Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Tutsi]

Ach, man hört so manches, was bitter aufstößt, aber wenn man sich über alles aufregen soll, könnte man nichts anderes mehr tun. Nämlich einfach nur sein Leben genießen. Und dann arbeitet die Galle nicht, wenn zuviel Bitternis hinein kommt und wem schadet es ? Uns selbst.

Die Kanzlerin und Co machen doch eh, was sie wollen.

Die undurchdachten Handlungen der Politiker tragen ihr Rattenschwänzchen schon in sich und das Volk muß es ausbaden.

Steht nur keiner auf, weil es zu viele Mitläufer gibt.

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Söder ist bestimmt nicht Kanzlerins Liebling :-)

Angesichts solch´ unverschämter Dreistigkeit ist mir längst das Lachen vergangen.

[Querfront]

GEZ Verweigerin Sieglinde Baumert seit 2 Monaten im Knast.

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Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Ficki-Ficki Grabscher, Straßenräuber und Schläger sehen, wenn sie den richtigen Migrationshintergrund haben, den Knast nur selten von innen. Bei GEZ-Verweigerern schlägt die Staatsmacht gnadenlos zu. ,Knast, Job verloren, Existenz zerstört und das nur, weil Frau Baumert auf ihre Grundrechte besteht.

[Querfront]

Das GEZ-Boykott Forum startet gerade einen E-mail-shitstorm und eine Unterstützungsaktion für Sieglinde Baumert.

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[Dornröschen]

In den Medien liest man so gut wie nichts, könnten andere ja auch auf die Idee kommen.

Glaube rein rechtlich haben die überhaupt keine Macht Zwangsgebühen einzuziehen. Wer und was ist GEZ, daß sollten sie doch erst mal klarstellen. Eine Firma, ein Kartell oder???

Da werden dann ein paar Millionen in den Knast müssen. So weit ich weiß werden es immer mehr.

[Dornröschen]

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] der Bundesrepublik Deutschland, dem [Links nur für registrierte Nutzer] (ZDF) und dem [Links nur für registrierte Nutzer] gemeinsam betriebene nicht [Links nur für registrierte Nutzer] Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den [Links nur für registrierte Nutzer] einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in [Links nur für registrierte Nutzer].
[Links nur für registrierte Nutzer] können nicht nur – gegenseitig oder untereinander – zwischen [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] geschlossen werden, sondern auch zwischen Staaten.
Sie bilden dann einen Teil des [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Inhalt muss über das bloße [Links nur für registrierte Nutzer] – das von der [Links nur für registrierte Nutzer] auch ohne Mitwirkung des [Links nur für registrierte Nutzer] abgeschlossen werden kann – hinausgehen. Im engeren Sinne handelt es sich bei einem Staatsvertrag um ein [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer], das [Links nur für registrierte Nutzer] hat und zwischen zwei oder mehreren [Links nur für registrierte Nutzer] vereinbart worden ist.
Verträge zwischen zwei Staaten nennt man ‚[Links nur für registrierte Nutzer]‘, solche zwischen mehreren Staaten haben pluri- oder [Links nur für registrierte Nutzer] Charakter. Staatsverträge regeln in Deutschland die politischen Beziehungen des Bundes oder beziehen sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung. Die Inhalte des Staatsvertrags können innerstaatlich nur umgesetzt werden, wenn gesetzgeberische Akte seine Inhalte in Gesetze übertragen.
Der Sprachgebrauch für Staatsvertrag ist im deutschen Sprachraum nicht einheitlich.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Für gewöhnlich werden auch solche Übereinkünfte Staatsvertrag genannt, die ein Staatsorgan mit anderen Organisationen abschließt, etwa mit [Links nur für registrierte Nutzer](in der [Links nur für registrierte Nutzer] und in [Links nur für registrierte Nutzer]) oder ein so genannter [Links nur für registrierte Nutzer] mit einer [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer].
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im [Links nur für registrierte Nutzer] ein [Links nur für registrierte Nutzer] zwischen allen 16 [Links nur für registrierte Nutzer]. Er ist Nachfolger des [Links nur für registrierte Nutzer] und regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von [Links nur für registrierte Nutzer] durch die neun in der [Links nur für registrierte Nutzer] zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen [Links nur für registrierte Nutzer] sowie [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer]. Der Beitragseinzug erfolgt durch den [Links nur für registrierte Nutzer].
Der Staatsvertrag regelt eine Beitragspflicht von Wohnungsinhabern im privaten Bereich und von Betriebsstätteninhabern im nicht privaten Bereich. Zweck der Beitragserhebung ist die funktionsgerechte Finanzausstattung des [Links nur für registrierte Nutzer] sowie die Finanzierung besonderer Aufgaben wie der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der [Links nur für registrierte Nutzer] und der Förderung [Links nur für registrierte Nutzer].^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
Die Beitragshöhe ist in § 8 [Links nur für registrierte Nutzer] geregelt. Sie beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}
Ich kann nirgends lesen, daß es sich hier um ein Gesetzhandelt.

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage.

Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte?
Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ?

[MANFREDM]

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage.

Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte?
Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ?

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden. [Links nur für registrierte Nutzer]

Und nu hör auf mit dem dämlichen Gequassel.

[Dornröschen]

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden. [Links nur für registrierte Nutzer]

Und nu hör auf mit dem dämlichen Gequassel.

Du hättest den Bericht zu Ende lesen sollen, dann hättest du dir den hirnosen Kommentar sparen können. Vorallem hättest du dich mit der Materie mal genauer beschäftigen sollen du Pajero.

[Eizieizz]

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage. Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte? Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ?

Mit Bundesverfassungsrichterinnen wie der lesbischen Baer die nichts außer Genderscheisse gelernt hat, braucht man sich keine Hoffnung mehr auf eine unabhängige und Merkelkritische Justiz machen, der Drops ist gelutscht. Jede Anzeige gegen diese Öffentlich unrechtlichen Verbrecher wird spätestens von dem BVG ohne Begründung abgewiesen. Wofür sich die Mühe machen, wenn so lesbische Clowns im Richterkostüm ohne Kontrolle alles abweisen können?

[Dornröschen]

Mit Bundesverfassungsrichterinnen wie der lesbischen Baer die nichts außer Genderscheisse gelernt hat, braucht man sich keine Hoffnung mehr auf eine unabhängige und Merkelkritische Justiz machen, der Drops ist gelutscht. Jede Anzeige gegen diese Öffentlich unrechtlichen Verbrecher wird spätestens von dem BVG ohne Begründung abgewiesen. Wofür sich die Mühe machen, wenn so lesbische Clowns im Richterkostüm ohne Kontrolle alles abweisen können?

Vielleicht vor dem Europäischen Gerichtshof. Jedenfalls wenn mehrere Millionen nicht mehr zahlen und begründen, wird es schwierig für die Mafia. Der Grund der damals genannt wurde, die haben keine Werbung durch die sie sich finanzieren können, das stimmt ja mittlerweile auch nicht mehr.

Wir sind eine Firmenkartell, was selbsständig gar keine Gesetze beschließen darf. Hier handelt es sich auch nicht um ein Gesetz.

Verfassungsgericht ohne Verfassung ist eh ein Witz.

[GSch]

Vielleicht vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wohl kaum, hier geht es nicht um Gemeinschaftsrecht.