„ Wer in einem gewissen Alter nicht merkt , daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist , merkt es aus einem "gewissen" Grunde nicht .“
Da muss ich Dich korrigieren - es ist in Deutschland verboten VOR der Entscheidung einen Politiker oder Partei dafür zu bezahlen, dass er sich in Deinem Sinne für eine politische Entscheidung einsetzt bzw. trifft und dies ist dann auch strafbewehrt.
Wenn Du NACH der Entscheidung den willfährigen Politiker oder Partei monetär honorierst dass die Entscheidung in Deinem Sinne ausgefallen ist, dann ist dies weder verboten noch strafbewehrt.
Ein Schelm der nun etwas Böses denkt....
Die Frage ist doch...wann endet Lobbyismus und wo beginnt Bestechung.
Wenn man definiert, dass Lobbyismus da endet wo der entsprechende Entscheidungsträger (ob nun als Einzelperson oder Partei) einen, wie auch immer gearteten, Vorteil aus seinem Amt und / oder Mandat zieht dann ist der Lobbyismus faktisch tot und man muss erkennen, dass wir in einem System der Bestechlichkeit von Mandatsträgern wie Parteien leben.
Bleiben wir doch beim Thema: in Deutschland straffrei, in Rumänien nicht.
Stimmt einfach nicht, da es sich hier um 2 Paar Schuhe handelt. Nur das ist meine Aussage. Dass Politik generell ziemlich korrumpiert ist, weiß ich selbst.
Ich mag schizophren sein, aber wenigstens habe ich einander.
Dir ist schon klar, dass es hier darum geht:
"The court said Niculae paid 150,000 euros to a member of the then opposition Social Democratic Party, PSD, ahead of the presidential elections, in exchange for influence in the government."
Also gab dieser Niculae einem Mitglied dieser PSD Partei 150k Euros im Gegenzug für Einfuss im Parlarment. Diese Einflussnahme konnte ihm offenbar vor Gericht nachgewiesen werden und so wie es der Artikel widergibt, war diese Finanzierung außerdem "illegal" insofern, dass die Spende nicht korrekt aufgeführt wurde. Ist allerdings nur Spekulation von mir aufgrund dürftiger Infos im Text.
Herr Kremendahl wurde vorgeworfen, dass eine Wahlkampfpsende eines Bauunternehmers (und solche Spenden sind auch in Rumänien nicht illegal) der Bestechung diente. Ich zitiere Wiki: "Nach Auffassung der Richter war nicht erkennbar, dass die Zahlung des Bauunternehmers an konkrete Gegenleistungen geknüpft war." Zum gleichen Ergebnis kam auch der Bundesgerichtshof in der Berufung.
Nicht nur, dass es im rumänischen Fall um den Geldgeber geht und im deutschen Fall um den Nehmer, im rumänischen Fall wurde die Tat entsprechend nachgewiesen und im deutschen Fall eben nicht. Daraus jetzt eine allgemeine Straffreiheit für Bestechung in D abzuleiten, ist grober Unfung. Schließlich gibt es auch solche Fälle:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Ich mag schizophren sein, aber wenigstens habe ich einander.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
"sagen", natürlich
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)