„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Stimmt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auch eine Klage anhängig. Der hat allerdings nichts mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) der EU zu tun.
Auch da erwarte ich aber keinen Erfolg, Entscheidungsgrundlage ist die Europäische Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die ist leider noch autoritärer und etatistischer als das Grundgesetz ...
"I swear by my life and my love of it, that I will never live for the sake of another man, nor ask another man to live for mine." (Ayn Rand, Atlas shrugged)
Ich hätte mich besser ausdrücken sollen. Das Landgericht Tübingen hat in einem Verfahren dem EuGH einen Fragenkatalog vorgelegt, deren Beantwortung ihm bei der Entscheidungsfindung helfen sollen:
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Ich muss noch ergänzen: ich glaube nicht, dass unser BVerfGH vor der Antwort des EuGH eine Entscheidung fällen wird. Zu groß wäre die Blamage, wenn die Brüsseler Richter anders entscheiden würden , als Karlsruhe.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Wer Angst vor der Pfändung hat kann auch den monatlichen Betrag in kleinste Teile stückeln, und so 61 cent täglich an die GEZ überweisen, damit höhere Kosten verursachen als es denen bringt, mal sehen wie lange die sich das anschauen, glaube nicht das das irgendwo verboten ist.
Un evtl. schreiben die irgendwann das sie nix mehr haben wollen.
Wenn das genug Leute machen.....
Wo ist Merkels Stasiakte?
Kann mir denn niemand sagen wieviel es die GEZ ungefähr kostet eine eingegangene Zahlung zu verbuchen?
Ich kann die 17.5 Euro auch mit Dauerauftrtag zu jedem Kalendertag nochmal splitten auf 3 Kontos um den Aufwand für die zu erhöhen.
Also in 2x 20 Cent und 1x 21 Cent täglich
Hauptsache kein Geld für die Berufslügner vom Zwangsgebühren TV
Wo ist Merkels Stasiakte?
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