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1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Ein Bekannter von mir hatte das hier auf FB eingestellt. Es wurde prompt gelöscht:
Bleib im Land und wehr dich täglich!
In Italien soll erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden, weil er im Jahr 2018 aus Seenot gerettete Flüchtlinge und
Migranten zurück nach Libyen gebracht haben soll.
Aus von der Nachrichtenagentur eingesehenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft Neapel geht hervor, dass dem Kapitän sowie einem Vertreter des Schiffsbetreibers Augusta Offshore Völkerrechtsverstöße vorgeworfen werden. Libyen gilt völkerrechtlich nicht als sicherer Hafen.
Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff „Asso Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste mehr
als hundert Migranten aufgenommen, darunter fünf Minderjährige und fünf Schwangere.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen Küstenwache übergeben.
Aus den von AFP eingesehenen Dokumenten geht hervor, dass die Besatzung der „Asso Ventotto“ die italienische Leitstelle zur Koordination
der Seenotrettung (MRCC) nicht über die Aktion informierte – obwohl Schiffe unter italienischer Flagge der italienischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Das Unternehmen Augusta Offshore gab an, die Rettung sei von den libyschen Behörden koordiniert worden.
Dies bestätigte sich laut Recherchen des italienischen Investigativjournalisten Nello Scavo bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings nicht. Laut Scavo zog die Staatsanwaltschaft Neapel unter anderem Tonaufnahmen von Funkkontakten als Beweismittel heran.
Die Ermittler stellten demnach noch weitere Verstöße gegen internationale Bestimmungen fest.
Der Prozess gegen den Kapitän und den Reederei-Vertreter sei wichtig, um „die Wahrheit hinter den allzu häufigen Vorfällen im zentralen Mittelmeerraum herauszufinden“, sagte der Linken-Politiker Nicola Fratoianni, der sich zum Zeitpunkt der umstrittenen Rückführung selbst als Beobachter an
Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ befand.
Dessen Besatzung habe die „Asso 28“ davor gewarnt, dass die Rückführung der geflüchteten Menschen nach Libyen „illegal“ sei, sagte er weiter.
Es handelt sich um den ersten Prozess dieser Art in Italien.
Ein Verhandlungstermin steht bislang noch nicht fest, ein möglicher Prozessbeginn wird für August erwartet.
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Obwohl ich diesem Anliegen durchaus sympathisch gegenüberstehe, ist dies eine nicht-kommerzielle Plattform. Damit können wir es aus einer Vielzahl von Gründen nicht zulassen, dass hier in dieser direkten Art und Weise eine Vermarktung von Büchern stattfindet. Wir bitten um Verständnis.
DerLehrer sollte sein schriftstellerisches Werk unentgeltlich abgeben weil er damit
die Erfuellung seiner beamtenrechtliche Anzeigepflicht einer entgeltlichen Nebentaetigkeit
umgehen kann.
Ein kostenloser download-Link des PDF ginge auch mit den Regeln des HPF konform.Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
(1) Nicht genehmigungspflichtig sind
1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
(2) Tätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sowie eine Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 4 sind der Dienstbehörde schriftlich oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(3) Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass über eine ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit schriftlich oder elektronisch Auskunft erteilt wird, insbesondere über deren Art und Umfang.
(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
... Illegale Migranten in Frankfurt: Wir sind Gäste und erwarten gefälligst mehr Luxus! …
… Bewohner des Flüchtlingsheims in Frankfurt Bonames haben mehr Luxus gefordert. Als Gast der Kanzlerin hat man schließlich das Recht auf eine noble Unterkunft und eine standesgemäße Rundumversorgung, so der Tenor der Forderung...
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.. ja ich bin dafür , mehr Luxus für unsere Asylschmarotzer , was die zu uns bringen ist wertvoller als Gold ..
*** Als Rentner droht allerdings die Gefahr, "sich arm zu wohnen", so Forscher. Über die Gefahr der Altersarmut durch Mietwohnungen. Das Pestel-Institut hat berechnet, dass 40 Prozent der heute 45- bis 55-Jährigen weniger als 800 Euro Rente pro Monat bekommen werden. ****
.. [Links nur für registrierte Nutzer] ..
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
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