Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[WikingerWolf]

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Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...

Ja, habe ich gemacht, und schon vor Jahren...

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Da ich in Deutschland nicht gemeldet bin, interessiert auch das Finanzamt das nicht.
Ich muss aber auch dazu sagen, nicht in Deutschland zu arbeiten.

Bank: interessiert das gar nicht.

Kfz-Steuer: gibt es nicht, da ich keine Autos in Deutschland (mehr) anmelden kann.
Ausnahme sind hier die sog. "Zollkennzeichen" (Ausfuhr kennzeichen), die ich ab und zu in Deutschland anmelde. Da gibt es dann auch einen 30 tägigen Steuerbescheid, der mir sogar an meine ausländische Adresse in der ausländische Landessprache -übersetzt- zugeschickt wird.
Bezüglich des einen kfz, was ich noch vor meiner Abmeldung aus Deutschland mit deutschen kennzeichen hatte, ist natürlich auch weiterhin die steuer vom deutschen Konto abgebucht worden.

Post und Postfach: hat die nicht interessiert, wenn ich mich ins Ausland abgemeldet habe.
Im Gegenteil:mir unliebsame "förmliche Zustellungen" sind sogar gleich wieder an Absender zurückgeschickt worden, und oft wegen unzustellbarer Anschrift eingestellt worden.

Versicherungen: kein Problem, die haben auch weiterhin an die deutsche Anschrift geschickt.

Ect. ..... Probleme hatte es nur bei verkehrsverstössen gegeben, wenn man eine ausländische Anschrift angibt, denn dann muss als sog. " Sicherheits leistung" das buss oder verwarngeld sofort gezahlt werden....

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Dasstimmt, deswegen gab es ja auch schon in der Schule den sog. "Sozialkunde Unterricht"
Wo man systemkonformes Verhalten eingetrichtert bekommen hatte....

Von den meisten Anwälten, die solche Tricks natürlich auch kennen, erhält man ebenso keine Auskunft, da die ja "Organ der Rechtspflege" sind....

Außerdem dürfen die solche Tricks auch nicht verraten, da es wirklich dem berufsethos widerspricht....

[RoyalTS]

Wer diesen Dreck unterstützt, ist selbst schuld. Die Initiatoren sind offensichtlich unzurechnungsfähig. Alle Klagen den den Rundfunkbeitrag sind übrigens - leider - abgewiesen worden und das werden die Initiatoren diese Machwerks auch nicht ändern.

Häuptling kriechender Arsch hat gesprochen...how....der Typ ist die Lachnummer des Tages.

[Querfront]

Artikel zur GEZ auf Propagandaschau.de

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Die offiziellen Zahlen der “Beitragsservice” genannten Inkasso-Mafia haben bereits für 2014 über 20 Millionen Mahnungen und 900.000 Vollstreckungsandrohungen ausgewiesen. Bedroht werden die Bürger nicht mit gebrochenen Knochen, sondern mit Lohn- und Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträgen, etc… Dennoch – oder gerade deshalb – sollte jeder aufrechte Demokrat eine Beitragsverweigerung in Erwägung ziehen. Schon allein deshalb, um den Verbrechern klarzumachen, dass man sich nicht wehrlos abzocken lässt. In einen formlosen Widerspruch kann man dann auch angeben, dass man nicht für Propaganda und Volksverdummung bezahlen werde.

Diese Verweigerung verursacht bei der GEZ-Mafia einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand, der das System kollabieren lassen würde, wenn sich nur genug couragierte Bürger beteiligten.

Das sind DDR-Methoden.

[MANFREDM]

Artikel zur GEZ auf Propagandaschau.de

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Die offiziellen Zahlen der “Beitragsservice” genannten Inkasso-Mafia haben bereits für 2014 über 20 Millionen Mahnungen und 900.000 Vollstreckungsandrohungen ausgewiesen. Bedroht werden die Bürger nicht mit gebrochenen Knochen, sondern mit Lohn- und Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträgen, etc… Dennoch – oder gerade deshalb – sollte jeder aufrechte Demokrat eine Beitragsverweigerung in Erwägung ziehen. Schon allein deshalb, um den Verbrechern klarzumachen, dass man sich nicht wehrlos abzocken lässt. In einen formlosen Widerspruch kann man dann auch angeben, dass man nicht für Propaganda und Volksverdummung bezahlen werde.

Diese Verweigerung verursacht bei der GEZ-Mafia einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand, der das System kollabieren lassen würde, wenn sich nur genug couragierte Bürger beteiligten.

Das sind DDR-Methoden.

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

[Buella]

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

Dann erklär mal, wie diese Methodik zu bezeichnen ist, daß ein System sich seine Propaganda bezahlen läßt und zu staaticher Gewalt greift, um die Menschen einzuschüchtern und abzukassieren!

Wir reden hier übrigens von der Beseitigung des Bereichs der Meinungsfreiheit, sich ungehindert zu unterrichten, bzw. Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, daß keine Zensur stattfindet, Art. 5 GG:

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

...

[Querfront]

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

[Buella]

Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

Mit solch Feinheiten des Faschismus brauchts Du einem System - Knecht und - Claqeur nicht zu kommen!

[MANFREDM]

Dann erklär mal, wie diese Methodik zu bezeichnen ist, daß ein System sich seine Propaganda bezahlen läßt und zu staaticher Gewalt greift, um die Menschen einzuschüchtern und abzukassieren!

Wir reden hier übrigens von der Beseitigung des Bereichs der Meinungsfreiheit, sich ungehindert zu unterrichten, bzw. Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, daß keine Zensur stattfindet, Art. 5 GG:

Ich bin mit dir völlig einer Meinung, was den staatlichen Dummfunk und die Beseitigung der Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur angeht. Nicht einer Meinung bin ich, was staatliche Zwangsmaßnahmen angeht. Das Erheben von Gebühren ist geltendes staatliches Recht und Zwangsmaßnahmen wie Pfändung ebenso. Das sind keine DDR-Methoden. Daß die Gebühren für völlig überzogene Pensionen der Dummfunk-Mitarbeiter und Gehälter von Sport-Milliönären und FIFA-Korruptis ausgegeben werden, ist eine weitere Sache. Dagegen muß politisch vorgegangen werden.

Mit solch Feinheiten des Faschismus brauchts Du einem System - Knecht und - Claqeur nicht zu kommen!

Deine Dummheit hast du mit diesem Post bewiesen. Außer ad-personam nix zu bieten.

Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

Die Haft- und den Arbeitsplatzverlust hat der GEZ-Verweigerer selbst zu verantworten. Keiner zivilrechtlich festgestellen Schuld kannst du mit Verweigerung einer Vermögensauskunft entgehen.

[Wolfger von Leginfeld]

Während hierzulande ausländische Sexualstraftäter und Kriminelle frei umherlaufen dürfen und mit per Staatsgewalt geraubtem Steuergeld rundumversorgt werden landen Deutsche, die die Propaganda-Zwangsgebühren nicht zahlen wollen oder können und die Vermögensauskunft und/oder die eidesstaatliche Erklärung (Offenbarungseid) verweigern verhaftet und in eine Vollzugsanstalt gesperrt.

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Im obigen Link geht es um die Verweigerung der Vermögensauskunt. Ich hatte aber selbst schon persönlichen Kontakt zu jemandem, der als Arbeitsloser kein HartzIV beantragen wollte und aufgrund des nachweislich fehlenden Einkommens wenige Monate die Zahlung der Rundfunkgebühren (noch zu GEZ-Zeiten vor einigen Jahren) verweigerte. Es ging bei ihm um einen lächerlichen Betrag von ca. 100,-€. Die GEZ setzte wie üblich die geballte Unrechtsmaschinerie und Staatsgewalt gegen ihn in Gang und am Ende sah er sich mit einem vollstreckungsfähigen Haftbefehl der Polizei konfrontiert. Dann hatte er zähneknirschend bezahlt.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Indoktrinationsmaschine zeigen der Staat bzw. genauer die ihn verkörpernden Menschen ihre wahre häßliche Fratzen.

Eigentlich müßten wir dem "Beitragsservice" dankbar sein. Zeigt er uns doch, in was für einem Staat wir in Wirklichkeit leben und von was für einer verkommenen Herrscher- und Lakaienklasse wir beherrscht werden.

Die herrschende Clique hat verstanden (durch Erfahrung und psychologische Studien), dass Deutsche (überhaupt viele weiße Völker), wenn sie etwas (meist Geld, Status, etc.) zu verlieren glauben, sehr oft Duckmäuser sondersgleichen sind, die innerhalb des eigenen Volkes auch keinerlei Unterstützung finden, also isoliert sind. Wäre interessant zu wissen, warum das so ist

Möge ihnen Gott helfen, dass (so schnell) der Tag nie kommen möge, wenn die Leute nichts mehr zu verlieren haben...

[Buella]

Ich bin mit dir völlig einer Meinung, was den staatlichen Dummfunk und die Beseitigung der Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur angeht. Nicht einer Meinung bin ich, was staatliche Zwangsmaßnahmen angeht. Das Erheben von Gebühren ist geltendes staatliches Recht und Zwangsmaßnahmen wie Pfändung ebenso. Das sind keine DDR-Methoden. Daß die Gebühren für völlig überzogene Pensionen der Dummfunk-Mitarbeiter und Gehälter von Sport-Milliönären und FIFA-Korruptis ausgegeben werden, ist eine weitere Sache. Dagegen muß politisch vorgegangen werden.



Deine Dummheit hast du mit diesem Post bewiesen.

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.
Das Grundgesetz ist unverletzliches und unveräußerliches Recht und garantiert die Grundrechte! Es wurde auf dem Boden der Menschenrechte kodifiziert!
In Deutschland besteht eine rechtliche Normen - Hierarchie.

Der Rechtsrahmen dieses Grundgesetz darf nicht überschritten werden! Also außerhalb dieses Rechtsrahmens dürfen von keinem Gericht und keinem Richter Entscheidungen getroffen werden!
Das Verlassen dieses Rechtsrahmens bedeutet einen Verfassungsbruch. Somit führt auch das Verlassen zur Nichtigkeit von Entscheidungen. Selbst der einfache Gesetzgeber, also die Parlamente, sind in ihren Entscheidungen, so in diesem Fall einem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, sowie dem darauf aufgebauten Landesrecht, dem Grundgesetz unterworfen.

Nun ist im Grundgesetz, unter Artikel 5 die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht manifestiert.

Wieso darf dieses Grundrecht eingeschränkt werden?
Wo gibt es eine rechtliche Grundlage dessen?
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden!
Hier liegt bereits Verfassungsbruch vor!

Und alle Richter schlafen weiterhin den Schlaf der steuerlichen Besoldung, obwohl sie längst aktiv werden müßten!

Und MANFREDM schläft den Schlaf zu glauben, hier per Politik etwas bewirken zu können!
Eine Politik, welche längst per Verfilzung die Gewaltenteilung ausgehebelt hat!