Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an
Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: "Mitgefühl ersetzt kein Recht
dpa/AdobeStock/iStock/Composing: Sascha Weingartz
Ex-Richter Hans-Jürgen Papier, Flüchtlinge in Bayern.
FOCUS-Online-Reporter
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In seinem Buch "Die Warnung" rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als "Rechtsbruch" ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" – und fordert ein radikales Umdenken.
Hat Bundeskanzlerin
[Links nur für registrierte Nutzer] (
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Verfassungsrechtler: Keine Einreiseerlaubnis für alle Menschen
Bereits 2016 stellte der renommierte Verfassungsrechtler Udo di Fabio in einem Gutachten fest, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet sei, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Das Grundgesetz garantiere nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so der Topjurist.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte in einem Gutachten von 2017 zumindest Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland im Herbst 2015 genehmigt wurde.
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