Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[Bergischer Löwe]

Vielleicht - aber was hätte es gebracht? Raider heißt jetzt Twix (oder umgekehrt, ich kann mir das nie merken), ja gut, schmeckt aber genau so wie vorher.

So schafft sich das Grundgesetz einen "Not Aus" Knopf. Ich kann nur hoffen, daß unter anderen politischen Umständen DEN nicht mal jemand drückt, der ihn besser nicht drücken sollte.

[GSch]

So schafft sich das Grundgesetz einen "Not Aus" Knopf. Ich kann nur hoffen, daß unter anderen politischen Umständen DEN nicht mal jemand drückt, der ihn besser nicht drücken sollte.

Dagegen gibt es überhaupt keinen Schutz. Verfassungsgebung als primäre Staatsgewalt ist immer möglich, egal, was in der alten Verfassung steht. Oder hat 1919 in Weimar jemand gefragt, ob man das nach der Bismarck-Verfassung denn auch durfte, was man da tat?

[FranzKonz]

Eigentlich überhaupt nichts. Nur sollte das Volk gefragt werden. Sollte das Alternativen wollen - gut. Dann gibt's was Neues. Sollte es das GG unverändert beibehalten wollen - auch gut. Der Schwebezustand von 1948 sollte im Jahre 2015 grundsätzlich aber nicht mehr beibehalten werden. Der Krieg ist 70 Jahre vorüber und die Nachkriegsordnung kann ins Museum. Meine Meinung. Ich würde eine eidgenössische, stark regionalisierte und Berufspolitikertum sanktionierende Verfassung bevorzugen.

Das klingt vernünftig. Ich für mein Teil sehe eher eine Notwendigkeit, die EU gründlich zu reformieren und dort eine Verfassung zu installieren. Die sollte auch den von Dir genannten Kriterien genügen.

[Gehirnnutzer]

Rötung durch mich. Hier liegt aber der Hase im Pfeffer. Während ich mit deinen Ausführungen immer noch konform gehe, sehe ich Deine Schlussfolgerung im Bezug auf Art. 146 als zu kurz an. Meine Gedanken (können wahrscheinlich so gar nicht beantwortet werden, da wichtige Informationen bei den Alliierten weiterhin unter Verschluss gehalten werden, siehe die mehr als dürftigen Informationen über die Londoner 6-Mächte Konferenz 1948) beschäftigen sich hauptsächlich mit der Frage, warum der Verfassungskonvent im Schloss Herrenchiemsee offenbar einen Plebiszit zur Verfassungsfrage an den Parlamentarischen Rat empfohlen hat, dieser diesen sogar in seinen Grundgesetz-Entwurf übernahm und die Alliierten dies auch noch goutierten. Wir sprechen hier schließlich vom Jahre 3 nach Auschwitz, Treblinka & Co. Und dennoch? Wurde dem deutschen Volk tatsächlich ein Werkzeug an die Hand gegeben, die volle Souveränität zurück zu erlangen? Oder ist es nur die berühmte Karotte, die man dem Esel vor die Nase hält, er aber niemals drankommen wird? Wenn ich auf die Zeit von 1949 bis heute blicke, gebe ich zwar zu, daß Fortschritte erzielt worden sind - aber bis heute laufen Teile Deutschlands dieser Karotte hinterher. Art. 146 ist eine Fata Morgana. Sollte sich politischer Wille zu seiner Aktivierung bilden, wird dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinweg gefegt werden. Für mich ist die Karotte 146 eine Illusion, an die Patrioten glauben SOLLEN.

Wie dem auch sei. Das ist hier nicht das Thema. Meiner bescheidenen Meinung nach, sagt das GG selbst, daß es erst zur Verfassung werden kann, wenn das Volk in freier und geheimer Abstimmung dies entschieden hat. Der einzig mögliche bundesweite Plebiszit. Solange das nicht geschieht, hat die Bundesrepublik de jure keine Verfassung. Punkt.

Bergischer Löwe, vieles hängt von der Betrachtungsweise.ab. Schwierigkeiten entstehen oft dadurch, das das Recht die Dinge etwas anders definiert, als der Laie das tut und wenn man den historischen Kontext nicht beachtet.

Sind Revisionsartikel wie Artikel 146 GG oder Artikel 192 ff. Schweizer Verfassung notwendig, damit sich ein Volk eine neue Verfassung geben kann? Die Antwort ist ganz einfach: Nein! Ein souveränes Volk kann sich jederzeit eine Verfassung geben, wenn es will. Sie haben mehr symbolischen Charakter sollen aber von einer bestimmten Bindung und Ausrichtung zeugen. Zudem können sie schon Regelungen enthalten zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer neuen Verfassung ergeben.

Das Politiker egal welcher Coleur gewissen Dingen aus dem Weg gehen ist klar, weil das einen Einfluss nimmt auf die Art und Weise, wie sie ihre Politik machen oder durchsetzen und eine neue Verfassung würde bedeuten, das sie nicht mehr so fähig wären eine Sache zu blockieren, die sehr großen Einfluss auf diese Art und Weise hat.
Mehrheitswahl oder Verhältniswahl stören Politiker weniger, denn hierbei ist die Wahl und die Stimme einfach als gewisse Vorgabe zu werten, der man so weit folgt, wie es die eigene Wiederwahl garantiert. Ein echter Politiker, egal ob rechts, links, Mitte etc. haßt direktdemokratische Elemente wie der Teufel das Weihwasser, denn das zwingt ihn mehr Überzeugungsarbeit zu leisten oder mehr auf Volkesstimme zu hören.

So wie es jetzt ist, passt es den Etablierten und denen, die an den Parlamenten kratzen, sie können zum Stimmenfang von den Elementen reden und sich nachher herausreden, schließlich steht im GG nur wie das Volk Entscheidungen treffen kannt, nicht das es in dieser Form Entscheidungen treffen muss. Tja, man ist immer fein raus, entweder weil das GG auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorsieht bzw. das man nicht die erforderlichen Mehrheiten zur Änderung des GG erreicht.

[Brathering]

Warum es eine Verfassung ist: Es übernimmt die Funktion.

[Leseratte]

Die Option des Art. 146, wonach das GG durch eine in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung abgelöst werden kann, bleibt auch nach der Wiedervereinigung ungeschmälert bestehen.

Einleitung



Dass dem [Links nur für registrierte Nutzer] einmal ein 60-jähriges Jubiläum vergönnt sein würde, hätte bei seiner Verkündung durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, am 23. Mai 1949 wohl niemand vermutet - am wenigstens die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, die es nach einem Dreivierteljahr intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 mit der eindrucksvollen Mehrheit von 53 Ja- gegenüber 12 Nein-Stimmen (außer den beiden [Links nur für registrierte Nutzer]-Abgeordneten stimmten Vertreter der [Links nur für registrierte Nutzer], des Zentrums und der Deutschen [Links nur für registrierte Nutzer]/[Links nur für registrierte Nutzer] dagegen) beschlossen hatten.[Links nur für registrierte Nutzer] Denn im Grunde genommen gingen alle Beteiligten davon aus, mit dem Grundgesetz lediglich eine Art Notbau für einen begrenzten Zeitraum geschaffen zu haben - um dem "staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben", wie es die Präambel in ihrer ursprünglichen Fassung klar und deutlich ausdrückte.[Links nur für registrierte Nutzer]

Wendepunkt: Das Grundgesetz im Prozess der Wiedervereinigung



Die deutsche Wiedervereinigung kam - aber das Grundgesetz blieb. Sie kam freilich nicht alsbald, sondern nach vier Jahrzehnten, während der viele, wenn nicht die meisten Zeit- (geist)genossen die Hoffnung auf ein Ende der Teilung längst aufgegeben, andere in ihr wohl sogar einen aus unterschiedlichen Motiven (stabilisierendes politisches Element, Verhinderung eines zu starken deutschen Nationalstaates, Strafe für NS-Zeit) begrüßenswerten Zustand zu sehen begonnen hatten.[Links nur für registrierte Nutzer] Die Wiedervereinigung führte einen politisch, ökonomisch und moralisch abgewirtschafteten Teil mit einem insgesamt erfolgreichen und trotz mancherlei Krisenphänomene prosperierenden Westdeutschland zusammen. Das Grundgesetz war zum Exportschlager geworden.[Links nur für registrierte Nutzer] Binnenstaatlich hatte sich die einstige Notverfassung längst vom Provisorium über ein Transitorium zu einem Stabilimentum entwickelt, war zum allseits anerkannten Ankerpunkt der politischen Existenz der Bundesrepublik und einem zentralen Moment ihrer Identität geworden.

Doch das Grundgesetz ging keineswegs unberührt und unverändert aus dem epochalen Vorgang der Wiedervereinigung hervor. Zwar spricht man in der allgemeinen Debatte wie auch in der politischen Publizistik und der Staatsrechtslehre zumeist vom "Beitritt der DDR" gemäß Art. 23 GG in seiner alten Fassung (a.F.), welche lautete: "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

[borisbaran]

Was ich mich allerdings angesichts Deiner Argumentation (der ich reich formaljuristisch durchaus folgen kann) allerdings immer wieder beschäftigt: Warum hat man 1990, als die Chance dazu bestand, das Grundgesetz nicht schlicht in "Verfassung" umbenannt und seiner vorläufigen, provisorischen Bestandteile beraubt? Ein simpler Taschenspielertrick, dessen Tragweite den Wenigsten in der Wendezeit bewusst geworden sein dürfte.
Diese Nachlässigkeit lässt diese Debatte - bis hin zu Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - immer wieder hochkochen. Warum zum Teufel ist man dieses Risiko - denn nichts anderes sind diese provisorischen Bestandteile - in Kauf genommen? Ich habe darauf keine Antwort.

Weil sich niemand genug um solche Nebensächlichkeiten geschert hat?

[Chronos]

Das klingt vernünftig. Ich für mein Teil sehe eher eine Notwendigkeit, die EU gründlich zu reformieren und dort eine Verfassung zu installieren. Die sollte auch den von Dir genannten Kriterien genügen.

Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.

Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

[Bergischer Löwe]

Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.

Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Braucht sie gar nicht. Macht er ja schon selbst. Bzw. versteckt sich hinter dem EuGH.

[Brathering]

Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.

Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Wenn es eine Sache gibt auf die alle Mächtigen der westlichen Einflusssphäre bestehen, dann die europäische Integration Deutschlands.
Dazu hat sich der Staat auch in seiner Marionettenposition verpflichtet um aus dieser "aussteigen" zu können: 2+4
Eher kann ich mir einen Austritt aus der NATO denken als den Verzicht der Bundesregierung darauf. Denn sie ist nicht nur verpflichtet, sondern überzeugt.

Sollte es je zu einer neuen Verfassung kommen, ihr erster Artikel wird die BRD ebenfalls dazu verpflichten.