Wahrheit Macht Frei!
Ihr könnt den Strangtitel ändern in: Assange flehte um sein Leben und wurde von Trump begnadigt. Inzwischen stehen ausnahmslos alle Wikileaks files im Netz, auch die Clinton mails an Podesta etc.
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
[Links nur für registrierte Nutzer]Abgeordnete fast aller Fraktionen im Bundestag bilden eine Arbeitsgruppe für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Nur die AfD muss draußen bleiben
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen außer der AfD wollen sich in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Freilassung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, einsetzen. Die gemeinsame Initiative "von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag" wurde am Montag mit einer Erklärung vorgestellt, die Telepolis dokumentiert.
Die Autoren möchten der Erklärung zufolge "ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange (aus Großbritannien in die USA) gefährdet ist". Unterzeichnet ist das Dokument von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir- Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen)
Der aus Australien stammende Assange ist seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Festgenommen wurde er, nachdem Ecuador, in dessen Botschaft er Jahre zuvor unter der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa Zuflucht gefunden hatte, ihm das politische Asyl entzogen hatte.
Durch den umstrittenen Entzug des Asyls ermöglichte die rechte und US-nahe Nachfolgeregierung der britischen Polizei den [Links nur für registrierte Nutzer]. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, haben die Haftbedingungen und das gesamte Verfahren [Links nur für registrierte Nutzer].
Derzeit steht Assange, gegen den in Großbritannien keine substantiellen Anschuldigungen erhoben werden, im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die USA vor Gericht. Die US-Behörden [Links nur für registrierte Nutzer], gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Regierungsdokumente über die US-Kriege in Afghanistan und Irak veröffentlicht zu haben. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine lebenslange Haftstrafe. Würde er in die Fänge der US-Justiz geraten, wäre auch die Todesstrafe nicht ausgeschlossen.
Bundesregierung positioniert sich intern
Die Bundesregierung hatte eine Verurteilung des Politverfahrens in London wiederholt abgelehnt. In der Bundespressekonferenz und auf parlamentarische Anfragen hieß es immer wieder, man vertraue in die Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz. In einem vertraulichen Dossier hatte sich die Bundesregierung 2016 zudem die These [Links nur für registrierte Nutzer], WikiLeaks habe sich als russisches Propagandainstrument gegen die Nato missbrauchen lassen.
Solchen einseitigen Positionsnahmen trat nun der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, entgegen: "Die Bundesregierung sollte nicht die politische Arbeit von Julian Assange bewerten", sagte er gegenüber Telepolis: "Sie sollte aber deutlich machen, dass seine Bürgerrechte bewahrt werden müssen."
Ähnlich hatte sich der FDP-Außenpolitiker in der Parlamentariererklärung geäußert. Alleine aus medizinischen Gründen müsse Julian Assange aus der Haft entlassen werden, heißt es darin: "Menschenrechte sind universell und unteilbar." In dem Dokument bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung der Bürgerrechte des WikiLeaks-Gründers einzusetzen, "unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten steht".
Die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, rief dazu auf, die Auslieferung Assanges an die USA "unbedingt" zu verhindern: "Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit." Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe bekräftigte, die Freiheit der Medien sei "eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie" und die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp bezeichnete das Verfahren in London als "eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft". (Harald Neuber)
Angela Merkel, Steinemeier Werte: Foltern ist Kultur
rC3: Telefon von Assange-Freund Müller-Maguhn offenbar von CIA kompromittiert
Ex-CCC-Sprecher und Wikileaks-Helfer Andy Müller-Maguhn fühlt sich spätestens nach Besuchen bei Julian Assange in London von der CIA dauerhaft überwacht.
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Ein gute Nachricht heute
04.01.2021 - 12:24 Uhr
Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.
Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden.
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