Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Westphale]

Normal hat der GV den Gläubiger auf seinem Titel. Der denke ich heisst nicht ARD ZDF GmbH.

Aus formaljuristischen Gründen haben Inkassobüros die letzten 2 Jahre keine GEZ Inkassos mehr gemacht.





Klar unter Vorbehalt. Dann ist es keine rechtliche Zustimmung.

Der Titel ist in diesem Fall der Beiragsbescheid und der wird von der zuständigen Rundfunkanstalt erlassen.
Diese Rundfunkanstalt ist der Gläubiger, also zB. Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Das "Inkassobüro" ist doch die GEZ oder der Beitragsservice wie es jetzt heisst selber.

Vollstreckt wird das in der Regel per Amtshilfe durch den Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes oder durch den zuständigen Gerichtsvollzieher.

Sollte der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden, erhalten Sie nachfolgend einen Beitragsbescheid (davor kommt unserer Erfahrung nach noch die Zahlungserinnerung, Anm.v.RC). Dieser Beitragsbescheid ist ein Verwaltungsakt und wird nach einem Monat bestandskräftig, d.h. man ist zur Zahlung des monatlichen Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon ob die gesetzliche Regelung rechtmäßig ist. Der Bescheid ist dann auch vollstreckbar, d.h. die Zahlung des Rundfunkbeitrages ist durchsetzbar beispielsweise durch eine Pfändung.
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[Querfront]

Kurzes Update in eigener Sache: Hab gestern die Ankündigung einer Vollstreckung von unserer Stadtkasse bekommen. Das Vollstreckungsersuchen kam vom Beitragsservice, einem nicht rechtsfähigen Privatunternehmen. Das hau ich denen kurz vor Ablauf der 2-Wochen Frist um die Ohren. Ich hab noch ne Menge Sand ins Getriebe zu schütten.

[MANFREDM]

Kurzes Update in eigener Sache: Hab gestern die Ankündigung einer Vollstreckung von unserer Stadtkasse bekommen. Das Vollstreckungsersuchen kam vom Beitragsservice, einem nicht rechtsfähigen Privatunternehmen. Das hau ich denen kurz vor Ablauf der 2-Wochen Frist um die Ohren. Ich hab noch ne Menge Sand ins Getriebe zu schütten.

Dein Gelaber ist schlicht Müll. Selbst ein Rechtsanwalt, der eine Klage betreibt, sieht das anders.

"Der falsche Weg", findet Rechtsanwalt Sascha Giller von der Jenaer Anwaltskanzlei PWB. Er treibt mit seinen Kollegen gerade eine weitere Klage gegen die Haushaltsabgabe voran, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar das System der Haushaltsabgabe für rechtens erklärt hatte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt.

Und den sieht Giller als gegeben an: Die Handlungsfreiheit der Menschen sei beeinträchtigt, der Gleichheitsgrundsatz verletzt. "Für die Zukunft muss zudem geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinausgeht. Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt."

Giller berät viele Mandanten, die aus unterschiedlichen Gründen gegen die Zwangszahlungen vorgehen wollen. Eines aber rät er allen: "Erst einmal zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos", weiß er aus seiner Praxis.

[Grenzer]

Kurzes Update in eigener Sache: Hab gestern die Ankündigung einer Vollstreckung von unserer Stadtkasse bekommen. Das Vollstreckungsersuchen kam vom Beitragsservice, einem nicht rechtsfähigen Privatunternehmen. Das hau ich denen kurz vor Ablauf der 2-Wochen Frist um die Ohren. Ich hab noch ne Menge Sand ins Getriebe zu schütten.

Viel Spaß dann noch vor dem BVG ,- welches dem " nicht rechtsfähigem Privatunternehmen GEZ " gerade erst die Rechtmäßigkeit bestätigte .

[Querfront]

Wann soll denn das passiert sein?

[Grenzer]

Wann soll denn das passiert sein?

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[Querfront]

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Da geht es um was ganz anderes.

[Dr Mittendrin]

Dein Gelaber ist schlicht Müll. Selbst ein Rechtsanwalt, der eine Klage betreibt, sieht das anders.

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-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen

[GSch]

Das Vollstreckungsersuchen kam vom Beitragsservice, einem nicht rechtsfähigen Privatunternehmen. Das hau ich denen kurz vor Ablauf der 2-Wochen Frist um die Ohren. Ich hab noch ne Menge Sand ins Getriebe zu schütten.

Schipp mal den Sand aus deinem Denkkasten. Ein Unternehmen ist seiner Natur nach immer rechtsfähig.

[Frankenberger_Funker]

Schipp mal den Sand aus deinem Denkkasten. Ein Unternehmen ist seiner Natur nach immer rechtsfähig.

Ja schon. Aber es geht hier im Kern um die Frage, ob ein mutmaßliches Privatunternehmen Kontrahierungszwang ausüben darf.