Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Heinrich_Kraemer]

Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht


dpa/AdobeStock/iStock/Composing: Sascha Weingartz
Ex-Richter Hans-Jürgen Papier, Flüchtlinge in Bayern.

FOCUS-Online-Reporter [Links nur für registrierte Nutzer]
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In seinem Buch "Die Warnung" rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" – und fordert ein radikales Umdenken.

Hat Bundeskanzlerin [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer]) im Herbst 2015 geltendes Recht gebogen oder sogar gebrochen? War ihre Entscheidung, angesichts chaotischer Zustände entlang der Balkanroute Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, illegal?

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Verfassungsrechtler: Keine Einreiseerlaubnis für alle Menschen

Bereits 2016 stellte der renommierte Verfassungsrechtler Udo di Fabio in einem Gutachten fest, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Das Grundgesetz garantiere nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so der Topjurist.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte in einem Gutachten von 2017 zumindest Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland im Herbst 2015 genehmigt wurde.

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Das ist ja schön und gut, was der gute Mann da verlautbart aber eben nur für die Galerie. Wie man seit 15 klar sehen konnte ist Recht hierzulande nichts anderes, als mehr oder minder durch Politik und Jurisprudenz beliebig auslegbarer Legitimationsfirlfanz. Wie mans eben gerade so braucht. Auch kein Wunder innerhalb der deutschen Rechtstraditon, innerhalb dieses bürokratischen Beamtenstaats.

Diese sog. "Rechtsbrüche" wurde ja politisch und juristisch so gerechtfertigt, daß es sich um eine "humantäre Katastrophe" handeln würde. Also eine Art Notstand bzw. Gefahr im Verzug, oder noch treffender Staatsräson --> jegliche Gesetze können hierbei ausgehebelt werden.

Der EuGH stufte dann zwar den von der BRD losgetretenen Flüchtlingstsunami dann eben nicht als humanitäre Katastrophe ein, aber die Tatsachen waren da bereits geschaffen. Jetzt sind sie eben hier, jetzt bleiben sie auch, wie der politische Konsens ja seit 15 einstimmig tönt, abgesehen von den AfD. Und selbstverständlich dazu zusätzliche Einwanderung, Familiennachzug, Kreissaal usw. usf. Im "Einzelfall" zu prüfen.

ps: Damit umgeht der deutsche Staat auch schön eine politische Auseinandersetzung, die eben außerhab der "humanitären Katastrophe" die entsprechenden Gesetze anschließend hervorbringen müsste, es wird schön nach Gutsherrenart geherrscht und abkassiert.

[goldi]

[Bolle]

Geheimbericht warnt vor immer mehr Migration



23.01.2020 - 22:50 Uhr

Am Freitag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (65) zusammen. Anlass: der brüchige Flüchtlingsdeal.

Kurz vor dem Treffen tauchte ein Geheimbericht der Bundesregierung auf. In ihm steht eine Warnung: Es droht eine erneute, große Migrationsbewegung nach Europa.

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[romeo1]

Geheimbericht warnt vor immer mehr Migration



23.01.2020 - 22:50 Uhr

Am Freitag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (65) zusammen. Anlass: der brüchige Flüchtlingsdeal.

Kurz vor dem Treffen tauchte ein Geheimbericht der Bundesregierung auf. In ihm steht eine Warnung: Es droht eine erneute, große Migrationsbewegung nach Europa.

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Dann sollten Merkels KlatschäffInnen schnellstens beginnen, sich neue Teddybären in erheblichen Mengen zuzulegen.

[marion]

Dann sollten Merkels KlatschäffInnen schnellstens beginnen, sich neue Teddybären in erheblichen Mengen zuzulegen.

ein Grossteil dürfte mittlerweile ziemlich ernüchtert bzw. geläutert sein worden

[Leberecht]

ein Grossteil dürfte mittlerweile ziemlich ernüchtert bzw. geläutert sein worden

Möglich, das wird aber der Masseneinwanderung keinen Abbruch tun. Natürlich erzeugt die Aussicht auf umfassende Sozialleistung über Generationen nach deutschem Standard einen immensen Drang, diese zu erreichen. Für zig Millionen Menschen, wahrscheinlich sogar für milliarden.

[marion]

Möglich, das wird aber der Masseneinwanderung keinen Abbruch tun. Natürlich erzeugt die Aussicht auf umfassende Sozialleistung über Generationen nach deutschem Standard einen immensen Drang, diese zu erreichen. Für zig Millionen Menschen, wahrscheinlich sogar für milliarden.

ist mir mittlerweile egal, meine paar Jahre hält das noch, alles andere geht mir mittlerweile am A*************** vorbei, die Jugend will es so, mögen sie es so haben und sich das tagtägliche Zusammenleben mit der ganzen Welt ,mit dem Messer, neu aushandeln, ich wünsche viel Spass dabei

[herberger]

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Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

Kurz gesagt, sogar in der Kirche gibt es einen Krieg zwischen Gut und Böse. Fürs Erste ist das Böse an der Befehlsstelle.

Ein Plan zur Untergrabung der ethnischen und religiösen Identität Europas. Bischof Athanasius Schneider startet den Weckruf an alle Christen.
Ein Plan, sagt er, sei „lange vorbereitet“. Er hat mit dem Journalisten Bozi darüber gesprochen, aber er sollte auch mit Bergoglio sprechen.

„Das Phänomen der sogenannten“ Einwanderung „ist ein Plan, der von internationalen Mächten für lange Zeit inszeniert und vorbereitet wurde, um die christliche und nationale Identität der Völker Europas radikal zu verändern . Diese Mächte nutzen das enorme moralische Potenzial der Kirche und ihre Strukturen, um ihr antichristliches und antieuropäisches Ziel wirksamer zu erreichen. Zu diesem Zweck wird der wahre Begriff des Humanismus und sogar das christliche Gebot der Nächstenliebe missbraucht „.

Verstehst du? Er spricht vom Kalergi-Plan. Es ist kein Zufall, dass Bergoglio, ebenso wie Merkel, vor einiger Zeit mit dem gleichnamigen Preis ausgezeichnet wurde. Die Kirche ist zu einem bewussten oder unbewussten Instrument des großen Plans der ethnischen Substitution geworden.

[sunbeam]

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Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

Kurz gesagt, sogar in der Kirche gibt es einen Krieg zwischen Gut und Böse. Fürs Erste ist das Böse an der Befehlsstelle.

Ist jetzt auch keine Neuigkeit mehr. Natürlich ist es gewollt das Europa im Chaos versinkt. Europas Völker selber, zumindest die westlichen Nationen, wollen dies mit aller Macht. 87% der Deutschen können es kaum erwarten bis hier endlich die Lichter ausgehen, Väter opfern ihre Töchter, Frauen lassen sich schänden, wenn ein Neger einen Deutschen ersticht werden Konzerte der Freude veranstaltet, sogar der Bundespräsident sendet Glückwunschtelegramme.

[Politikqualle]

… Kosten für Asylbewerber treiben Deutschland in den Ruin – Steuerzahler muss bluten …
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