Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
"Ungarn ist voll", so begründete heute in BUdapest ein Regierungssprecher die Aussetzung der Flüchtlingsaufnahmen. Damit dürfte sich das ohnehin nicht funktionierende System zur Flüchtlingsverteilung in der EU dem Kollaps nähern.
Auch wenn ich die Regierung Orban nicht sehr schätze, dieser Schritt bringt in die notwendige Flüchtlingsdebatte ein wenig Bodenhaftung ein und könnte sie vom wir-holen-alle-her-Kopf auf den Boden der Tatsachen stellen.
Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf
Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten wie Deutschland weitergereist sind. Es geht um zigtausende Flüchtlinge. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. „Ungarn ist voll“, sagt ein Regierungssprecher.
Angesichts der großen Zahl illegaler Einwanderer will Ungarn vorerst nicht mehr seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommen, diese Migranten zurückzunehmen, wenn sie in Länder wie Deutschland oder Österreich weitergereist sind. Regierungssprecher Zoltán Kovacs sagte am Dienstag in Wien, Ungarn habe daher am Vorabend durch eine Note an die EU-Partner die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt, die diese Rücknahmeverpflichtung regelt.
Allein in diesem Jahr haben bereits mehr als 60.000 Menschen die Grenze illegal überschritten und sind in Ungarn als erstem Land der Europäischen Union mit einem Asylbegehren registriert worden. Das sind schon nach einem halben Jahr dreißigmal so viele wie bis 2012 in einem ganzen Jahr. (...)
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