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Thema: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

  1. #251
    Resteverwerter Benutzerbild von brain freeze
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Als Inhaber der Staatsgewalt (nicht nur Besatzer) waren die Alliierten dazu befugt.[...]
    Nö. Vgl. Art 43 HLKO

    ... um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze
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  2. #252
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Als Inhaber der Staatsgewalt (nicht nur Besatzer) waren die Alliierten dazu befugt. Dass Reichskanzler Goebbels dagegen Einwände erhoben hätte, ist nicht bekannt.
    Der war nur etwa 11 Stunden Reichskanzler, bevor er sich tötete. Zum Zeitpunkt der Potsdamer Konferenz gab es keinen Reichskanzler mehr. Graf Schwerin von Krosigk war der letzte de Facto Reichskanzler ("Leitender Minister der geschäftsführenden Reichsregierung"). Genau für 33 Tage. Bis zum 5.6.45. Dann wurde er von den Alliierten abgesetzt und verhaftet. Die Potsdamer Konferenz begann aber erst am 17.7.45. Da hatte der Alliierte Kontrollrat schon fast anderthalb Monate bestanden. Er wurde lediglich in Potsdam noch politisch bestätigt. Deutsche Einwände waren nach der Absetzung Graf Schwerins von Krosigk nicht mehr zugelassen.

  3. #253
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von moishe c Beitrag anzeigen
    Fuck! Die haben ja gar kein basic law! Die armen Schweine ...

    Die haben nur einen "Gesundheitszustand" glaube ich ...
    Im letzten Satz liegt mehr Wahrheit, als Du womöglich denkst. Wichtig ist nämlich gar nicht so sehr, ob wir eine Verfassung haben, wichtiger ist vielmehr, in welcher Verfassung wir sind!

  4. #254
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Neben der Bundesrepublik Deutschland haben folgende europäische Staaten Grundgesetze:

    1. Dänemark
    2. Norwegen
    3. Schweden (gleiche mehrere!)
    4. Finnland
    5. Estland
    6. Lettland
    7. Ungarn

  5. #255
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Eine Verfassung entsteht wie folgt: Ich denke mir ein paar Regeln aus, die ich für geil halte. Ich schreibe sie auf. Ich erkläre diese Regeln für allgemeinverbindlich. Leuten, die ihnen nicht folgen wollen, schiesse ich die Fresse weg, die Rechnung über die Kosten der Kadaverentsorgung übersende ich den Angehörigen. Dann setze ich mich auf meinen Thron und esse Gummibärchen.

    Das ist der grundsätzliche Mechanismus und wer es anders sieht, der teilt ein weitverbreitetes Fehlverständnis des Politischen.

  6. #256
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von brain freeze Beitrag anzeigen
    Nö. Vgl. Art 43 HLKO

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    Nochmal lesen. Die Alliierten waren nicht einfach Besatzer, sondern hatten die komplette Staatsgewalt übernommen. Das ist nicht der Fall, der in der HLKO behandelt wird.

  7. #257
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von Bergischer Löwe Beitrag anzeigen
    Der war nur etwa 11 Stunden Reichskanzler, bevor er sich tötete. Zum Zeitpunkt der Potsdamer Konferenz gab es keinen Reichskanzler mehr. Graf Schwerin von Krosigk war der letzte de Facto Reichskanzler ("Leitender Minister der geschäftsführenden Reichsregierung"). Genau für 33 Tage. Bis zum 5.6.45. Dann wurde er von den Alliierten abgesetzt und verhaftet.
    Weiß ich ja, weiß ich ja. Das war ein Witz ("Ach so? Haha!"). Goebbels war übrigens gar nicht Reichskanzler. Dazu hätte ihn der Reichspräsident ernennen müssen, was Hitler niemals war. Über die Wirksamkeit testamentarischer Ernennungen könnte man auch noch trefflich streiten.

    Im Falle von Krosigks wurde der Titel ja offenbar ganz bewusst vermieden, genau wie auch Dönitz selbst nie als "Reichspräsident" zeichnete. Der schien die Sache auch nicht so ganz ernst zu nehmen, nur irgendjemand musste ja den Hut aufhaben.

  8. #258
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Ich würde Frau Merkel aber jederzeit Friedrich Wilhelm IV. vorziehen, was auch immer du von ihr hältst. Der hatte ja nur Stroh im Kopf. Als Herrscher eine vollkommene Fehlbesetzung, und das leider in einer entscheidenden Phase der deutschen Geschichte.
    Nicht nur er. Leider hatte man schon damals den (adligen) Untertanen das Stimmrecht weggenommen. Ein gewählter König ist immer besser.
    Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut.
    [Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler

  9. #259
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Nochmal lesen. Die Alliierten waren nicht einfach Besatzer, sondern hatten die komplette Staatsgewalt übernommen. Das ist nicht der Fall, der in der HLKO behandelt wird.
    Doch, von Exekutivgewalt spricht Art. 43 ausdrücklich.

    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist [...]
    Dass die Besatzer ihre Befugnisse überschritten, hat sie nicht von den Regelungen entbunden, im Gegenteil, das untermauert die Rechtswidrigkeit des gesamten Vorgangs.
    Ex septentrione lux

  10. #260
    Resteverwerter Benutzerbild von brain freeze
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    Standard AW: Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Weiß ich ja, weiß ich ja. Das war ein Witz ("Ach so? Haha!"). Goebbels war übrigens gar nicht Reichskanzler. Dazu hätte ihn der Reichspräsident ernennen müssen, was Hitler niemals war.

    [...]
    Auch das ist Schwachsinn. Ab 1934 hatte er die Funktionen des Reichspräsidenten in Personalunion übernommen.
    Ex septentrione lux

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