Pi - news - net schreibt:
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Anschließend lobt Stephan Mayer noch den Migrationspakt als „soliden und substanzreichen Kompromiss“. Doch halt, hat er nicht etwas vergessen? Ab Seite 23 können wir nachlesen, was den Kritikern der Migrationspolitik in Zukunft noch alles blühen wird. Jene, die geglaubt haben, dass es bisher schon schwierig war, hier eine abweichende Meinung zu äußern, haben den Migrationspakt noch nicht gelesen. Es ist ein ganzer Maßnahmenkatalog geplant, Abweichlern das Leben noch mehr zur Hölle zu machen und jede Kritik auf breiter Front im Keim zu ersticken.
Hier das Arsenal der Folterinstrumente für Andersdenkende:
a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und
darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schafft ....