Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[GSch]

Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.

Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Da gibt es etwa die "Solange"-Entscheidungen des BVerfG, auch die Urteile zum Maastricht- und zum Lissabon-Vertrag. Es ist ja nicht so, als wären all diese Fragen noch nie gestellt worden.

[Bergischer Löwe]

Bergischer Löwe, vieles hängt von der Betrachtungsweise.ab. Schwierigkeiten entstehen oft dadurch, das das Recht die Dinge etwas anders definiert, als der Laie das tut und wenn man den historischen Kontext nicht beachtet.

Sind Revisionsartikel wie Artikel 146 GG oder Artikel 192 ff. Schweizer Verfassung notwendig, damit sich ein Volk eine neue Verfassung geben kann? Die Antwort ist ganz einfach: Nein! Ein souveränes Volk kann sich jederzeit eine Verfassung geben, wenn es will. Sie haben mehr symbolischen Charakter sollen aber von einer bestimmten Bindung und Ausrichtung zeugen. Zudem können sie schon Regelungen enthalten zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer neuen Verfassung ergeben.

Das Politiker egal welcher Coleur gewissen Dingen aus dem Weg gehen ist klar, weil das einen Einfluss nimmt auf die Art und Weise, wie sie ihre Politik machen oder durchsetzen und eine neue Verfassung würde bedeuten, das sie nicht mehr so fähig wären eine Sache zu blockieren, die sehr großen Einfluss auf diese Art und Weise hat.
Mehrheitswahl oder Verhältniswahl stören Politiker weniger, denn hierbei ist die Wahl und die Stimme einfach als gewisse Vorgabe zu werten, der man so weit folgt, wie es die eigene Wiederwahl garantiert. Ein echter Politiker, egal ob rechts, links, Mitte etc. haßt direktdemokratische Elemente wie der Teufel das Weihwasser, denn das zwingt ihn mehr Überzeugungsarbeit zu leisten oder mehr auf Volkesstimme zu hören.

So wie es jetzt ist, passt es den Etablierten und denen, die an den Parlamenten kratzen, sie können zum Stimmenfang von den Elementen reden und sich nachher herausreden, schließlich steht im GG nur wie das Volk Entscheidungen treffen kannt, nicht das es in dieser Form Entscheidungen treffen muss. Tja, man ist immer fein raus, entweder weil das GG auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorsieht bzw. das man nicht die erforderlichen Mehrheiten zur Änderung des GG erreicht.

Ja, das könnte es. Hierzu reicht aber ein Blick in die deutsche Geschichte, um zu erkennen, daß das deutsche Volk hierzu nicht oder nur ansatzweise in der Lage war. Wir sollten bedenken, daß - auch wenn die Aufklärung in Preußen einiges verbessert hat - Gesamtdeutschland bis zum Wiener Kongress noch quasi-absolutistisch regiert wurde. In einigen Reichsländern existierte sogar noch die Lehensherrschaft bis ins 19. Jahrhundert. Nach der Restauration waren zwar die allzu offensichtlichen Niederträchtigkeiten offiziell verschwunden - tauchten aber wieder, verbrämt durch schöne Worte, in Form von Gesetzen, Vorschriften, Gängelungen und Haßkampagnen auf. Diejenigen, die die Schnauze voll hatten, verließen Deutschland von Bremerhaven in die ganze Welt, speziell in die USA. Die Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung nach der gescheiterten Revolution von 1848 und der Reichsgründung 1871 mündete in den größten Auswanderungswellen der deutschen Geschichte. Die Verbliebenen wurden Untertanen. Und sie sind es bis heute überwiegend geblieben. Den Freiheitsbegriff hat der Durchschnittsdeutsche bis heute nicht verstanden. Er pendelt immer zwischen Anarchie und bedingungslosem Gehorsam. Und so haben die Politiker mit uns immer leichtes Spiel gehabt. Deswegen: Nein, das deutsche Volk wird sein Schicksal niemals selbst in die Hand nehmen können. Was sollte denn der Lehensherr....Verzeihung....der Beamte hinterm Schalter von mir denken....

[FranzKonz]

Dann aber bitte auch eine neue Verfassung für Deutschland, in der klare Grenzen für die Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel zementiert sind.

Das jetzige Grundgesetz sieht dafür keinen Stopp vor und im Grunde genommen könnte Angie heute schon beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit nach Brüssel delegieren - nehme ich zumindest an. Ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Ich sehe Deinen Punkt, hätte den aber gerne in einer EU-Verfassung umgesetzt. Das Subsidiaritätsprinzip ist ohnehin schon im EU-Recht vorhanden, bedarf aber unbedingt einer Neugestaltung und Präzisierung.
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Derzeit hat die Kommission (also eine nicht gewählte Institution) die Aufgabe, die Umsetzung des Prinzips zu gewährleisten, die nationalen Parlamente haben ein Vetorecht. Klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Nach meiner Auffassung müssten die nationalen, besser noch die regionalen Parlamente (also z.B. die Landtage) explizit zustimmen.

Ebenso wichtig: Ein Legislativrecht darf nur und ausschließlich dem Parlament zustehen. Das wäre eine Umkehrung der aktuellen Verhältnisse, die das Prinzip der Gewaltenteilung grob mißachten.

[FranzKonz]

Da gibt es etwa die "Solange"-Entscheidungen des BVerfG, auch die Urteile zum Maastricht- und zum Lissabon-Vertrag. Es ist ja nicht so, als wären all diese Fragen noch nie gestellt worden.

Die Fragen wurden oft gestellt, aber nie befriedigend beantwortet.

[Bergischer Löwe]

Dagegen gibt es überhaupt keinen Schutz. Verfassungsgebung als primäre Staatsgewalt ist immer möglich, egal, was in der alten Verfassung steht. Oder hat 1919 in Weimar jemand gefragt, ob man das nach der Bismarck-Verfassung denn auch durfte, was man da tat?

Schlechtes Beispiel. Da war ein verlorener Weltkrieg und eine blutige Revolution dazwischen. DAS wollen wir fürs nächste Mal doch wohl nicht hoffen, oder?

[Brathering]

Schlechtes Beispiel. Da war ein verlorener Weltkrieg und eine blutige Revolution dazwischen. DAS wollen wir fürs nächste Mal doch wohl nicht hoffen, oder?

Das ist aber der normale(!) Weg zu einer Verfassung. Das GG enthält zwei Neuheiten einer Verfassung: Der "Not Aus Knopf" wie du sagst und dass es auf die Übernahme bestimmter Artikel pocht!

Eine neue Verfassung ohne "garantierte Meinungsfreiheit" (was auch immer das sein soll) wäre ihm Rahmen des GG nicht denkbar.

[Dr Mittendrin]

Das Grundgesetz ist die Grundlage der deutschen Gesetze und des deutschen Staatswesens, daher ist es eine Verfassung, egal, was Reichsdeppen behaupten.

Nein es wurde von Besatzern geschrieben.

[Dr Mittendrin]

Was ist den für sich ein Staat?

Frag Putin !!!!!!!!!!!!!!!!!!
Russland oder Deutsches Reich.

Besteht ja noch.

BRD und DDR waren / sind Kunstgebilde.

[GSch]

Schlechtes Beispiel. Da war ein verlorener Weltkrieg und eine blutige Revolution dazwischen. DAS wollen wir fürs nächste Mal doch wohl nicht hoffen, oder?

Nein, gewiss nicht, aber so lange alles seinen geregelten Gang läuft, fragt ja auch keiner nach einer neuen Verfassung. So etwas macht man doch nicht aus Jux und Tollerei.

[borisbaran]

Nein es wurde von Besatzern geschrieben.

Nein, vom Parlamentarischen Rat, und selbst wenn es so wäre, würde es nix ändern.

[...]Besteht ja noch.

Wo?

BRD und DDR waren / sind Kunstgebilde.

Alle Staaten sind Kunstgebilde.