Die Sache ist doch recht simpel: Es gibt da ein Grundgesetz. Darin steht was von Menschenwürde und Sozialstaat. Und es gibt da ein Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Befugnis, gewisse Fragen zu entscheiden. In Sachen Menschenwürde und Sozialstaat hat es entschieden, dass die Bundesrepublik ihren Bürgern das Existenzminimum sichern muss. Kürzt man einem ALG-2-Empfänger nun sein Geld, fällt er unter's Existenzminimum. Das Problem ist klar? Gut!
Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
Teilen ist das neue Haben.
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