Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Sondierer]

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Auf Fragen kannst du wohl nicht antworten?

Gerichtsverhandlungen waren immer show.

GEZ Massen-Prozess: Rechtsbeugung?

21.08.2014

Das Landgericht Potsdam hat alle Klagen gegen den ARD ZDF Rundfunkbeitrag abgebürstet. Es schien fast so, als wenn das Urteil vorher feststand. Der Prozess selbst war eine reine Show-Veranstaltung ohne jede Chance für die Kläger. - Bericht eines Betroffenen.




Am 19.8.2014 wurden vor dem Verwaltungsgericht Potsdam neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag in einem Massenverfahren abgewiesen. Darunter auch meine Klage gegen die Ablehnung meiner Härtefallanträge aus sozialen- und Gewissensgründen.

Zugegeben, die Frauenquote unter Rundfunkbeitragskritikern ist nicht sonderlich hoch. Kritik am Rundfunkbeitrag scheint ein echtes Männerhobby zu sein, obwohl, man darf nicht ungerecht sein, vor dem Verhandlungssaal trafen wir auch eine Unternehmerin mit drei Filialen, die sich gegenüber dem Kameramann eines kleinen privaten Fernsehsenders sehr kritisch zu der Neuregelung äußerte.

Aber der Andrang vor dem Gericht war doch in erster Linie männlich, wie wir scherzend feststellen mussten. Wegen des großen Andrangs wurde die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt, dennoch mussten einige Besucher draußen vor dem Verhandlungssaal bleiben und konnten, wie uns die Wachleute erläuterten, aus feuerschutztechnischen Gründen nicht eingelassen werden.

Wie sich später herausstellte, waren gut ein Fünftel der Besucherplätze durch Mitarbeiter des RBB belegt worden, die sich in die Gespräche mischten um herauszubekommen, mit was für Motiven die Besucher und Pressevertreter gekommen waren.

Die Eröffnung des Verfahrens begann mit einer Abfrage, welche Kläger mit welchen Rechtsanwälten erschienen waren und der Feststellung, dass zwei Kläger nicht kommen konnten, sich jedoch auch nicht formgerecht abgemeldet hatten, weswegen ihre Klage abgewiesen wurde. Beachtenswert war in diesem Zusammenhang, dass der neben mir sitzende Kläger durch den bekannten Staatsrechtler Professor Koblenzer vertreten wurde.

Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich, indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“

Der vorsitzende Richter erwiderte: „Nein, es liegen selbstverständlich keine vorgefertigten Urteile in den Akten, das sieht nur so aus.“

[Kreuzbube]

Ist ein Mensch, der sich dem "totalen Überwachungsstaat" und dessen gläubigen Jünger in der Politik, der Verwaltung, der Justiz und weiten Teilen der Bevölkerung entzieht unseriös? Oder sind nicht eher die Angesprochenen unseriös, welche unter welchem Deckmäntelchen auch immer mit allen Mitteln und Tricks versuchen den totalen Überwachungsstaat zu implementieren.

Wer stellt hier mehr eine Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung da? Der, welche seine freiheitlichen Bürger- und Grundrechte schützt...oder Derjenige, welcher dies versucht unter Strafe zu stellen. Wer ist da wohl seriöser.

Ich denke auch Dein Arbeitgeber findet es nicht toll, wenn ein Schnüffelstaat versucht in seine Geschäftsgeheimnisse einzudringen und er wird wohl alles tun diese zu schützen - hast Du einen unseriösen Arbeitgeber?

Für das Ideal der Nicht-Überwachung muß die gesamte Gesellschaft erstmal die nächste-höhere Bewußtseinsstufe erreichen!

[MANFREDM]

Gerichtsverhandlungen waren immer show.

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

[Sondierer]

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

Du stellst alleine schon dumme Fragen ( die ich negiere weil du eine System-NULL bist )und ignorierst dass dort ein Rechtsprofessor Koblenzer war.

[MANFREDM]

Du stellst alleine schon dumme Fragen ( die ich negiere weil du eine System-NULL bist )und ignorierst dass dort ein Rechtsprofessor Koblenzer war.

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

[Sondierer]

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

Warum ist das jetzt so wichtig für dich ? Ein Gefälligkeitsurteil. Es wird schon wer dran ( Anwalt XY) gehen im Anschluss an die Rechtsbeugung.
So konnte ich es aus dem blog entnehmen. Das ganze ist noch nicht gegessen.

In England wurde einem Kläger recht gegeben der sich weigerte zu zahlen weil die Infos unwahr sind.

Was setzt du dümmliche exgrünwählende Vietnamfresse dich so für den Verbrecherstaat ein ?

[BlackForrester]

Für das Ideal der Nicht-Überwachung muß die gesamte Gesellschaft erstmal die nächste-höhere Bewußtseinsstufe erreichen!

Was bringt die Überwachung? Ausser dass der Staat sich an den Daten von Millionen unbescholtener Bürger bedient...was? Wie z.B. Kamereaufnahmen zeigen hält diese Videoüberwachungen Niemanden davon ab tätliche Angriffe zu starten und dies ist auch in allen anderen Feldern so.

Am Ende geht es um das Mißtrauen der herrschenden Klasse gegenüber den eigenen Bürgern, zu deren Wohl und Wehe man eigentlich zu arbeiten hat.

[Sondierer]

Du hast nicht belegt, daß der von Rechtsbeugung sprach. Hat er auch nicht.

Was hängst du dich daran auf ? Das hat wohl ein anderer Forist gesagt.

Zahlst du Blödian GEZ ?

[Kreuzbube]

Was bringt die Überwachung? Ausser dass der Staat sich an den Daten von Millionen unbescholtener Bürger bedient...was? Wie z.B. Kamereaufnahmen zeigen hält diese Videoüberwachungen Niemanden davon ab tätliche Angriffe zu starten und dies ist auch in allen anderen Feldern so.

Am Ende geht es um das Mißtrauen der herrschenden Klasse gegenüber den eigenen Bürgern, zu deren Wohl und Wehe man eigentlich zu arbeiten hat.

Die totale Überwachung ist eh Illusion. Die Stasi wußte auch Alles...am Ende standen deren Mitarbeiter mit vollem Namen in der BILD-Zeitung.

[BlackForrester]

Du stellst eine ganze Seite dummes Gelaber herein, teilweise in dümmlicher Großschrift. Du solltest eine einzige Frage beantworten und nicht herumschwafeln:

Du solltest einen Anwalt nennen, der von Rechtsbeugung spricht. Hast du das: nein!

Warum sollte ein Anwalt nicht von Rechtsbeugung sprechen, wenn er der Ansicht ist, dass ein gesprochenes Urteil dies nach seiner Ansicht tut? Dann geht man halt in die nächste Instanz und schaut was da passiert...