Haben ein erhebliches Problem
Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht Berlin in den Fängen arabischer Mafia-Clans. Bei Polizei und Justiz gebe es eine „Mauer des Schweigens“: Bestimmte Übergriffe der Clans würden erst gar nicht gemeldet, die Behörden würden die Probleme verharmlosen.
Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt. Das geben die Behörden freimütig zu. Um die gesamte Mafia-Struktur zu knacken, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema.
„Die ‚Mauer des Schweigens‘ muss eingerissen werden“
Der SPD-Innenpolitiker kritisierte: „Wir haben in Berlin ein erhebliches Problem mit der organisierten Kriminalität in Bezug auf die arabischen Mafia-Clans. Der Staat ist hier mehr und mehr auf dem Rückzug.“ Zwar leiste das Landeskriminalamt wichtige Arbeit, aber personell müsse der Bereich aufgestockt werden.
Polizei und Justiz würden zudem nicht alle Probleme der mafiösen Strukturen benennen. Schreiber: „Die ‚Mauer des Schweigens‘ muss eingerissen werden.“ Es gebe zahlreiche Einschüchterungsversuche und Übergriffe von Mitgliedern der Clans auf Amtspersonen etwa in den Gefängnissen, die nicht bekanntgegeben würden. „Jeder Versuch muss angezeigt und verfolgt werden. Wir brauchen alle rechtsstaatlichen Instrumente, um gegen diese kriminellen Strukturen auf allen Ebenen vorzugehen.“
Überfälle, Rauschgifthandel, Geldwäsche
Aus Sicht der Polizei sei schon der Begriff eines „kriminellen Clans“ nicht definiert, hieß es von der Senatsinnenverwaltung. Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst. Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel. Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt.
Zu den verschiedenen Bereichen dieser Art von Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus. Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010 oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014. Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen.
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft.
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