Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[Strandwanderer]

Das hat mit "BRD-ling" allerdings nichts zu tun, siehe #15.

Ganz egal, welche deiner Beiträge man nimmt: sie enthalten sämtlich nur sauren Quark.

[borisbaran]

Ganz egal, welche deiner Beiträge man nimmt: sie enthalten sämtlich nur sauren Quark.

Quark ist lecker!!

[Buella]

Quark ist lecker!!

Ach ja!
Dann erkläre Du mal, wieso die brd - Regierung ausnahmslos anti - Deutsche Politik betreibt?

Dein Geschrei will ich hören, wenn die israelische Regierung die gleiche Politik für die Menschen in Israel betreiben würde?

[Leseratte]

Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.

[GSch]

Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.

Na ja, das Provisorium Bonn ist ja inzwischen überwunden. Seit 1990 spätestens ist das Grundgesetz uneingeschränkt das, was es nach den Frankfurter Dokumenten werden sollte und auch wurde: eine Verfassung. Jeder Grund für Vorläufigkeiten oder einen Übergangscharakter ist entfallen.

[Fenzer03]

Na ja, das Provisorium Bonn ist ja inzwischen überwunden. Seit 1990 spätestens ist das Grundgesetz uneingeschränkt das, was es nach den Frankfurter Dokumenten werden sollte und auch wurde: eine Verfassung. Jeder Grund für Vorläufigkeiten oder einen Übergangscharakter ist entfallen.

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Das haben dir ja die Verwalter der BRiD schön gelernt.
Wann bitte war die Volkswahl n. § 146 GG.
War ich da Krank. Oder im Koma. Denn ich kann mich nicht daran erinnern wenn die Wahl war.
Ach so, eine Wahl dazu bedarf es nicht weil wir eine Parlamentarische Demokratie heben.
Mm. ich nenne es mal Diktatur der Herrschenden ohne Volk.

[hamburger]

GSCH gibt seine Stimme alle 4 Jahre ab...und dann ist sie weg
Wäre ein toller Kunde im Supermarkt...der Verkäufer packt alles ein und er muss nur noch bezahlen. Warum...er hat sich den Supermarkt ja selbst ausgesucht.
Legastheniker sind Menschen mit Leseschwäche...was ist GSCH, wenn man das auf Demokratie umsetzt?
Ich bin für Vorschläge dankbar.....

[Gehirnnutzer]

Manche sollten die Rede Carlo Schmidts lesen und hier nicht immer wieder schwafeln. Wenn man der Meinung ist, einer der Väter des GG habe keine Ahnung, oder ein Gehirnnutzer hätte mehr, dann erübrigt sich jede Diskussion.
Auf den sachlichen Inhalt eingehen oder schweigen...

Es heißt schließlich Grundgesetz und nicht Bundesverfassung. Es war als Provisorium gedacht, wie auch Bonn als Hauptstadt.

Hamburger, Leseratte, ihr beschäftigt euch nicht mit der Frage die Grundlage dieses oder andere Threads ist, sondern mit einer vollkommen anderen.

Als Verfassung wird das zentrale [Links nur für registrierte Nutzer]dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] (vgl. [Links nur für registrierte Nutzer]) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden [Links nur für registrierte Nutzer]Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und [Links nur für registrierte Nutzer].

Es ist ganz einfach, erfüllt das GG diese zitierten Aufgaben ja oder nein? Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht, sondern nur das sie erfüllt werden. Egal ob es euch nun in eure politischen Vorstellungen passt oder nicht, das GG erfüllt diese Aufgaben.

Womit ihr euch beschäftigt hat nichts mit der Frage zu tun, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, sondern betrifft die Legitimation des GG. Für die Legitimation spielen die Dinge, die ihr so gerne zitiert, eine Rolle. Ob es nun die Rede Carlo Schmidts ist, in der er seine Ansichten über die Arbeit des Parlamentarischen Rates äußert, ob es die Genehmigung des Entwurfes ist oder der Aspekt des Provosoriums ist.

Das dumme ist, all diese Aspekte lassen sich hinsichtlich der Legitimation unterschiedlich interpretieren und jeder kann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was ihr für eure Argumentation, bei der es eigentlich nicht um GG bzw. Verfassung geht, nicht gebrauchen könnt.

[GSch]

Wann bitte war die Volkswahl n. § 146 GG.
War ich da Krank. Oder im Koma. Denn ich kann mich nicht daran erinnern wenn die Wahl war.

Art. 146 bezieht sich auf eine zukünftige neue Verfassung, die das Grundgesetz ablösen würde. Von einer Urabstimmung ist da aber auch keine Rede.

[Bergischer Löwe]

Hamburger, Leseratte, ihr beschäftigt euch nicht mit der Frage die Grundlage dieses oder andere Threads ist, sondern mit einer vollkommen anderen.



Es ist ganz einfach, erfüllt das GG diese zitierten Aufgaben ja oder nein? Dabei spielt es keine Rolle, wie gut oder schlecht, sondern nur das sie erfüllt werden. Egal ob es euch nun in eure politischen Vorstellungen passt oder nicht, das GG erfüllt diese Aufgaben.

Womit ihr euch beschäftigt hat nichts mit der Frage zu tun, ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, sondern betrifft die Legitimation des GG. Für die Legitimation spielen die Dinge, die ihr so gerne zitiert, eine Rolle. Ob es nun die Rede Carlo Schmidts ist, in der er seine Ansichten über die Arbeit des Parlamentarischen Rates äußert, ob es die Genehmigung des Entwurfes ist oder der Aspekt des Provosoriums ist.

Das dumme ist, all diese Aspekte lassen sich hinsichtlich der Legitimation unterschiedlich interpretieren und jeder kann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was ihr für eure Argumentation, bei der es eigentlich nicht um GG bzw. Verfassung geht, nicht gebrauchen könnt.

Was ich mich allerdings angesichts Deiner Argumentation (der ich reich formaljuristisch durchaus folgen kann) allerdings immer wieder beschäftigt: Warum hat man 1990, als die Chance dazu bestand, das Grundgesetz nicht schlicht in "Verfassung" umbenannt und seiner vorläufigen, provisorischen Bestandteile beraubt? Ein simpler Taschenspielertrick, dessen Tragweite den Wenigsten in der Wendezeit bewusst geworden sein dürfte.

Diese Nachlässigkeit lässt diese Debatte - bis hin zu Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - immer wieder hochkochen. Warum zum Teufel ist man dieses Risiko - denn nichts anderes sind diese provisorischen Bestandteile - in Kauf genommen? Ich habe darauf keine Antwort.