Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[Carl von Cumersdorff]

Mir fällt schon seit längerem auf das bei den Berichten über die Flüchtlingskrise das Wort "Verfassung" für die Politiker und die Medien scheinbar nicht mehr existent ist. Plötzlich ist unser Grundgesetz wieder das Grundgesetz. Genau das was es schon immer war. Scheint irgendwie, wenn es zur Nagelprobe kommt, mit der "Verfassung" doch nicht so weit her zu sein. Finde ich schon bemerkenswert...

Das Grundgesetz ist ein von den Siegermächten per Diktat vorgeschriebene Verfassung. Es ist nicht die Verfassung des Volkes und schon gar nicht der Deutschen. Die von den Siegermächten eingeschüchterten deutschen Politikern hatten schon einen Grund, warum sie es Grundgesetz nannten. Weitsichtig konnten sie so alle von den Siegermächten aufgezwungenen Passagen integrieren und trotzdem wussten sie, dass dieses Grundgesetz nie die Verfassung der Deutschen werden wird, also nie Eingang ins Herz der Deutschen findet. Deswegen sind deine Sorgen berechtigt. Aber es ist für den Status Deutschlands im Moment besser, als wenn unsere politischen Idioten etwas anderes basteln. Heute würde sie eine Verfassung gegen Deutsche und gegen Deutschland schreiben. Damals hatten sie die Alliierten im Nacken und haben das Beste daraus gemacht.

[GSch]

Das Grundgesetz ... ist nicht die Verfassung des Volkes und schon gar nicht der Deutschen. ... und trotzdem wussten sie, dass dieses Grundgesetz nie die Verfassung der Deutschen werden wird, also nie Eingang ins Herz der Deutschen findet.

Jeder Staat hat eine Verfassung. Das sind die Regeln, nach denen er funktioniert. Die sind meistens in einem geschlossenen Gesetzestext niedergelegt, müssen aber nicht. In Großbritannien, Neuseeland oder Israel gibt es keine Verfassung dieser Art, aber dennoch funktionieren diese Staaten recht gut. In Deutschland gibt es das. Man hat es damals "Grundgesetz" genannt. Die Gründe dafür sind überholt, aber der Name ist geblieben, denn die Begriffe "Verfassung" und "Grundgesetz" sind synonym. Eine ganze Reihe anderer Länder nennt ihre Verfassung auch so. Auch zahlreiche deutsche Staaten taten das.

Dass eine Verfassung ins Herz des Volkes Eingang findet, ist kein rechtliches Erfordernis. Die Verfassung Preußens von 1850 wurde vom König diktatorisch verordnet (und zwar als "Grundgesetz", nur so nebenbei bemerkt) und war so undemokratisch wie nur irgendwas, galt aber dennoch unangefochten bis 1920. Auch eine demokratische Legitimierung der Verfassung ist also zweifellos wünschenswert, aber nicht erforderlich.

[brain freeze]

Jeder Staat hat eine Verfassung. Das sind die Regeln, nach denen er funktioniert. Die sind meistens in einem geschlossenen Gesetzestext niedergelegt, müssen aber nicht. In Großbritannien, Neuseeland oder Israel gibt es keine Verfassung dieser Art, aber dennoch funktionieren diese Staaten recht gut. In Deutschland gibt es das. Man hat es damals "Grundgesetz" genannt. Die Gründe dafür sind überholt, aber der Name ist geblieben, denn die Begriffe "Verfassung" und "Grundgesetz" sind synonym. Eine ganze Reihe anderer Länder nennt ihre Verfassung auch so. Auch zahlreiche deutsche Staaten taten das.

Dass eine Verfassung ins Herz des Volkes Eingang findet, ist kein rechtliches Erfordernis. Die Verfassung Preußens von 1850 wurde vom König diktatorisch verordnet (und zwar als "Grundgesetz", nur so nebenbei bemerkt) und war so undemokratisch wie nur irgendwas, galt aber dennoch unangefochten bis 1920. Auch eine demokratische Legitimierung der Verfassung ist also zweifellos wünschenswert, aber nicht erforderlich.

Trauriger Nihilismus einer Systemwanze. Wie immer verkennst du den Übergangscharakter des sog. GG als provisorisches Regelungswerk für die Besatzungszeit, das über seinen eigenen ursprünglichen Anspruch hinaus zur Grundlage einer völkerrechtswidrigen Staatsbildung wurde, den Konflikt mit der bereits vorhandenen nationalen Verfassung und die staatsrechtliche Situation der "BRD" mit ihrem immanenten Hochverrat gegenüber großen Teilen des deutschen Volkes und dem Reich.
Ich warte jetzt nur noch auf das Bäuerchen von GNu.

[Carl von Cumersdorff]

Jeder Staat hat eine Verfassung. Das sind die Regeln, nach denen er funktioniert. Die sind meistens in einem geschlossenen Gesetzestext niedergelegt, müssen aber nicht. In Großbritannien, Neuseeland oder Israel gibt es keine Verfassung dieser Art, aber dennoch funktionieren diese Staaten recht gut. In Deutschland gibt es das. Man hat es damals "Grundgesetz" genannt. Die Gründe dafür sind überholt, aber der Name ist geblieben, denn die Begriffe "Verfassung" und "Grundgesetz" sind synonym. Eine ganze Reihe anderer Länder nennt ihre Verfassung auch so. Auch zahlreiche deutsche Staaten taten das.

Dass eine Verfassung ins Herz des Volkes Eingang findet, ist kein rechtliches Erfordernis. Die Verfassung Preußens von 1850 wurde vom König diktatorisch verordnet (und zwar als "Grundgesetz", nur so nebenbei bemerkt) und war so undemokratisch wie nur irgendwas, galt aber dennoch unangefochten bis 1920. Auch eine demokratische Legitimierung der Verfassung ist also zweifellos wünschenswert, aber nicht erforderlich.

Das stimmt so was du schreibst. Aber die Herrscher vergangener Staaten hatten irgendeine Leistung vollbracht, die der Großteil der Menschen anerkannten. Heute können unserer politischen Führer nichts nachweisen. Nur Scheiße. Da braucht es eine Verfassung, die die Mehrheit des Volkes eint.

[GSch]

Das stimmt so was du schreibst. Aber die Herrscher vergangener Staaten hatten irgendeine Leistung vollbracht, die der Großteil der Menschen anerkannten. Heute können unserer politischen Führer nichts nachweisen. ... Da braucht es eine Verfassung, die die Mehrheit des Volkes eint.

Ich würde Frau Merkel aber jederzeit Friedrich Wilhelm IV. vorziehen, was auch immer du von ihr hältst. Der hatte ja nur Stroh im Kopf. Als Herrscher eine vollkommene Fehlbesetzung, und das leider in einer entscheidenden Phase der deutschen Geschichte.

Übrigens ist eine Verfassung nicht dazu da, das Volk zu einen und ist auch keine Abhilfe gegen als fehlerhaft empfundene Politik.

[GSch]

Wie immer verkennst du den Übergangscharakter des sog. GG als provisorisches Regelungswerk für die Besatzungszeit, das über seinen eigenen ursprünglichen Anspruch hinaus zur Grundlage einer völkerrechtswidrigen Staatsbildung wurde, den Konflikt mit der bereits vorhandenen nationalen Verfassung und die staatsrechtliche Situation der "BRD" mit ihrem immanenten Hochverrat gegenüber großen Teilen des deutschen Volkes und dem Reich.

Für die Gültigkeit einer Verfassung sind die Umstände ihrer Entstehung völlig egal. Und ein Blick in die Frankfurter Dokumente täte dir auch mal gut. Die Verfassung sollte ja gerade dazu dienen, die Besatzungszeit zu beenden.

Staatenbildung kann übrigens niemals völkerrechtswidrig sein, weil es keine Völkerrechtsnorm gibt, wie ein Staat zu entstehen hat.

Und du solltest dir mal überlegen, was du eigentlich willst. Entweder existiert das Deutsche Reich nicht mehr, dann kann man es auch nicht verraten. Oder die Bundesrepublik ist identisch damit, wie es das BVerfG sagt, dann kann man sich ja wohl kaum selbst verraten.

[brain freeze]

Für die Gültigkeit einer Verfassung sind die Umstände ihrer Entstehung völlig egal. Und ein Blick in die Frankfurter Dokumente täte dir auch mal gut. Die Verfassung sollte ja gerade dazu dienen, die Besatzungszeit zu beenden.

Staatenbildung kann übrigens niemals völkerrechtswidrig sein, weil es keine Völkerrechtsnorm gibt, wie ein Staat zu entstehen hat.

Und du solltest dir mal überlegen, was du eigentlich willst. Entweder existiert das Deutsche Reich nicht mehr, dann kann man es auch nicht verraten. Oder die Bundesrepublik ist identisch damit, wie es das BVerfG sagt, dann kann man sich ja wohl kaum selbst verraten.

Ich frage mich, ob bestimmte Formen politischer Demenz beruflich bedingt sind. Wie oft haben wir das nun schon durch? HLKO - Grenzen der Eingriffe ins Rechtssystem - klingelt's da? Wie sich die Besatzer und deutsche Kollaborateure die illegale Staatsgründung der BRD in Frankfurt zurechtgelogen haben, ist doch völlig irrelevant. Die Aussagen Carlo Schmids zum Thema sind glasklar.

Lustig dein konstruierter Widerspruch. Was genau willst du? Natürlich existiert das Deutsche Reich fort und eben deshalb stellt die separatistische Veranstaltung "BRD" einen eklatanten Verstoß gegen die geltende Reichsverfassung und die Gesetzgebung dar.

Wenn ein rechtswidrig installiertes Gericht der BRD eine Identität zuschreibt, obwohl es zugleich die Fortdauer des Reiches feststellt, dann zeigt das doch die Skurrilität des Ganzen. Im Übrigen ja nur "teilidentisch", weil das Staatsgebiet des Reiches auch Ostdeutschland umfasst.

Edit extra für dich: Besetzt ist das Deutsche Reich, denn Kriegsgegner war das Reich, nicht die "BRD". Die durfte gar nicht besetzt werden, weil es sie zum Kriegsende nicht gab.

[GSch]

Die Aussagen Carlo Schmids zum Thema sind glasklar.

Leider aber auch total irrelevant. Er hat ja die Verfassung nicht gemacht, sondern der Parlamentarische Rat, und dabei sind die Positionen des guten Herrn Schmid leider schlimm unter die Räder geraten. Was die Rittersturzkonferenz gesagt hatte, interessierte schon bald keinen mehr.

Natürlich existiert das Deutsche Reich fort und eben deshalb stellt die separatistische Veranstaltung "BRD" einen eklatanten Verstoß gegen die geltende Reichsverfassung und die Gesetzgebung dar.

Hey, da sollte das Deutsche Reich aber mal energisch einschreiten. Das geht doch nicht. Ach so - ist nicht handlungsfähig. Wie auch das Römische Reich, das Persische Reich oder das Ägypten der IV. Dynastie. Dabei dürfte es wohl auch bleiben. Schließlich gibt es ja einen deutschen Nationalstaat, er heißt "Bundesrepublik Deutschland", und die Zeiten, als wir zwei deutsche Staaten hatten, sind Gott sei Dank vorbei.

[brain freeze]

[...]
Hey, da sollte das Deutsche Reich aber mal energisch einschreiten. Das geht doch nicht. Ach so - ist nicht handlungsfähig. Wie auch das Römische Reich, das Persische Reich oder das Ägypten der IV. Dynastie. Dabei dürfte es wohl auch bleiben. Schließlich gibt es ja einen deutschen Nationalstaat, er heißt "Bundesrepublik Deutschland", und die Zeiten, als wir zwei deutsche Staaten hatten, sind Gott sei Dank vorbei.

Deiner Freude am Völker- und Verfassungsrechtsbruch hast du ja schon genug Ausdruck verliehen. Diese Handlungsunfähigkeit des Reiches verstößt als Dauerzustand gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Und nein, die BRD ist kein deutscher Nationalstaat, sondern ein Staatskonstrukt der Alliierten. Sie bleibt bis zu ihrem Ende mit dem Makel des Hoch- und Landesverrats und einer Scheinsouveränität behaftet. Legitime Vertreterin des deutschen Volkes ist nach wie vor das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich mit gültiger demokratischer Reichsverfassung.

[Schwabenpower]

Deiner Freude am Völker- und Verfassungsrechtsbruch hast du ja schon genug Ausdruck verliehen. Diese Handlungsunfähigkeit verstößt als Dauerzustand gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Und nein, die BRD ist kein deutscher Nationalstaat, sondern ein Staatskonstrukt der Alliierten. Sie bleibt bis zu ihrem Ende mit dem Makel des Hoch- und Landesverrats und einer Scheinsouveränität behaftet. Legitime Vertreterin des deutschen Volkes ist nach wie vor das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich mit gültiger demokratischer Reichsverfassung.

Genau so ist es. Das Grundgesetz wurde eben nicht vom Deutschen Volk geschrieben, nicht einmal von dessen gewählten Vertretern.