Man sieht wie verrückt die NATO ist, Deutschland schweigt, über solche illegalen Verträge, irgendwo in der Welt, wo es nur weitere und neue Probleme gibt. Der Drogen Handel soll halt kontrolliert werden, als Haupt Geschäft der NATO. Kolumbien ist ein Land, das ebenso von kriminellen US und Deutschen Politikern ruiniert wurde, korrumpiert wurde, sowie die Demokratie ausgeschaltet wurde.

Die Verträge der NATO Mafia mit Kolumbien wurden für ungültig erklärt

Was hat die NATO in Kolumbien zutun? Nichts ganz kurz gesagt, es ist ein Verteidigungs Bündniss, wo Kriminelle das Sagen haben, welche die eigenen Statuten nicht kennen.
Rückschlag für „Süderweiterung“ – Verfassungsgericht von Kolumbien kippt Militärabkommen mit NATO

Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem südamerikanischen Land und der NATO für nichtig erklärt. Der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Vertragswerk im Juli 2013 unterzeichnet.
Nato-Anbindung Kolumbiens im Land sowie seitens der Nachbarn in der Kritik<br /> - QUELLE: TLAXCALA.ES

Nato-Anbindung Kolumbiens im Land sowie seitens der Nachbarn in der Kritik – QUELLE: TLAXCALA.ES

Damit muss die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bereits eine zweite schwere Niederlage in ihrem Bemühen hinnehmen, das Land enger an das westliche Militärbündnis zu binden. Bereits vor fast einem Jahr lehnte das Repräsentantenhaus von Kolumbien eine Ratifizierung des geplanten Abkommens ab.

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Das Verfassungsgericht befand nun, dass das Verfahren für den „Vertrag über Zusammenarbeit und Informationssicherheit“ (Ley 1734) Unregelmäßigkeiten und verschiedene Auslassungen beinhalte. Das Urteil beanstandet Abstimmungsverfahren in der zweiten Kammer des Landes, dem Senat. Ferner sei „höchst problematisch“, dass die „Reichweite“ der Bestimmungen unklar bleibe.

Eben der letzte Punkt hat in der kontroversen Debatte in Kolumbien stets eine große Rolle gespielt. Während die Regierung Santos ihre Absichten auf einen informellen Informationsaustausch auf militärischem Gebiet beschränkt sehen wollte, befürchteten Kritiker, dass der Vertrag Kolumbien in militärische Operationen der NATO einbinde und diese wiederum das Recht erhalte, in dem seit einem halben Jahrhundert anhaltenden internen Konflikt zu intervenieren.

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