläutert Luzius Wasescha, Sondergesandter der Schweiz bei der WTO, der schon oft an Schiedsgerichtsverfahren beteiligt war. „Russland muss als ersten Schritt die Aufnahme formeller Konsultationen mit den Ländern, die Sanktionen eingeführt haben, beantragen", erklärt Wasescha. „Wenn bei den Gesprächen keine Einigung erzielt werden kann, wird ein sogenanntes Panel eingerichtet, ein Gremium, das in der Regel aus drei Experten besteht. Diese beurteilen, ob die strittigen Maßnahmen konform mit den Bestimmungen der WTO sind", führt Wasescha weiter aus. Gegen den Bericht des Panels könne noch einmal Berufung eingelegt werden. Der Panelbericht oder der Bericht des Berufungsgremiums wird dem Allgemeinen Rat der WTO vorgelegt, der ein abschließendes Urteil fällt. Dieses muss von der unterlegenen Partei umgehend umgesetzt werden. „Das Verfahren ist sehr langwierig", betont Wasescha.

    Maxim Medwedkow zufolge soll die Klage unter anderem mit den Gewinneinbußen begründet werden, die die von den Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen zu verzeichnen hätten. Dies ist nach Ansicht Waseschas auch der einzig mögliche Ansatz, da Sanktionen gegen Privatpersonen keine Relevanz vor einem WTO-Gremium hätten. Igor Setschin, Vorsitzender des russischen Energieunternehmens Rosneft, beispielsweise stehe auf der Sanktionsliste der USA, Rosneft als Unternehmen hingegen nicht, daher könne Setschin keine Einbußen geltend machen.

    Häufig wird eine frühe Einigung erzielt

    Laut Jorge Castro, Berater des Departements für Rechtsfragen der WTO, sind derzeit 160 Länder Mitglieder der WTO und 98 Prozent des gesamten Welthandels werden durch die Regeln der WTO bestimmt.

    „Wenn sich ein Land der WTO angeschlossen hat, nimmt es die Verpflichtung auf sich, auf Handelsbeschränkungen gegenüber anderen Mitgliedsländern zu verzichten. Ein Hauptziel der Organisation ist es, positive Lösungen von Handelsstreitigkeiten zu finden. Hier gibt es keinen Platz für die Stellung theoretischer Fragen, das ist ein praktisches System, das die Balance des Markts sicherstellen soll", meint er.

    Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob im Falle Russlands die politischen Interessen anderer Staaten den freien Handel beeinträchtigen.

    „Russland kann einen Präzedenzfall im Hinblick auf politisch motivierte Sanktionen schaffen", sagt Wasescha.


    Die Erfahrung der WTO bei Fällen mit politischem Hintergrund sei beschränkt. Bei einem vergleichbaren Konflikt in der Vergangenheit, nämlich dem zwischen den USA und Nicaragua, hätte die WTO zwar zugunsten Nicaraguas entschieden, doch wegen bürokratischer Schwierigkeiten innerhalb der Organisation sei diese Entscheidung nie konsequent umgesetzt worden.

    Maxim Medwedkow weist darauf hin, dass die WTO-Mitglieder durchaus Sanktionen zum Beispiel im Falle eines Kriegs oder einer ernsthaften Verschärfung der internationalen Beziehungen einsetzen könnten. „In diesem Fall werden die Einschränkungen durch die Interessen der nationalen Sicherheit bestimmt", sagt er.

    Jedoch waren die USA, die EU und Kanada im Frühling 2014, als sie die Sanktionen einführten, nicht im Krieg mit Russland und die Beziehungen hatten sich nicht so verschlechtert, als dass man sie mit Kriegshandlungen gleichsetzen könnte, so Medwedkow.

    Der Begriff der nationalen Sicherheit sei dabei nicht klar definiert, merkt Jorge Castro an. Es hätte in der Vergangenheit auch Länder gegeben, die Importbeschränkungen für Schuhe oder Pferde mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hätten.

    Wasescha erklärt, dass bei der Mehrzahl der Schiedsgerichtsverfahren meist vorzeitig eine Einigung erzielt werden konnte. Von 481 Verfahren wurden 268 im Panel weiterverhandelt, in nur 18 Fällen musste der Allgemeine Rat die abschließende Entscheidung treffen. Gegenwärtig sind hauptsächlich die USA Klägerin und Angeklagte bei der Regelung von Handelsstreitigkeiten, gefolgt von der EU. Russland klagt gegenwärtig in zwei Fällen und ist in dreien angeklagt


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  4. #14
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    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil I)


    ASUR / 14. Maerz 2014

    China warnt vor Sanktionen gegen Russland

    Der chinesische Botschafter in Berlin hat den Westen vor Sanktionen gegen Russland gewarnt und gesagt, solche Massnahmen würden zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen, die schwer zu kontrollieren wäre. Botschafter Shi Mingde äusserte damit die deutlichste Warnung die man bisher von einem offiziellen Vertreter Pekings gehört hat. Er sagte:

    "Wir sehen keinen Grund für Sanktionen. Sanktionen könnten zu Gegenmassnahmen führen und das würde eine Spirale auslösen mit unvorhergesehenen Konsequenzen. Das wollen wir nicht."

    Merkel hat für Montag scharfe Sanktionen der EU angekündigt, sollte Moskau bis dahin nicht einlenken und den Vorschlag der "Kontakt- gruppe" akzeptieren, um die Krise diplomatisch zu lösen. Am Montag soll bei einem Treffen der EU-Aussenminister die Sanktionen beschlossen werden. Merkel hat bei ihrer Rede vor der Bundestagfraktion der CDU am vergangenen Mittwoch behauptet, Russland würde eine "Annexion" der Krim betreiben. Dabei widerspricht ihr das eigene Auswärtige Amt, denn die wies diese Behauptung zurück. "Eine Annektierung steht zu befürchten. Sie ist aber noch nicht geschehen. Das behauptet ja auch keiner", erklärte Aussenamtssprecher Martin Schäfer.

    Genau, Merkel behauptet etwas was noch gar nicht geschehen ist. Auch wenn die Bevölkerung der Krim am Sonntag sich für einen Anschluss an die Russische Föderation entscheidet, heisst das nicht, Moskau wird die Krim automatisch aufnehmen. Darüber muss die Duma erst eine parlamentarische Debatte führen und die Mehrheit der Abgeordneten dann zustimmen. Ausserdem, von einer Annexion kann sowieso keine Rede sein, denn bei einem Ja ist es die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung der Krim und somit ein gewollter Beitritt und kein erzwungener.

    Dazu kommt noch, Merkel verurteilt das Referendum als illegal und verlangt die Absage dieser Volksabstimmung. Was mischt sich die Bundesregierung überhaupt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und speziell der Krim ein? Das geht sie einen feuchten Dreck an, genau wie umgekehrt den Ukrainern die deutsche Innenpolitik nichts angeht. Sie hat doch den Bürgern der Krim nichts zu befehlen und ihnen ein Referendum zu verbieten. Eine Unverschämtheit. Merkel meint, sie ist die Chefin von Osteuropa, verdreht die Tatsachen und lügt wie üblich.

    Welche juristischen Argumente hat den Obama oder Merkel vorgetragen, um ihre Aussage zu untermauern, die Unabhängigkeitserklärung der Krim und auch das Referendum dort wären illegal? Das sind doch nur unbewiesene Behauptungen ohne rechtlicher Substanz. Im Gegenteil, der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten bestätigt:

    "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen" und die UN-Charta erlaubt auch eine Sezession. Ausserdem kann ein Referendum grundsätzlich nicht illegal sein, weil alle Macht vom Volk ausgeht und eine Mehrheitsentscheidung gilt. Das nennt man Demokratie! Wenn Heuchelei und Doppelmoral eine olympische Disziplin wären, würden die westliche Staatsführer alle Medaillien gewinnen.


    Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister, Alexei Likhachev, reagierte auf die Drohungen der USA und der EU mit dem Versprechen, es wird dann "symmetrische" Sanktionen seitens Moskau als Retourkutsche geben. Deshalb rief Botschafter Shi zur Geduld auf und sagte, die Tür für Verhandlungen sollten auch nach dem Referendum vom Sonntag offen bleiben. "Wir sehen immer noch eine Chance, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Tür für Gespräche ist immer noch offen. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen, auch nach dem Referendum," sagte Shi.

    Wie ich bereits in anderen Artikeln ausgeführt habe, werden die Sanktionen Deutschland am meisten treffen und erheblich schaden. Deutschland hat viel zu verlieren, sollte es zu einer Spirale von Wirtschaftssanktionen kommen. 6.200 deutsche Unternehmen treiben Handel mit Russland und/oder haben dort investiert. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei über 76 Milliarden Euro, Exporten in Höhe von 36 Milliarden Euro stehen Importe von 40,4 Milliarden Euro gegenüber. 20 Milliarden Euro haben deutsche Firmen dort investiert. Russland steht auf Platz elf der deutschen Handelspartner. Vom Energieträger Gas das zu 40 Prozent aus Russland kommt gar nicht zu reden.

    Gibt es niemand der Merkel endlich die rote Karte zeigt, wegen ihrem irrationalen Hass gegen Russland? Rational sind ihre Drohungen nicht zu erklären. Ausserdem, wie kann die Bundesregierung den gewaltsamen Putsch in Kiew als "demokratischen Wandel" hinstellen und dann auch noch ein Regime anerkennen, dessen Mitglieder grösstenteils aus Nazis besteht? Ausgerechnet Deutschland mit seiner Vergangenheit unterstützt ein faschistisches Regime? Dafür will sie die deutsche Wirtschaft opfern, gewaltige Einbussen in Kauf nehmen und sich mit Russland anlegen? Hat Merkel sie noch alle?

    Wie wir aus der Aussage des chinesischen Botschafter entnehmen können, steht Peking auf der Seite Russlands. Das heisst, von da droht auch noch Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sollte China aus Solidarität sich ebenfalls für Gegenmassnahmen entscheiden. Das könnte wirklich wie Shi sagte zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen. Merkel und Co sollten ihre Drohungen sofort zurücknehmen, denn der Schuss kann gewaltig nach hinten losgehen. Die USA und die EU sind beide finanziell bankrott, können sich einen Rückgang der Wirtschaft überhaupt nicht leisten. Das wird aber die Konsequenz sein, wenn Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

    Denken wir daran, China hat US-Schuldscheine im Wert von 1,3 Billionen Dollar und ist Amerikas grösster Kreditgeber. Dann besitzt China fast 3,8 Billionen Dollar an Devisenreserven, macht insgesamt 5,1 Billionen oder 5.100 Milliarden. Peking muss nur andeuten (es nicht einmal tun), sie werfen das ganze Zeug auf den Markt und der Dollar ist Geschichte. Das kommt davon wenn man eine gigantische Verschuldung betreibt und völlig über die Verhältnisse lebt, wie Washington es schon lange macht.

    The United Aids of America, ein Gigant auf tönernen Füssen.

    Die Fed kann wohl mit endlosen Gelddrucken die Schuldscheine der USA aufkaufen, aber sie kann keine Devisen und kein Gold drucken. Wenn der Abverkauf des Dollars gegen andere Währungen stattfindet, dann ist die Fed machtlos. Der Dollar ist ja bereits auf 72 Eurocents gefallen und steht unter Druck.

    Mao Zedong sagte mal: "Der Imperialismus und alle Reaktionäre haben eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. Einerseits sind sie echte Tiger, die Menschen fressen, Millionen und aber Millionen Menschenleben vernichten. Anderseits nur Papiertiger. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen."

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  5. #15
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    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil L)

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten / 11.03.2015

    USA wollen EU-Staaten bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen

    Die US-Regierung sorgt sich um mögliche unsichere Kantonisten in der EU bei ihrem Bestreben, die Gangart gegen Russland zu verschärfen. Die für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einem Kongress-Hearing, dass sie in den „kommenden Tagen und Wochen“ in einige der Staaten reisen wolle, um in „bilateralen Gesprächen“ dafür zu sorgen, dass jene EU-Staaten auch dem weiteren US-Kurs zustimmen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ablehnend gezeigt hatten.

    Sie war gefragt worden, wie sie auf den Widerstand von Griechenland, Ungarn und Zypern reagieren wolle. In welchen dieser Staaten Nuland Überzeugungsarbeit leisten will, sagte die Politikern nicht. Allerdings verwies Nuland darauf, dass es zwar Aussagen gegen die Sanktionen gegeben habe, die fraglichen Staaten hätten jedoch bei Rat der Europäischen Union einstimmig für die bisherigen Sanktionen gestimmt.

    Der EU-Kommission traut Nuland offenbar nicht so recht über den Weg:

    Man werde auch mit der Kommission sprechen, mit diesem Gremium jedoch beraten, welche Sanktionen sich negativ auf die Wirtschaft in Europa auswirken. Die neue griechische Außenminister Kotzias hatte sich gegen mutwillige Sanktionen ausgesprochen. Italiens Premier Matteo Renzi hatte bei einem Besuch in Moskau ebenfalls Wert darauf gelegt, die Partnerschaft mit Russland wieder zu beleben. Es ist denkbar, dass die Skepsis der Amerikaner gegen die EU-Kommission in der Tatsache gründet, dass mit Federica Mogherini eine Italienerin EU-Außenbeauftragte ist. Auch Mogherini hat in ihrer Terminologie bisher darauf geachtet, allzu aggressive Anschuldigungen gegen Russland zu unterlassen.


    Nuland dagegen hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann
    aufzubauen (Video am Anfang des Artikels). Beim Hearing sagte Nuland unwidersprochen, dass die USA nichts getan hätten, die „Integrität“ der Ukraine zu verletzten – sehr im Unterschied zu Russland, das das Budapester Memorandum mit seinem Verhalten verletzt hätte. In dem Abkommen war nach dem Fall der Sowjetunion vereinbart worden, dass sie Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet.

    Das gesamte Hearing zeigte, dass die meisten Senatoren auf eine harte Haltung gegen Russland drängen und über das Zägern von US-Präsident Barack Obama frustriert sind. Putin wurde als „Krimineller“ bezeichnet, der Vergleich mit der Kuba-Krise wurde beschworen. Die Senatoren forderten mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Zur Untermauerung ihrer Strategie warf Nuland Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vor. Russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den
    vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile.

    Die Bevölkerung der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim leide unter einer „Terrorherrschaft“, sagte Nuland während einer Anhörung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor diesem Hintergrund die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. „

    Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen“, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor
    dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. „Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks.“

    Steinmeier hatte zuletzt bestätigt, dass Deutschland von den USA und der Nato falsche Informationen über die militärische Lage in der Ukraine erhalten hätte. US-Präsident Barack Obama will noch keine Waffen in die Ukraine liefern. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

    Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen.

    Auch Nuland erwähnte bei ihrem Hearing im Zusammenhang mit der Ukraine das TTIP – was etwas überrascht, weil das Abkommen und die Russland-Strategie von offizieller amerikanischer Seite bisher nicht in einem
    Atemzug genannt wurden.


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    Die " Frontschlampe " des US Terror- und Unrechtsimperiums,
    Victoria (" Fuck the EU ") Nuland wird mal wieder eingesetzt
    um die EU Politikschranzen ueber den Tisch zu ziehen und fuer weitere
    Finanz- und Wirtschaftsterrorakte der US / EU Verbrecher gegen
    Russland auf Kurs zu bringen.
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  6. #16
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    Bildquelle: Viktoria (Fuck the EU) Nuland

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  7. #17
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    Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil M)

    Finanzjournalisten / 21.03.2014 / von Gisela Baur

    Freitagsfrage: Kann der Westen so einfach Sanktionen gegen Russland verhängen?


    Nach der Eskalation in der Krimkrise haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch viele bezweifeln, dass das völkerrechtlich erlaubt ist. Denn alle betroffenen Länder sind Mitglied der UNO und der Welthandelsorganisation WTO. Und beide Organisationen regeln den Umgang mit Strafmaßnahmen.

    Erste Adresse für Verhängung der Sanktionen sind die Vereinten Nationen. Bei einer Bedrohung des Friedens oder Angriffshandlungen können Sanktionen verhängt werden, die vor allem auf die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen gerichtet sein sollten.

    Das klingt nach einer Blaupause für die aktuelle Russlandpolitik des Westens. Die Sache hat aber einen Haken: Da Russland Veto-Macht im Sicherheitsrat ist, wird ein Beschluss dort nicht zustandekommen, der die Maßnahmen völkerrechtlich absichern könnte.


    Und auch eine andere Organisation will mitreden: Die WTO, der auch Russland seit Sommer 2012 angehört. Sie überwacht die weltweite Politik, um ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verhindern. Sanktionen gegen die Wirtschaft eines anderen Landes werden hier also genau unter die Lupe genommen. Ohne UNO Beschluss könnte die WTO eine Verstoß gegen ihre Regeln feststellen.

    Neben wirtschaftlichen Problemen müssen die westlichen Staaten also auch von dieser Seite mit Ärger rechnen, sollten sie ihre Sanktionen ausweiten. Das ist vielleicht ein Grund, warum sich die Maßnahmen bisher vor allem gegen die Reisefreiheit und das Vermögen einzelner Personen richten. Weil das den freien Handel nicht betrifft, ist die WTO dafür schlicht nicht zuständig.

    Ob das Kalkül aufgeht, wichtige russische Oligarchen und Entscheider unter Druck zu setzten, ist offen. Wichtiger und wahrscheinlich nicht ganz unbeabsichtigt scheint da schon, dass die Diskussion über Sanktionen Russlands Wirtschaft schon jetzt empfindlich trifft. Die Aktienkurse sind stark eingebrochen, russisches Geld flieht ins Ausland und neue Investitionspläne werden ausländische Unternehmen derzeit wohl aufschieben. Und das dürfte die schwache russische Wirtschaft mit der Zeit vor echte Probleme stellen.


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  8. #18
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    Basler Zeitung / 12.12.2014 / von Beni Gafner

    Die Schweiz begünstigt einen Rechtsbruch»

    Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, über die Ukraine, die Sanktionen des Westens und seine Liebe zu den Walliser Alpen.

    BaZ: Herr Naryschkin, die Feierlichkeiten «200 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz-Russland» wurden von den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim überschattet. Wie gross war dieser Schatten?

    Sergej Naryschkin: Es ist schade, dass die Schweiz anlässlich dieser Zweihundertjahrfeier von ihrem Neutralitätsprinzip abgewichen ist. Historisches Erbe, kulturelle Beziehungen, wirtschaftliche Partnerschaft und anderes mehr sind dabei fremden politischen Ambitionen und fremden wirtschaftlichen Interessen geopfert worden. Ich möchte betonen, dass Russland keinerlei Sanktionen gegen die Schweiz eingeführt hat, aber die Schweiz hat solche Schritte gegenüber Russland unternommen. Es existiert aber nach wie vor eine Zusammenarbeit mit Vorteilen für beide Seiten. Sollte die Schweiz beschliessen, diese Vorteile zu verlieren, dann müsste sie sich die Schuld dafür selbst zuschreiben.

    Wie beurteilen Sie im Nachhinein Ihre Ausladung für die Jubiläumsfestivitäten in Bern von Ende September?


    Der Beschluss meines Präsidentenkollegen in der Schweiz ist sicher kein Ereignis, auf das die Schweizer Parlamentarier stolz sein können. Wir haben nun aber nicht die Absicht, fremde Fehler nachzuahmen und die Teilnahme von russischen Abgeordneten an gemeinsamen Veranstaltungen zu streichen. Wir verzichten auf die Zusammenarbeit mit den Schweizer Parlamentariern also nicht.

    Nehmen westliche Länder Russland grundsätzlich falsch wahr?

    Wahrscheinlich ist das so. Einige rechnen offenbar damit, dass die Position Russlands durch Druck, Betrug und wirtschaftliche Erpressung beeinflusst werden kann. Darin besteht ein Hauptfehler. Viele westlichen Funktionäre stimmen ihre Bürger gegen uns, obwohl sie sehr wohl verstehen, dass Russland im Recht ist.

    Nicht allein des Ukraine-Krieges wegen sind die Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland so schlecht wie seit Langem nicht. Welche Entwicklung erwarten Sie nun?

    Ich hoffe, dass man in der Ukraine und in ganz Europa zum Dialog zurückkehrt. Ich muss aber unterstreichen, dass eine positive Entwicklung vom Handeln in Kiew und in europäischen Hauptstädten abhängt. Diese Positionen lassen vorläufig keinen grossen Optimismus zu, was insbesondere die Einwohner von Donezk und Lugansk spüren, die wie bisher von der ukrainischen Armee beschossen werden.

    Worin bestehen eigentlich die aussenpolitischen Ziele Russlands?

    Im Schutz unserer nationalen Interessen und im Bestreben, die heutige Welt zusammen mit unseren Partnern sicherer zu machen. Ohne Stärkung der globalen Sicherheit, ohne Wiederherstellung der Achtung des internationalen Rechts ist es allerdings schwierig, Weltprobleme zu lösen. Leider verfolgen viele andere Ziele, die zur globalen Sicherheit keinesfalls beitragen.

    Weshalb investieren Sie derart massiv in Ihre Armee?

    Moderne Streitkräfte sind grundsätzlich sehr aufwendig. Die USA verstärken ihr Kriegspotenzial rücksichtslos, die Nato strebt nach weiterer Ausdehnung und ist an unseren Landesgrenzen sehr aktiv. Westliche Politiker orientieren sich immer weniger am internationalen Recht und brechen immer öfter mit eigenen Verbindlichkeiten.

    Unser Land initiierte den Abrüstungsprozess. Es ist traurig, dass die USA, statt diesen für beide Seiten vorteilhaften Prozess fortzusetzen, ihren Sieg im Kalten Krieg erklärten und wieder mit Aufrüstung anfingen. Natürlich halten wir es für geboten, darauf zu antworten. Vergessen Sie nicht, dass es auch bei uns Bedrohungen durch internationalen Terrorismus gibt. Wir analysieren die Lage in diesem Bereich nicht nur passiv, sondern wir wollen die Sicherheit Russlands gewährleisten.

    In Europa war aufgrund Ihrer Armeeaktivitäten bis vor wenigen Wochen eine eigentliche Kriegsfurcht vor Russland festzustellen. Wie begründet ist diese?

    Erinnern wir uns an die Geschichte der letzten 20 Jahre: Es waren nicht russische Flugzeuge, die Jugoslawien bombardiert haben und dabei über 5000 Opfer verursachten. Es waren Militärjets und Piloten aus den Ihnen bekannten Ländern. War es die russische Armee, die im Irak Krieg und Chaos verursachte? Nein, das waren andere. Haben russische Militärflugzeuge Libyen zerbombt? Hat die russische Armee dort das heutige Chaos verursacht? Nein, das waren ebenfalls die Luftwaffen der Ihnen bekannten Länder.

    Die Streitkräfte Russlands haben die letzten 20 Jahre nie ausserhalb der Russischen Föderation geschossen. Und trotzdem hat sich die Militärinfrastruktur der Nato immer mehr unserer Landesgrenze genähert. Vor 25 Jahren wurde Russland versprochen, dass die Nato keine Schritte an unsere Grenzen machen wird. Wenn sich bei dieser Entwicklung jemand zu fürchten hätte, dann wohl am ehesten wir. Wir haben aber keine Angst. Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen. Unser Appell ist aber ein anderer. Wir appellieren an den Frieden und den Dialog in Europa.

    Wie wirken sich die Sanktionen von EU und USA gegen Russland aus?

    Diese Sanktionen sind ein pures Werkzeug der politischen und wirtschaftlichen Erpressung. Sie sind völkerrechtswidrig, denn diese Sanktionen wurden weder von der UNO bewilligt noch von der WTO genehmigt. Initiiert wurden die Sanktionen von den USA. Die EU hat sich anfänglich damit nicht einverstanden erklärt. Der amerikanische Vizepräsident Biden hat es später so formuliert: «Die EU hat sich gewehrt, aber die USA haben sie dazu gebracht, sich zu beugen und die Sanktionen zu übernehmen.»
    Die Frage nach der Wirkung bleibt. Die Sanktionen fügen uns keinen grossen Schaden zu. Grundsätzlich gilt, dass Sanktionen immer beiden Seiten schaden. Im konkreten Fall gibt es versteckte Punkte, die Sie interessieren dürften. Für uns ist klar, dass die USA die EU für ihre Zwecke ausnutzt. Was meine ich damit? Während der gesamten Zeit der Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland leicht gesunken, wenn auch nicht in bedeutendem Umfang. Die genaue Zahl habe ich nicht präsent.

    Klar ist aber: Im selben Zeitraum hat sich das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA um 17 Prozent erhöht. Die USA führen die EU also hinters Licht. Oder wie wir sagen: Die USA haben die EU einfach zur Seite gestossen.

    Welchen Einfluss haben die Sanktionen auf den Ausgang des Ukraine-Kriegs?


    Die Ziele der Autoren dieser Sanktionen werden verfehlt. Die Autoren sitzen in Brüssel und Washington. Sie erhofften sich, dass die Sanktionen zu einer Lösung der innerukrainischen Probleme führen. Das Gegenteil passiert.

    Und zwar, weil Sanktionen gegen Exponenten in der Ost-Ukraine nur die eine Seite der Krise berühren. Es ist offensichtlich, dass Donezk und Lugansk nach wie vor unter der schweren Artillerie der Ukraine leiden. Dies trennt beide Parteien noch weiter von einer Lösung.

    Das offizielle Kiew wird von den USA unterstützt. Folgen wir der westlichen Logik hinter diesen Sanktionen, hätte die EU eigentlich auch gegen die USA Sanktionen einführen müssen. Und weil das offizielle Kiew auch von Brüssel unterstützt wird, hätten umgekehrt auch die USA Sanktionen gegen die EU ergreifen müssen. Ich erzähle das nur, um aufzuzeigen, dass die vom Westen genannte Logik bei diesen Handlungen einfach fehlt.

    Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz in diesem Sanktionenstreit?


    Die Schweiz hat sich zu einem bestimmten Teil den Sanktionen angeschlossen. Ich sage das bewusst so, weil die Handlungen der Schweiz uns gegenüber nicht eindeutig sind. Es wurde deklariert, dass die Möglichkeit für Umgehungsgeschäfte verhindert wird. Juristisch klingt das für uns so: Die EU-Sanktionen sind rechtswidrig. Folglich verhalten sich die Länder, welche die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, rechtswidrig. Es gibt nun aber noch ein Land, das sich selbst nicht direkt rechtswidrig verhält. Das Land unterstützt aber Brüssel und Washington in den Sanktionen. Das heisst, diese dritte Partei begünstigt einen Rechtsbruch.

    Darüber sind wir enttäuscht. Trotzdem sind wir bestrebt, die Zusammenarbeit mit der Schweiz in allen Richtungen fortzusetzen. Das betrifft Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Geschichte unserer Beziehungen zeigt, dass diese Zusammenarbeit nur positive Resultate für beide Völker bringt. Das ist das Wichtigste für uns. Wir legen auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr grossen Wert.


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    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  9. #19
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    64.391

    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Alle Kriege die vom US Schurkenimperium nach dem 2. Weltkrieg
    provoziert, gelegt und gefuehrt wurden waren asymmetrische,
    Kriege
    , sogenannte " Kleinkriege " ohne Kriegserklaerung. Das
    hat den Vorteil das Kampfhandlungen weder der Genfer Konvention
    noch der Haager Landkriegsordnung unterliegen, weil es rechtlich
    keine offizellen, konventionellen Krieg sind.

    Die US begehen seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt nicht
    mehr und nicht weniger als Staatsterrorismus im vorwandlichen
    Einstand fuer " Freiheit " , " Demokratie " und " Menschenrechte "
    damit das Vorgehen die tatsaechlichen Absichten verschleiert und
    verborgen bleiben:

    Landgrabbing und Ressourchenraub!

    Juengstes Negativbeispiel ist die Ukraine. In der Ukraine
    findet faktisch kein Krieg statt. Es gibt keine Kombatanten.
    Die USA haben ueber durch die CIA Aufstaende gelegt,
    eine US Militaerjunta installiert und Widerstandskaempfer
    gegen das US Regime werden zu " Terroristen " erklaert
    obwohl die eigentliche " Terroristen " die USA sind.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
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    (Sheriff von Nottingham)

  10. #20
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    5.469

    Standard AW: USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

    Ihr müßt euch wirklich mal von dem Gedanken verabschieden, daß es in der Welt um das Recht ginge. Es geht um die Macht. Wenn das Recht dabei in den Kram einer Großmacht paßt, dann nutzt sie eben das Recht aus. Wenn das nicht der Fall ist, verstößt sie eben dagegen.

    Die Griechen scheren vielleicht aus der Front gegen Rußland aus.

    Eine mögliche Aufhebung der Obst- und Gemüsesanktionen bezüglich Griechenlands wurde erstmals im Juni 2014 vom russischen Landwirtschaftsminister angesprochen. Diese Option werde in Erwägung gezogen, um Griechenland nach Austritt aus der Euro-Zone wirtschaftlich zu unterstützen.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

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